SGB 3 § 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld (Law)

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld 1. bei Arbeitslosigkeit oder ...

Grundgesetz Artikel 136 (Law)

Der Bundesrat tritt erstmalig am Tage des ersten Zusammentrittes des Bundestages zusammen. Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausge...

SGG § 136 (Law)

und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, 3.

FGO § 136 (Law)

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen

FlurbG § 136 (Law)

...streckung von Geldforderungen sind die §§ 1 bis 5 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG) vom 27. April 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 157), zuletzt geändert durch das Einführungsgese...

LuftPersV § 136 (Law)

(Inkrafttreten, Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)

PatG § 136 (Law)

Die Vorschriften des § 117 Abs. 2 bis 4, des § 118 Abs. 2 und 3, der §§ 119 und 120 Absatz 1 und 3, des

BEG § 136 (Law)

(3) Renten bis zu einem Monatsbetrag von zehn Deutsche Mark sind nach dem Bewertungsgesetz

VwGO § 136 (Law)

(weggefallen)

ZVG § 136 (Law)

Ist der Nachweis des Berechtigten von der Beibringung des Briefes über eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld abhängig, so kann der Brief im Wege des Aufgebotsverfahrens auch dann für kraftlos e...

BRAO § 136 (weggefallen) (Law)

GVG § 136 (weggefallen) (Law)

GWB § 136 Anwendungsbereich (Law)

Dieser Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit. ...

MarkenG § 136 Verjährung (Law)

...35 verjähren nach § 20.

HGB (XXXX) §§ 136 bis 138 (weggefallen) (Law)

BranntwMonG § 136 Registrierte Versender (Law)

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen

StPO § 136 Erste Vernehmung (Law)

Voraussetzungen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3

StGB § 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch (Law)

(3) Die Tat ist nicht nach den Absätzen 1 und 2 strafbar, wenn die Pfändung, die Beschlagnahme

InsO § 136 Stille Gesellschaft (Law)

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, durch die einem stillen Gesellschafter die Einlage ganz oder teilweise zurückgewährt oder sein Anteil an dem entstandenen Verlust ganz oder teilweise erlassen w...

BBauG § 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (Law)

(3) Bei der Beurteilung, ob in einem städtischen

BGB § 136 Behördliches Veräußerungsverbot (Law)

...35 bezeichneten Art gleich.

FamFG § 136 Aussetzung des Verfahrens (Law)

(3) Die Aussetzung darf nur einmal wiederholt werden.

UrhG § 136 Vervielfältigung und Verbreitung (Law)

(3) Ist für eine Vervielfältigung, die nach den bisherigen Vorschriften frei zulässig war,

PatAnwO § 136 Zustellung des Beschlusses (Law)

Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen. Er ist dem Patentanwalt zuzustellen. War der Patentanwalt bei der Verkündung des Beschlusses nicht anwesend, ist ihm zusätzlich der Beschluß ohne Gründe unver...

AktG § 136 Ausschluß des Stimmrechts (Law)

(1) Niemand kann für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluß gefaßt wird, ob er zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Gesellschaft g...

WiPrO § 136 Übergangsregelung für § 57a (Law)

Die Anzeigepflicht nach § 57a Absatz 1 Satz 2 und 3 entfällt.

ZPO § 136 Prozessleitung durch Vorsitzenden (Law)

(3) Er hat Sorge zu tragen, dass die Sache erschöpfend erörtert und die Verhandlung ohne Unterbrechung

BrennO 1998 § 136 (Law)

...35 Abs. 1 ist mit dem Brennereibesitzer eine Verhandlung aufzunehmen. Werden andere oder neue Sicherungsmaßnahmen erforderlich, so ist eine Nachtragsverhandlung aufzunehmen.

StVollzG § 136 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Law)

Die Behandlung des Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus richtet sich nach ärztlichen Gesichtspunkten. Soweit möglich, soll er geheilt oder sein Zustand so weit gebessert werden, daß er...

StBerG § 136 Abstimmung über das Verbot (Law)

Zur Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.

AMG 1976 § 136 (Law)

(1) Für Arzneimittel, bei denen die nach § 105 Abs. 3 Satz 1 beantragte Verlängerung bereits erteilt

BBergG § 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben (Law)

...32 bis 134 nichts anderes ergibt, nimmt die Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz und den hierzu erlassenen Bergverordnungen für den Bereich des Festlandsockels die zuständige Landesbehörde wahr. ...

UmwG 1995 § 136 Spaltungsplan (Law)

...strägers hat einen Spaltungsplan aufzustellen. Der Spaltungsplan tritt an die Stelle des Spaltungs- und Übernahmevertrags.

GBO § 136 Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt (Law)

eingegangen, sobald ihn die für den Empfang bestimmte Einrichtung nach § 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3

VVG 2008 § 136 Versicherungswert (Law)

(3) Bei Gütern, die beschädigt am Ablieferungsort ankommen, ist der Wert, den sie dort in

WDO 2002 § 136 Allgemeines (Law)

Kosten werden nur im gerichtlichen Disziplinarverfahren erhoben.

RVO (XXXX) §§ 135 u. 136 (weggefallen) (Law)

BewG (XXXX) §§ 134 bis 136 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (Law)

Unverzüglich nach der Vorlage von Unterlagen im Rahmen des Beschlusskammerverfahrens haben alle Beteiligten diejenigen Teile zu kennzeichnen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. In dies...

SGB 11 § 136 Verwendung des Sondervermögens (Law)

...31. Dezember 2034 vorhandenen Mittelbestandes des Sondervermögens. Erfolgt in einem Jahr kein Abruf, so können die für dieses Jahr vorgesehenen Mittel in den Folgejahren mit abgerufen werden, wenn ohn...

AO 1977 (XXXX) §§ 134 bis 136 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten (Law)

Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist, sind § 28 Abs. 3 und § 34 Abs

SGB 5 § 136 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung (Law)

die verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 135a Absatz 2, § 115b Absatz 1 Satz 3 und

SGB 6 § 136 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist für Leistungen zuständig, wenn ein Beitrag auf Grund einer Beschäftigung zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden ist. In diesen...

SGB 7 § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers (Law)

Satz 3 gilt nicht, wenn feststeht, dass die tatsächlichen Umstände, welche die Veränderung der Zuständigkeit

SGB 9 § 136 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen (Law)

(3) Behinderte Menschen, die die Voraussetzungen für eine Beschäftigung in einer Werkstatt

SGB 12 § 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019 (Law)

Kalenderwoche des Jahres 2018 für den Meldezeitraum Juli 2017 bis Juni 2018, 3.

SprengV 1 § 36 (Law)

(3) Die Prüfung ist vor einem Vertreter der zuständigen Behörde, in deren Bezirk der Lehrgang

SGB 1 § 36 Handlungsfähigkeit (Law)

(1) Wer das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen. Der Leistungsträger soll den gesetzlichen Vertreter über...

MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

(3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet