• SGB 4 § 91 Arten (Law)

  ...cherungsbehörden sind die Versicherungsämter und das Bundesversicherungsamt. Durch Landesrecht können weitere Versicherungsbehörden errichtet werden. (2) Die Landesregierungen können einzeln...

• SGB 4 § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (Law)

  ...chriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Erstattung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate n...

• WG Art 91 (Law)

  ...chneten Recht nicht wechselfähig ist, wird gleichwohl gültig verpflichtet, wenn die Unterschrift in dem Gebiet eines Landes abgegeben worden ist, nach dessen Recht er wechselfähig wäre. Diese Vorschri...

• Grundgesetz Artikel 91 (Law)

  ...che demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern. Ist da...

• AuslSchuldAbkAG § 91 (Law)

  (1) In den Fällen, in denen ein Kreditinstitut gemäß Nummer 3 Absatz 4 des Kreditabkommens

• BLG § 91 (Law)

  -

• BNotO § 91 (Law)

  ...ckung des persönlichen und sachlichen Bedarfs bestimmt sind. (2) Die Höhe der Beiträge wird von der Vertreterversammlung festgesetzt.

• BVerfGG § 91 (Law)

  ...chwerde zum Bundesverfassungsgericht ist ausgeschlossen, soweit eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf Selbstverwaltung nach dem Rechte des Landes beim Landesverfassungsgericht erhoben werde...

• BVG § 91 (Law)

  ...chtigt, den Wortlaut des Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen. Es kann ...

• FGO § 91 (Law)

  (4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

• BPersVG § 91 (Law)

  Ortskräfte sind nicht Beschäftigte im Sinne des § 4. 2.

• SVG § 91 (Law)

  ...chuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge oder des Wehrsoldes vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist § 13c nicht anzuwenden.

• SGG § 91 (Law)

  ...ch um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt im Ausland eingegangen ist. (2) Die Klageschrift ist unverzüglich an das zuständige Gericht der Sozialgeric...

• GBO § 91 (Law)

  (4) Der Beschluß, durch den ein Antrag auf Einleitung des Verfahrens abgelehnt wird, ist nur

• FlurbG § 91 (Law)

  ...chutzes und der Landschaftspflege zu ermöglichen, kann in Gemarkungen, in denen die Anlage eines neuen Wegenetzes und größere wasserwirtschaftliche Maßnahmen zunächst nicht erforderlich sind, eine Zus...

• HGB § 91 (Law)

  ...cht oder sich vorbehält, entgegenzunehmen; er kann die dem Unternehmer zustehenden Rechte auf Sicherung des Beweises geltend machen. Eine Beschränkung dieser Rechte braucht ein Dritter gegen sich nur ...

• HwO § 91 (Law)

  die Handwerksrolle (§ 6) zu führen, 4.

• LuftFzgG § 91 (Law)

  ...cht, so hat das Luftfahrt-Bundesamt das Registergericht zu ersuchen, dies in das Register einzutragen.

• PatG § 91 (Law)

  ...cheidet der Senat. (3) Nach Erörterung der Sache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Der Senat kann die Wiedereröffnung beschließen.

• SchRegO § 91 (Law)

  ...cherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Vorschriften über die Einrichtung und Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters, das Verfah...

• BEG § 91 (Law)

  ...ch auf eine Entschädigung für Schaden, der ihm durch Entlassung, vorzeitiges Ausscheiden oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung entstanden ist. Die Entschädigung best...

• VwGO § 91 (Law)

  ...cht die Änderung für sachdienlich hält. (2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in ein...

• ZVG § 91 (Law)

  (4) Das Erlöschen eines Rechts, dessen Inhaber zur Zeit des Erlöschens nach § 1179a des Bürgerlichen

• BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

  ...ch Anhang VI, Teil II

• RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)

  (Seite 4)

• UrhG § 91 (weggefallen) (Law)

  -

• JGG § 91 (weggefallen) (Law)

  -

• MarkenG § 91 Wiedereinsetzung (Law)

  (4) Die versäumte Handlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen.

