• SGB 7 § 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte (Law)

  ...altsanspruch auf § 1572, 1573, 1575 oder 1576 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wird die Rente gezahlt, solange der frühere Ehegatte ohne den Versicherungsfall unterhaltsberechtigt gewesen wäre. ...

• DRiG § 16 Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags (Law)

  (1) Spätestens zwei Jahre nach seiner Ernennung ist der Richter kraft Auftrags zum Richter auf Lebenszeit zu ernennen oder einem Richterwahlausschuß zur Wahl vorzuschlagen. Lehnt der Richter die Ernen...

• SGB 7 § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage (Law)

  Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Leistungen in Geld, die nach dem Jahresarbeitsverdienst berechnet werden.

• EinsatzWVG § 7 Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat (Law)

  (3) Für Mannschaften gilt als Altersgrenze im Sinne

• SGB 7 § 62 Rente als vorläufige Entschädigung (Law)

  Während der ersten drei Jahre nach dem Versicherungsfall soll der Unfallversicherungsträger die Rente als

• SGB 7 § 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen (Law)

  ...allverhütungsvorschriften eines Unfallversicherungsträgers gelten auch, soweit in dem oder für das Unternehmen Versicherte tätig werden, für die ein anderer Unfallversicherungsträger zuständig ist. ...

• HGBEG Art 66 (Law)

  (2) § 285 Nr. 3, 3a, 16, 17 und 21, § 288 soweit auf § 285 Nr. 3, 3a, 17 und 21 Bezug genommen

• ScheckG Art 66 (Law)

  ...altung der Scheckrechte erforderlich sind, bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet der Protest zu erheben oder die Handlung vorzunehmen ist.

• WG Art 66 (Law)

  (1) Wer eine Ausfertigung zur Annahme versendet, hat auf den anderen Ausfertigungen den Namen dessen anzugeben, bei dem sich die versendete Ausfertigung befindet. Dieser ist verpflichtet, sie dem rech...

• Grundgesetz Artikel 66 (Law)

  Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines au...

• BLG § 66 (Law)

  so dürfen die Truppen auf diesem Grundstück Manöver oder ander Übungen so lange nicht durchführen, als

• BNotO § 66 (Law)

  ...altung und sind in einem von ihr bezeichneten Blatt zu veröffentlichen. (2) Die Landesjustizverwaltung führt die Staatsaufsicht über die Notarkammer. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, daß...

• BVerfGG § 66 (Law)

  Das Bundesverfassungsgericht kann anhängige Verfahren verbinden und verbundene trennen.

• BVG § 66 (Law)

  ...altsort zu zahlen. In besonderen Fällen können sie bei der zuständigen Verwaltungsstelle bar gezahlt werden. § 118 Abs. 3 bis 4a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

• FGO § 66 (Law)

  Durch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst ...

• BPersVG § 66 (Law)

  ...alvertretung sollen mindestens einmal im Monat zu Besprechungen zusammentreten. In ihnen soll auch die Gestaltung des Dienstbetriebes behandelt werden, insbesondere alle Vorgänge, die die Beschäftigte...

• BranntwMonG § 66 (Law)

  (1) Bei Brennereien mit einem Jahresbrennrecht von mehr als 600 hl A werden ab dem Betriebsjahr

• SVG § 66 (Law)

  hauptberuflich im ausländischen öffentlichen Dienst gestanden hat, kann als

• SGG § 66 (Law)

  ...alt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 67 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

• GBO § 66 (Law)

  Stehen einem Gläubiger mehrere Hypotheken zu, die gleichen Rang haben oder im Rang unmittelbar aufeinanderfolgen, so ist ihm auf seinen Antrag mit Zustimmung des Eigentümers über die mehreren Hypothek...

• FlurbG § 66 (Law)

  Erzeugnissen oder sonstigen Bestandteilen besondere Rechtsverhältnisse bestehen können, gilt der Empfänger als

• LBG § 66 (Law)

  ...734) vorbehaltenen Gesetz.

• HwO § 66 (Law)

  Als Ausweis genügt bei allen Rechtsgeschäften die Bescheinigung der Handwerkskammer, daß die darin bezeichneten

• LuftFzgG § 66 (Law)

  ...alb dieser Frist von dem Eigentümer in einer nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für den Neubeginn der Verjährung geeigneten Weise anerkannt worden ist. Ist eine Erweiterung des Regis...

• LuftVG § 66 (Law)

  wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 58 Absatz 1 Nummer 1 und 2, 5 bis 7,

• PatG § 66 (Law)

  (1) Im Patentgericht werden gebildet 1. Senate für die Entscheidung über Beschwerden (Beschwerdesenate); ...

