• AMWHV § 16 Freigabe zum Inverkehrbringen (Law)

  ...keit nach nationaler Regelung befugt sein. (6) Die sachkundige Person nach § 14 des Arzneimittelgesetzes kann sich in Fällen kurzfristiger Verhinderung, insbesondere durch Krankheit oder Url...

• AStG § 16 Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen (Law)

  ...keit und Vollständigkeit seiner Angaben und über die Behauptung, daß ihm Tatsachen nicht bekannt sind, auf Verlangen des Finanzamts gemäß § 95 der Abgabenordnung eine Versicherung an Eides Statt abzug...

• AtVfV § 16 Inhalt des Genehmigungsbescheides (Law)

  ...keit nach den §§ 7 und 7a in der Entscheidung berücksichtigt wurden oder auf welche Art und Weise ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde. ...

• AufenthV § 16 Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen (Law)

  ...Kurzaufenthalts, vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, soweit völkerrechtliche Verpflichtungen, insbesondere aus einem Sichtvermerksabkommen, die vor dem 1. September 1993 gegenüber den in ...

• ArbSchG § 16 Besondere Unterstützungspflichten (Law)

  ...kt unverzüglich zu melden. (2) Die Beschäftigten haben gemeinsam mit dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber darin zu unterstützen, die Sicherheit und den Ge...

• ArbZG § 16 Aushang und Arbeitszeitnachweise (Law)

  (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Abdruck dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen, für den Betrieb geltenden Rechtsverordnungen und der für den Betrieb geltenden Tarifvertr...

• BinSchG § 16 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• BeschG § 16 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...kt wird; bei begünstigenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücks...

• BetrVG § 16 Bestellung des Wahlvorstands (Law)

  ...kein Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft; Absatz 1 gilt entsprechend. In dem Antrag können V...

• BeurkG § 16 Übersetzung der Niederschrift (Law)

  ...kundig, so soll dies in der Niederschrift festgestellt werden. (2) Eine Niederschrift, die eine derartige Feststellung enthält, muß dem Beteiligten anstelle des Vorlesens übersetzt werden. W...

• EGInsO § 16 Aussetzung der Verwertung (Law)

  ...kel 46 der Verordnung (EU) 2015/848 in einem in der Bundesrepublik Deutschland eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren die Verwertung eines Gegenstandes ausgesetzt, an dem ein Absonderungsrecht besteht,...

• BrennO 1998 § 16 (Law)

  In Verschlussbrennereien ist zum Feinbrand ein besonderes Brenngerät (Feinbrenngerät) zu benutzen.

• FinDPrV § 16 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Jede nicht bestandene Prüfung und jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die...

• GGArt29Abs6G § 16 Wiederholung der Abstimmung (Law)

  ...klärten Abstimmung, soweit nicht die Entscheidung im Prüfungsverfahren Abweichungen vorschreibt. (3) Die zu wiederholende Abstimmung muß spätestens sechzig Tage nach Rechtskraft der Entschei...

• HebG 1985 § 16 (Law)

  Das Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Die Probezeit beträgt sechs Monate.

• KrWG § 16 Anforderungen an die Abfallbeseitigung (Law)

  ...Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der Pflichten nach § 15 entsprechend dem Stand der Technik Anforderungen an die Beseitigung von Abfällen nach Herkunft...

• LärmVibrationsArbSchV § 16 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...kumentiert oder in der Dokumentation entgegen § 3 Abs. 4 Satz 2 die dort genannten Angaben nicht macht, 3. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 in Ver...

• LuftPersV § 16 Voraussetzungen für die Ausbildung (Law)

  ...keit der Tätigkeit nach gefordert ist, 3. keine Tatsachen vorliegen, die den Bewerber als unzuverlässig erscheinen lassen, die beabsichtigte...

• MuSchG § 16 Freistellung für Untersuchungen (Law)

  ...Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist. Entsprechendes gilt zugunsten der Frau, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Ein Entgeltausfall ...

• SchfHwG § 16 Weitere Aufgaben (Law)

  ...ksschornsteinfeger stellt in seinem Bezirk Bescheinigungen über die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen aus, soweit solche Bescheinigungen durch Landesrecht vorgesehen sind. ...