• BetrVG § 91 Mitbestimmungsrecht (Law)

  ...ch Änderungen der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs oder der Arbeitsumgebung, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich...

• BBergG § 91 Vorabentscheidung (Law)

  . § 84 Abs. 4 Satz 2 und 3 und § 89 gelten entsprechend.

• AgrStatG § 91 Erhebungseinheiten (Law)

  ) zehn Rindern, c)

• ArbGG § 91 Entscheidung (Law)

  ...chwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht durch Beschluß. Eine Zurückverweisung ist nicht zulässig. § 84 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Der Beschluß nebst Gründen ist von den Mitgliedern d...

• VwVfG § 91 Beschlussfassung (Law)

  ...chlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, wenn er stimmberechtigt ist; sonst gilt Stimmengleichheit als Ablehnung.

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.7 (zu § 4) (Law)

  c)

• FamFG § 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss (Law)

  (4) Der Beschluss nach Absatz 1 ist bei der Vollstreckung vorzulegen.

• AktG § 91 Organisation. Buchführung (Law)

  ...chen Handelsbücher geführt werden. (2) Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende E...

• BGB § 91 Vertretbare Sachen (Law)

  ...chen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen.

• AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)

  ...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...

• BesVNG 2 § 4 Übergangsvorschriften für die Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C (Law)

  4 und C 3, der Besoldungsgruppe C 4 höchstens 30 vom Hundert, zugewiesen werden

• EnergieStV § 91 Steuerentlastung für Kohle (Law)

  (4) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus dem sich

• EStG § 91 Datenerhebung und Datenabgleich (Law)

  vorhandenen Daten zu den beitragspflichtigen Einnahmen sowie in den Fällen des § 10a Absatz 1 Satz 4

• StVollzG § 91 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen (Law)

  ...ch andere Bedienstete der Anstalt diese Maßnahmen vorläufig anordnen. Die Entscheidung des Anstaltsleiters ist unverzüglich einzuholen. (2) Wird ein Gefangener ärztlich behandelt oder beobac...

• StRSaarEG § 91 Fortschreibungen und Nachfeststellungen (Law)

  ...chaftliche Einheiten des Grundbesitzes und für Gewerbeberechtigungen, für die ein Einheitswert festzustellen ist, wird nach dem Stand vom Beginn des Eingliederungstages der Einheitswert nachträglich f...

• GenG § 91 Verteilung des Vermögens (Law)

  ...cht. Der Gewinn aus diesem Zeitraum ist dem Guthaben auch insoweit zuzuschreiben, als dadurch der Geschäftsanteil überschritten wird. (2) Überschüsse, welche sich über den Gesamtbetrag diese...

• InsO § 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs (Law)

  ...chen Gesetzbuchs, § 3 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, § 5 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen und § 20 Abs. 3 der Sc...

• GWB § 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht (Law)

  Er entscheidet über die ihm gemäß § 57 Absatz 2 Satz 2, § 63 Absatz 4, §§ 83, 85 und 86 zugewiesenen

• PatAnwO § 91 Patentanwälte als Beisitzer (Law)

  ...cherschutz einreicht. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt, welche Zahl von patentanwaltlichen Beisitzern erforderlich ist; er hat vorher den Vorstand der Patentanwaltsk...

• HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)

  Text siehe: HwWahlO

• BBesG/BesÜV2Bek Anlage 4 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. Januar 2004) (Law)

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• BrennO 1998 § 91 (Law)

  ...che Ausbeute oder die Ausbeute bestimmter Mengen der Abbrennstoffe festzustellen, dürfen mit Genehmigung des Hauptzollamts Tagessammelgefäße in das Branntweinrohr eingeschaltet werden. Die Tagessammel...