• SchRegDV § 66 (Law)

  ...7 Abs. 4 nicht anzuwenden. Auf jedem Bogen ist in diesem Fall die Blattzahl und auf den folgenden Bogen auch die Schiffsurkunde anzugeben, zu welcher die weiteren Bogen gehören. (4) Sind auf...

• SchRegO § 66 (Law)

  Ein Schiffsbauwerk wird in das Schiffsbauregister nur eingetragen, wenn zugleich eine Schiffshypothek an dem Schiffsbauwerk eingetragen wird oder wenn die Zwangsversteigerung des Schiffsbauwerks beant...

• SchRG § 66 (Law)

  ...alender bestimmte Zahlungszeit, so beginnt die Frist nicht vor dem Ablauf des Zahlungstags. (2) Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlischt die Schiffshypothek. § 57 Abs. 3 gi...

• BEG § 66 (Law)

  Geschäftsführung des tätigen Teilhabers einer Kapitalgesellschaft des Handelsrechts gleichzuachten, der mit mehr als

• AuslSchuldAbkAG § 66 (Law)

  (1) Der Entschädigungsanspruch nach § 63 vermindert sich um die Beträge, die der Schuldner als Ausgleichsabgaben

• VwGO § 66 (Law)

  ...alb der Anträge eines Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur stellen, wenn eine n...

• ZVG § 66 (Law)

  ...alls mit Hilfe eines Rechnungsverständigen, unter Bezeichnung der einzelnen Rechte festgestellt und die erfolgten Feststellungen verlesen. (2) Nachdem dies geschehen, hat das Gericht auf die...

• GRG Art 66 Vertragsärzte (Law)

  ...77 Vertragsärzte der Ersatzkassen waren oder sich bis zu diesem Zeitpunkt um Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung beworben hatten, gilt § 95 Abs. 8 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch...

• EnergieStG § 66 Ermächtigungen (Law)

  für die Lagerung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung in einer Freizone abweichend von § 7

• BAföG § 66 (weggefallen) (Law)

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• DRiG § 66 Prüfungsverfahren (Law)

  ...altungsgerichtsordnung sinngemäß. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht wirkt an dem Verfahren nicht mit. (2) Ein Vorverfahren findet nur in den Fällen des § 62 Ab...

• EBO § 66 Inkrafttreten (Law)

  ...7 (Bundesgesetzbl. II S. 1234). Die Befähigungsanforderungen für das Personal der unter die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen ...

• FamFG § 66 Anschlussbeschwerde (Law)

  Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen

• StBerG § 66 Handakten (Law)

  ...alten hat, nicht aber der Briefwechsel zwischen dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten und seinem Auftraggeber, die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, s...

• GeflPestSchV § 66 Übergangsvorschriften (Law)

  ...7 Geflügel hält, hat der zuständigen Behörde abweichend von § 2 Absatz 1 die Form der Haltung bis zum 30. April 2008 anzuzeigen. (2) Wer am 22. Oktober 2007 Geflügel hält, hat abweichend von...

• GewO § 66 Großmarkt (Law)

  ...altung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren oder Waren aller Art im wesentlichen an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertreibt.

• GmbHG § 66 Liquidatoren (Law)

  (1) In den Fällen der Auflösung außer dem Fall des Insolvenzverfahrens erfolgt die Liquidation durch die Geschäftsführer, wenn nicht dieselbe durch den Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluß der Ges...

• IfSG § 66 Zahlungsverpflichteter (Law)

  ...alt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder, falls ein solcher Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht gegeben ist, zuletzt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat, ...

• InsO § 66 Rechnungslegung (Law)

  (1) Der Insolvenzverwalter hat bei der Beendigung seines Amtes einer Gläubigerversammlung Rechnung zu legen. Der Insolvenzplan kann eine abweichende Regelung treffen. (2) Vor der Gläubigerve...

• LFGB § 66 Statistik (Law)

  ...alt der Statistik nach Absatz 1 zu regeln, 2. Meldungen über die Ergebnisse bestimmter Untersuchungen vorzuschreiben; auskunftspflichtig sin...

• MarkenG § 66 Beschwerde (Law)

  Zustellung der Beschwerde gemäß Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als

• PBefG § 66 Berichtspflicht (Law)

  ...ale Infrastruktur legt bis zum 1. Januar 2017 dem Deutschen Bundestag einen Bericht darüber vor, ob die mit dem Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2012 (...

• PKDBSa § 66 Rechtskraftwirkung (Law)

  (1) Wird gegen Bescheide der Kasse, die sowohl das Verhältnis des Versicherten (§ 2b Abs. 2) als auch

• SachenRBerG § 66 Teilflächen (Law)

  (1) Die Bestimmung abzuschreibender Teilflächen ist nach den §§ 22 bis 27 vorzunehmen. Die Grenzen dieser Flächen sind in dem Vertrag zu bezeichnen nach 1. ...