• BGB § 1059e Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs (Law)

  ...§§ 1059a bis 1059d entsprechend.

• BGB § 1062 Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör (Law)

  Wird der Nießbrauch an einem Grundstück durch Rechtsgeschäft aufgehoben, so erstreckt sich die Aufhebung im Zweifel auf den Nießbrauch an dem Zubehör.

• BGB § 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts (Law)

  ...§ 876 Satz 3 bleibt unberührt. (2) Das Gleiche gilt im Falle einer Änderung des Rechts, sofern sie den Nießbrauch beeinträchtigt.

• BGB § 1094 Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts (Law)

  (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, dem Eigentümer gegenüber zum Vorkauf berechtigt ist. (2) Das Vorkaufsrecht kann...

• BGB § 1120 Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör (Law)

  ...§§ 954 bis 957 in das Eigentum eines anderen als des Eigentümers oder des Eigenbesitzers des Grundstücks gelangt sind, sowie auf das Zubehör des Grundstücks mit Ausnahme der Zubehörstücke, welche nich...

• BGB § 1125 Aufrechnung gegen Miete oder Pacht (Law)

  Soweit die Einziehung der Miete oder Pacht dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam ist, kann der Mieter oder der Pächter nicht eine ihm gegen den Vermieter oder den Verpächter zustehende Forderung...

• BGB § 1258 Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers (Law)

  (1) Besteht ein Pfandrecht an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Pfandgläubiger die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Ar...

• BGB § 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben (Law)

  (1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten zum G...

• BGB § 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte (Law)

  (1) Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann von einem Dritten Ersatz des Wertes einer unentgeltlichen Zuwendung des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Dritten verlangen, wenn ...

• BGB § 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters (Law)

  Verweigert der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ohne ausreichenden Grund die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft, das der andere Ehegatte zur ordnungsmäßigen Besorgung seiner persönlichen Angeleg...

• BGB § 1436 Verwalter unter Vormundschaft oder Betreuung (Law)

  Steht der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, unter Vormundschaft oder fällt die Verwaltung des Gesamtguts in den Aufgabenkreis seines Betreuers, so hat ihn der Vormund oder Betreuer in den Rechten...

• BGB § 1439 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft (Law)

  Das Gesamtgut haftet nicht für Verbindlichkeiten, die durch den Erwerb einer Erbschaft entstehen, wenn der Ehegatte, der Erbe ist, das Gesamtgut nicht verwaltet und die Erbschaft während der Gütergeme...

• BGB § 1447 Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten (Law)

  Der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, kann die Aufhebung der Gütergemeinschaft beantragen, 1. wenn seine Rechte für d...

• BGB § 1455 Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten (Law)

  Jeder Ehegatte kann ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten 1. eine ihm angefallene Erbschaft oder ein ihm angefallenes Vermächtni...

• BGB § 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten (Law)

  (1) Für die Gesamtgutsverbindlichkeiten der fortgesetzten Gütergemeinschaft haftet der überlebende Ehegatte persönlich. (2) Soweit die persönliche Haftung den überlebenden Ehegatten nur info...

• BGB § 1499 Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten (Law)

  Bei der Auseinandersetzung fallen dem überlebenden Ehegatten zur Last: 1. die ihm bei dem Eintritt der fortgesetzten Gütergemein...

• BGB § 1500 Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge (Law)

  (1) Die anteilsberechtigten Abkömmlinge müssen sich Verbindlichkeiten des verstorbenen Ehegatten, die diesem im Verhältnis der Ehegatten zueinander zur Last fielen, bei der Auseinandersetzung auf ihre...

• BGB § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung (Law)

  (1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vors...

• BGB § 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt (Law)

  ...§ 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters. (4) Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu. In...

• BGB § 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge (Law)

  ...§ 1617c Abs. 1 entsprechend.