• BGB § 483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen (Law)

  ...§§ 5 und 16 des Beurkundungsgesetzes mit der Maßgabe, dass dem Verbraucher eine beglaubigte Übersetzung des Vertrags in der von ihm nach Absatz 1 gewählten Sprache auszuhändigen ist. (3) Ver...

• BGB § 504a Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit (Law)

  (1) Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer eine Beratung gemäß Absatz 2 anzubieten, wenn der Darlehensnehmer eine ihm eingeräumte Überziehungsmöglichkeit ununterbrochen über einen Zeitraum von sec...

• BGB § 505a Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen (Law)

  (1) Der Darlehensgeber hat vor dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zu prüfen. Der Darlehensgeber darf den Verbraucherdarlehensvertrag nur abschli...

• BGB § 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage (Law)

  Soweit infolge eines Mangels im Recht oder eines Mangels der verschenkten Sache der Wert der Zuwendung die Höhe der zur Vollziehung der Auflage erforderlichen Aufwendungen nicht erreicht, ist der Besc...

• BGB § 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter (Law)

  (1) Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter...

• BGB § 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters (Law)

  (1) Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. Der Vermieter muss ...

• BGB § 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre (Law)

  Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann jede Vertragspartei nach Ablauf von 30 Jahren nach Überlassung der Mietsache das Mietverhältnis außerordentlich mit der ges...

• BGB § 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Hat der Mieter die Betriebskosten für Wärme oder Warmwasser zu tragen und stellt der Vermieter die Versorgung von der Eigenversorgung auf die eigenständig gewerbliche Lieferung durch ...

• BGB § 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz (Law)

  ...§§ 558 bis 560 verlangen, soweit nicht eine Erhöhung durch Vereinbarung ausgeschlossen ist oder sich der Ausschluss aus den Umständen ergibt. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Ve...

• BGB § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (Law)

  ...§§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt. (2) Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum ...

• BGB § 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter (Law)

  (1) Teilt der Vermieter dem Mieter mit, dass er das Eigentum an dem vermieteten Wohnraum auf einen Dritten übertragen hat, so muss er in Ansehung der Mietforderung dem Mieter gegenüber die mitgeteilte...

• BGB § 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch (Law)

  (1) Im Falle des § 574 kann der Mieter verlangen, dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Ist dem Vermieter nicht zuzumuten, d...

• BGB § 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen (Law)

  (1) Ist Wohnraum im Rahmen eines Dienstverhältnisses überlassen, so gelten für die Beendigung des Rechtsverhältnisses hinsichtlich des Wohnraums die Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend, we...

• BGB § 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung (Law)

  (1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind. (2) Maßnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter zu dulden, es sei denn,...

• BGB § 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses (Law)

  Das Pachtverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. Es verlängert sich bei Pachtverträgen, die auf mindestens drei Jahre geschlossen worden sind, auf unbestimmte Zeit, wenn ...

• BGB § 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters (Law)

  Ist der Pächter berufsunfähig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung geworden, so kann er das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn der Verpä...

• BGB § 2289 Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338 (Law)

  (1) Durch den Erbvertrag wird eine frühere letztwillige Verfügung des Erblassers aufgehoben, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde. In dem gleichen Umfang ist eine spä...

• BGB § 2310 Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils (Law)

  Bei der Feststellung des für die Berechnung des Pflichtteils maßgebenden Erbteils werden diejenigen mitgezählt, welche durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen sind oder die Erbsch...

• BGB § 2315 Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil (Law)

  (1) Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf de...

• BGB § 2365 Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins (Law)

  Es wird vermutet, dass demjenigen, welcher in dem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, das in dem Erbschein angegebene Erbrecht zustehe und dass er nicht durch andere als die angegebenen Anordnungen bes...