• BGB § 760 Vorauszahlung (Law)

  (1) Die Leibrente ist im Voraus zu entrichten. (2) Eine Geldrente ist für drei Monate vorauszuzahlen; bei einer anderen Rente bestimmt sich der Zeitabschnitt, für den sie im Voraus zu entric...

• ZPO § 760 Akteneinsicht; Aktenabschrift (Law)

  ...satz 2 Satz 2 elektronisch gespeicherten Dateien.

• SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

  ...satz 6 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ergebende Wert anzusetzen.

• RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

  (4) Schiffshypotheken dürfen unter der Bezeichnung "durch Schiffshypotheken gesichert

• ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

  ...42) Urkunde über die Erlaubnis ...

• SGB 7 § 60 Minderung bei Heimpflege (Law)

  Für die Dauer einer Heimpflege von mehr als einem Kalendermonat kann der Unfallversicherungsträger die Rente um höchstens die Hälfte mindern, soweit dies nach den persönlichen Bedürfnissen und Verhält...

• MedienFortbV Anlage 4 (zu § 15 Absatz 5) (Law)

  (Im Fall des § 14: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 15 Absatz 6 im Hinblick

• SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

  Bis 15

• StBAPO 1977 Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

  ...4 - 1155)

• BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)

  Bük Hajduszoboszlo Komarom Sarvar 4.

• BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)

  1 2 3 4

• DiätAss-APrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

  ...4, 2101) Urkunde über d...

• StBAPO 1977 Anlage 4 (zu § 15 ) (Law)

  4.

• EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

  nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union 4)

• SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  August 1997, Seite 15 u. 16; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl.

• BSeeSchG Anlage (zu § 15 Absatz 1 Nummer 4 und 5, Absatz 4 und 5) (Law)

  Februar 1978 (BGBl. 1982 II S. 2, 4; 1996 II S. 399), zuletzt geändert durch die Entschließungen MEPC

• TierZG 2006 Anlage 4 (zu § 12 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und § 15 Abs. 4) (Law)

  L 125 S. 15).

• BEGDV 3 Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht (Law)

  4 752 4 968    

• FRG Anlage 15 (Law)

  ( Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl I 2006 S. 1888 - 1890; bzgl. der einzelnen Än...

• HGBEG Art 15 (Law)

  (1) Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) S...

• ScheckG Art 15 (Law)

  (4) Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossament.

• WG Art 15 (Law)

  ...sant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an...

• Grundgesetz Artikel 15 (Law)

  Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

• ErbbauV § 15 (Law)

  In den Fällen des § 5 darf der Rechtsübergang und die Belastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.

• BLG § 15 (Law)

  (4) Auf die nach den Absätzen 1 und 2 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind §§ 93, 97,

• BNotO § 15 (Law)

  ...sachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (3) (weggefallen)

• BPersVG § 15 (Law)

  ...4 Abs. 1 Nr. 1. (2) Die Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 entfällt, wenn nicht mindestens fünfmal soviel wählbare Beschäftigte jeder Gruppe vorhanden wären, als nach den §§ 16 und 17 zu wä...

• BinSchPRG § 15 (Law)

  (1) Befindet sich das Schiff weder am Heimatort, noch an einem Ort, an welchem der Schiffseigner eine Geschäftsniederlassung hat, so ist der Schiffer Dritten gegenüber kraft seiner Anstellung befugt, ...

• BrucelloseV § 15 (Law)

  ...satz 1 entsprechend. (2) Im Falle des Verdachtes oder des Ausbruchs von Brucella ovis bei einem Schaf kann die zuständige Behörde die für Schafe vorgesehenen Maßnahmen anordnen, s...

• BSeeSchG § 15 (Law)

  einer Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 oder 3, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4, jeweils auch

• BTÄO § 15 (Law)

  (2) Abweichend von § 4 Abs. 1 Nr. 4 sind für Antragsteller, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes

• BVerfGG § 15 (Law)

  (4) Im Verfahren gemäß § 13 Nummer 1, 2, 2a, 4 und 9 bedarf es zu einer dem Antragsgegner

• BVG § 15 (Law)

  ...4a Buchstabe d für den jeweiligen Verschleißtatbestand festgesetzten Bewertungszahl. Die sich ergebenden Beträge sind bis 0,49 Euro auf volle Euro abzurunden und von 0,50 Euro an auf volle Euro aufzur...

• FGO § 15 (Law)

  Bei den Finanzgerichten können Richter auf Probe oder Richter kraft Auftrags verwendet werden.

• BRüG § 15 (Law)

  ...satz 1 umgestellte Betrag ist zu verzinsen. Die Zinsen werden durch einen Betrag von 25 vom Hundert des umgestellten Betrags abgegolten. (3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf rückerstattun...

• BranntwMonG § 15 (Law)

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• SVG § 15 (Law)

  Bezüge, die einem Soldaten im Ruhestand nach oder entsprechend § 4 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes

• SVSaarAnglG § 15 (Law)

  Personen, die mit dem Inkrafttreten dieses Abschnitts in der Krankenversicherung versicherungspflichtig werden und auf Grund eines privaten Versicherungsvertrags gegen Krankheit versichert sind, könne...

• DGBankSa § 15 (Law)

  ...sausschüsse gelten die Bestimmungen des § 12 Nr. 2 und 3 und § 13 Nr. 1 bis 5 und 7 sowie § 14 sinngemäß. Ergibt eine Abstimmung im Ausschuß Stimmengleichheit, hat bei einer erneuten Abstimmung über d...

• DiätV § 15 (Law)

  (weggefallen)

• TierSchG § 15 (Law)

  obliegt, vorbehaltlich des § 13a Abs. 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach dessen Absatz 4,

• UErgG § 15 (Law)

  ...satz 1 für erbracht, so hat sie die Anmeldung mit den Unterlagen an die Verwaltungsstelle des Alten Instituts weiterzuleiten. Andernfalls hat sie die Anmeldung nur auf Verlangen des Anmelders weiterzu...

• UmstG § 15 (Law)

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• SGG § 15 (Law)

  (weggefallen)

• SpielV § 15 (Law)

  ...sanstalt bekannt gemacht. Das Gleiche gilt, wenn eine Bauartzulassung geändert, zurückgenommen oder widerrufen wurde.

• KSVG § 15 (Law)

  ...santeil zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Kalendermonat die Hälfte des sich aus den §§ 157 bis 161, 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 175 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden B...

• GBO § 15 (Law)

  ...sachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vertretungsbefugt sind. Dies gilt auch für die Entgegennahme von Eintragungsmitteilungen und Verfügungen des Grundbuchamtes nach § 18...

• GBVfg § 15 (Law)

  ...47 Absatz 2 der Grundbuchordnung zur Bezeichnung der Gesellschafter die Merkmale gemäß Buchstabe a oder Buchstabe b; zur Bezeichnung der Gesellschaft können zusätzlich deren Name und Sitz angegeben we...

• FlaggRG § 15 (Law)

  ...Satz 1 die Bundesflagge oder entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2 oder sonst unbefugt eine Dienstflagge führt.

• FlRV § 15 (Law)

  (1) Wird der Antrag auf Erteilung eines Flaggenzertifikats für ein Seeschiff gestellt, das nicht nach den Vorschriften der §§ 1 oder 2 des Flaggenrechtsgesetzes zur Führung der Bundesflagge berechtigt...