SGB 3 § 115 Leistungen (Law)

einschließlich der Berufsausbildungsbeihilfe und der Assistierten Ausbildung, 3.

MitbestGWO 3 2002 § 115 Berechnung von Fristen (Law)

...3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.

BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)

(1) Werden in einer gemeinsamen Anlage im Sinne des § 1 Absatz 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige

Grundgesetz Artikel 115 (Law)

Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der nach den Sätzen 1 bis 3 zulässigen Kreditobergrenze

AuslSchuldAbkAG § 115 (Law)

(3) Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß bei Schulden in ausländischer Währung, wobei diese unter

BinSchPRG § 115 (Law)

(3) Soweit der Schiffseigner die Entschädigung oder Vergütung eingezogen hat, haftet er in

FGO § 115 (Law)

eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder 3.

BPersVG § 115 (Law)

in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen, 3.

BranntwMonG § 115 (Law)

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SGG § 115 (Law)

Das gleiche gilt im Falle des § 73 Abs. 3 Satz 1 und 3, sofern die Zurückweisung bereits in einer früheren

GBO § 115 (Law)

...as Verfahren ein anhängiger Rechtsstreit erledigt, so trägt jede Partei die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten. Die Gerichtskosten werden niedergeschlagen.

FlurbG § 115 (Law)

...as Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

GVG § 115 (Law)

...andesgerichte werden mit einem Präsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt.

HGB § 115 (Law)

...after der Vornahme einer Handlung, so muß diese unterbleiben. (2) Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß die Gesellschafter, denen die Geschäftsführung zusteht, nur zusammen handeln könn...

HwO § 115 (Law)

...aatsaufsicht über die Handwerkskammer. Die Staatsaufsicht beschränkt sich darauf, soweit nicht anderes bestimmt ist, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die den Handwerkskammern übertragenen...

LuftFzgG § 115 (Law)

...alendermonats nach seiner Verkündung in Kraft. § 96 tritt mit der Verkündung in Kraft.

PatG § 115 (Law)

(3) Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begründet werden. § 110 Abs. 4, 5 und

BEG § 115 (Law)

(2) § 67 Abs. 1, 3 und 4 gilt sinngemäß.

VwGO § 115 (Law)

...3 und 114 gelten entsprechend, wenn nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Widerspruchsbescheid Gegenstand der Anfechtungsklage ist.

ZVG § 115 (Law)

(3) Der Widerspruch des Schuldners gegen einen vollstreckbaren Anspruch wird nach den §§ 767

SGB 3 § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (Law)

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Buches sind auch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (§ 12 Abs. 2 des Vierten Buches).

BEGDV 3 § 13 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

...apitalentschädigung ist die als Anlage 2 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde z...

MitbestGWO 3 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

Wahlberechtigten die Wahl durch Delegierte beschließen; 3.

BImSchV 13 2013 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1 und § 22 Absatz 3) (Law)

nach Abzug der in der Kalibrierung ermittelten Messunsicherheit bestimmt. 3.

BNotO § 115 (weggefallen) (Law)

UrhG § 115 Urheberrecht (Law)

...achfolger des Urhebers (§ 30) ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er Nutzungsrechte einräumen kann (§ 31). ...

GenG § 115 Nachtragsverteilung (Law)

(3) Die zur Befriedigung der Gläubiger nicht erforderlichen Überschüsse hat der Insolvenzverwalter

JGG § 115 (weggefallen) (Law)

GWB § 115 Anwendungsbereich (Law)

...Abschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch öffentliche Auftraggeber.

BetrVG § 115 Bordvertretung (Law)

. § 8 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt. 3.

ALG § 115 Beitragstragung (Law)

...abhängig von einer Tätigkeit als Landwirt oder mitarbeitender Familienangehöriger beitragspflichtig sind, tragen ihre Beiträge selbst.

ArbGG § 115 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 115 bis 117 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 115 Gerichtliche Entscheidung (Law)

(3) Hat sich die Maßnahme vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, spricht das Gericht

MarkenG § 115 Nachträgliche Schutzentziehung (Law)

...ational registrierte Marken der Antrag oder die Klage auf Schutzentziehung. (2) Wird ein Antrag auf Schutzentziehung nach § 49 Absatz 1 wegen mangelnder Benutzung gestellt, so t...

AktG § 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder (Law)

(3) Ist ein Aufsichtsratsmitglied zugleich gesetzlicher Vertreter einer anderen juristischen

BGB (XXXX) §§ 114, 115 (weggefallen) (Law)

InsO § 115 Erlöschen von Aufträgen (Law)

(3) Solange der Beauftragte die Eröffnung des Verfahrens ohne Verschulden nicht kennt, gilt

LuftPersV § 115 Fachliche Voraussetzungen, Prüfung (Law)

Haftungs- und Versicherungsvorschriften, 3.

PatAnwO § 115 Inhalt der Anschuldigungsschrift (Law)

In der Anschuldigungsschrift (§ 106 dieses Gesetzes sowie § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung) ist die

BBergG § 115 Ersatzpflicht des Unternehmers (Law)

(3) Soweit in den Fällen des Absatzes 2 die Haftung des Unternehmers eines beteiligten Bergbaubetriebes

WiPrO § 115 Zustellung des Beschlusses (Law)

...angehörigen zuzustellen. Waren die Berufsangehörigen bei der Verkündung des Beschlusses nicht anwesend, ist ihnen zusätzlich der Beschluß ohne Gründe unverzüglich nach der Verkündung zuzustellen. ...

LuftBODV 3 2009 § 13 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Wasserflugzeuge (Law)

(3) Für jede Person ist eine Schwimmweste mit einem Licht zur Ortung mitzuführen.

StVZO 2012 (XXXX) Muster 3 bis 13 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 § 115 (Law)

...Abgabenbetrag (§ 114 Abs. 1 unter a) sind, soweit nach Absatz 2 nicht etwas anderes angeordnet wird, die in § 116 bezeichneten Brennereien abzufinden. (2) Die Abfindung auf die ...

AMG 1976 § 115 (Law)

...am 1. Januar 1978 die Tätigkeit eines Pharmaberaters nach § 75 ausübt, bedarf des dort vorgeschriebenen Ausbildungsnachweises nicht.

PStV Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) (Law)

...3, 1158)  

AAppO Anlage 13 (zu § 17 Abs. 3) (Law)

...armazeutischen Analytik Die in der pharmazeutischen Analytik gebräuchlichen, grundlegenden Methoden; Grundlage, Arbeitsweisen und Anwendung klassischer qualitativer und quantitat...

FamFG § 115 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln (Law)

...achen und Familienstreitsachen können Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nicht rechtzeitig vorgebracht werden, zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts d...

BRAO § 115 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

...Abs. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend. (2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren ...