BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2...

SGG § 200 (Law)

(1) Soll zugunsten einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so richtet...

GVG § 200 (Law)

Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, haftet das Land. Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetreten sind, h...

BEG § 200 (Law)

(1) Die Entschädigungsbehörde hat einen zugunsten des Antragstellers ergangenen Bescheid zu widerrufen, wenn sich nach Erlaß des Bescheides herausstellt, daß ein Verwirkungsgrund nach § 6 Abs. 3, § 14...

BRAO (XXXX) §§ 200 bis 203 (weggefallen) (Law)

FamFG § 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen (Law)

(1) Ehewohnungssachen sind Verfahren 1. nach § 1361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. ...

BewG § 200 Vereinfachtes Ertragswertverfahren (Law)

(1) Zur Ermittlung des Ertragswerts ist vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 der zukünftig nachhaltig erzielbare Jahresertrag (§§ 201 und 202) mit dem Kapitalisierungsfaktor (§ 203) zu multiplizieren. ...

StVollzG § 200 Höhe des Arbeitsentgelts (Law)

Der Bemessung des Arbeitsentgelts nach § 43 sind 9 vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde zu legen.

StPO § 200 Inhalt der Anklageschrift (Law)

(1) Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu be...

StGB § 200 Bekanntgabe der Verurteilung (Law)

(1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag ...

InsO § 200 Aufhebung des Insolvenzverfahrens (Law)

(1) Sobald die Schlußverteilung vollzogen ist, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens. (2) Der Beschluß und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekanntzuma...

BGB § 200 Beginn anderer Verjährungsfristen (Law)

Die Verjährungsfrist von Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist. § 199 A...

BinSchUO2008Anh XI Inhaltsverzeichnis (Law)

BrennO 1998 (XXXX) §§ 200 bis 203 (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1992, 466 - 468 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1992, 468 ...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1992, 469 ...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1992, 470 - 472) ...

AktG § 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung (Law)

Mit der Ausgabe der Bezugsaktien ist das Grundkapital erhöht.

BBauG § 200 Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster (Law)

(1) Die für Grundstücke geltenden Vorschriften dieses Gesetzbuchs sind entsprechend auch auf Grundstücksteile anzuwenden. (2) Die für das Eigentum an Grundstücken bestehenden Vorschriften si...

BinSchUO2008Anh XI § 1.01 Allgemeines (Law)

Die Besatzung, die sich während der Fahrt an Bord befinden muss, bestimmt sich nach Kapitel 3 oder nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein und wird von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffa...

BinSchUO2008Anh XI § 3.01 Allgemeines (Law)

1. Die Besatzung, die sich während der Fahrt – mit Ausnahme der Fahrt auf dem Rhein – an Bord befinden muss, bestimmt sich...

BinSchUO2008Anh XI § 3.03 Betriebsformen (Law)

1. Die Schiffsuntersuchungskommission setzt die Besatzung entsprechend der Betriebsform fest. 2. ...

BinSchUO2008Anh XI § 3.10 Abweichungen (Law)

1. Bei einem Schiff ohne Antriebsmaschine, einem Gütermotorschiff oder einem Tankmotorschiff, die nicht mit mechanischen Hilfsmitteln zur Han...

BinSchUO2008Anh XI § 3.11 Ausnahmebewilligung (Law)

1 Die Schiffsuntersuchungskommission oder die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann für die Betriebsform A die Besatzung eines ...

VVG 2008 § 200 Bereicherungsverbot (Law)

Hat die versicherte Person wegen desselben Versicherungsfalles einen Anspruch gegen mehrere Erstattungsverpflichtete, darf die Gesamterstattung die Gesamtaufwendungen nicht übersteigen.

BinSchUO2008Anh XI § 3.09 Sonstige Wasserfahrzeuge (Law)

Die Schiffsuntersuchungskommission setzt für Fahrzeuge, die nicht unter die §§ 3.05 bis 3.08b fallen, die erforderliche Besatzung, die sich während der Fahrt an Bord befinden muss, unter Berücksichtig...

BinSchUO2008Anh XI § 3.12 Zusätzliche Bestimmungen (Law)

1. Beträgt die Zahl der Steuerleute, Matrosen und Matrosen-Motorwarte in der Besatzung zwei oder mehr Personen, kann ein Matrose durch zwei S...

BinSchUO2008Anh XI § 3.04 Dienst- und Ruhezeiten (Law)

1. Kein Mitglied der vorgeschriebenen Besatzung darf während der Fahrt mehr als 16 aufeinander folgende Stunden Dienst tun. ...

BinSchUO2008Anh XI § 3.07 Besatzung der Schleppboote (Law)

bis 147,2 kW (200

BinSchUO2008Anh XI § 3.08 Besatzung der Fahrgastschiffe (Law)

b) der Wasserstand am Pegel Kalkofen 200

BinSchUO2008Anh XI § 3.08a Mindestbesatzung auf Personenfähren (Law)

1. Die Mindestbesatzung einer Personenfähre beträgt: ...

BinSchUO2008Anh XI § 3.08b Mindestbesatzung von Wagenfähren (Law)

1. Die Mindestbesatzung einer Wagenfähre beträgt: ...

BinSchUO2008Anh XI § 3.02 Mitglieder der Besatzung, Befähigung (Law)

1. Mitglieder der Besatzung können sein: Decksmann, Schiffsjunge, Matrose, Matrosen-Motorwart, Bootsmann, Steuermann, Schiffsführer, Maschini...

EinigVtr Anlage I Kap XI A III Anlage I Kapitel XI (Law)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden)...

EinigVtr Anlage II Kap XI A III Anlage II Kapitel XI (Law)

Anlage I Kapitel XI Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 6a).

SGB 6 § 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen (Law)

Bei der Zahlung von freiwilligen Beiträgen für einen zurückliegenden Zeitraum sind 1. die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage und...

SGB 7 § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis (Law)

(1) § 76 Abs. 2 Nr. 1 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, daß der Unfallversicherungsträger auch auf ein gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger bestehendes Widerspruchsrecht hinzuweisen ha...

AO 1977 § 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen (Law)

(1) Der Steuerpflichtige hat bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Besteuerung erheblich sein können, mitzuwirken. Er hat insbesondere Auskünfte zu erteilen, Aufzeichnungen, Bücher, Gesch...

BinSchUO 2008 Anhang XI Besatzungsvorschriften (Law)

I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 771 - 843) (Text siehe: BinSchUO2008Anh XI)

BinSchUO2008Anh XI § 3.05 Besatzung der Fahrzeuge ohne Antriebsmaschine (Law)

1. Wenn auf einem Wasserfahrzeug ohne eigene Antriebsmaschine, ausgenommen eine Fähre, ...

BinSchUO2008Anh XI § 3.06 Besatzung der Gütermotorschiffe und Tankmotorschiffe (Law)

1. Wenn auf einem Gütermotorschiff oder einem Tankmotorschiff a) ...

EinigVtr Anlage I Kap XI Anlage I Kapitel XI (Law)

EinigVtr Anlage I Kap XI) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel XI der Anlage I -

EinigVtr Anlage II Kap XI Anlage II Kapitel XI (Law)

EinigVtr Anlage II Kap XI) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel XI der Anlage II -

StVZO 2012 Anlage XI (zu § 47a) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap XI B I Anlage I Kapitel XI (Law)

Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: Höchstzahlenverordnung GüKG vom 9. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2452), geände...

EinigVtr Anlage I Kap XI B III Anlage I Kapitel XI (Law)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Straßenverkehrsgesetz i...

EinigVtr Anlage I Kap XI C II Anlage I Kapitel XI (Law)

Bundesrecht wird wie folgt geändert: Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- ...

EinigVtr Anlage I Kap XI C III Anlage I Kapitel XI (Law)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Luftverkehrsgesetz in d...

EinigVtr Anlage I Kap XI D II Anlage I Kapitel XI (Law)

Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben, geändert oder ergänzt: 1. Seeunfalluntersuchungsgesetz vom 6. Dezember...