• ZPO § 864 Gegenstand der Immobiliarvollstreckung (Law)

  (1) Der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen außer den Grundstücken die Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, die im Schiffsregis...

• ZPO § 882 Verfahren nach dem Urteil (Law)

  Auf Grund des erlassenen Urteils wird die Auszahlung oder das anderweite Verteilungsverfahren von dem Verteilungsgericht angeordnet.

• ZPO § 882f Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (Law)

  ...§ 882b Absatz 2 Nummer 3, wenn glaubhaft gemacht wird, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des ...

• ZPO § 883 Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen (Law)

  ...§ 802e zuständige Gerichtsvollzieher lädt den Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483, 802f Abs. 4, §§ 802g bis 802i und 802j Abs. 1 und 2 gelt...

• ZPO § 888 Nicht vertretbare Handlungen (Law)

  (1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu ...

• ZPO § 896 Erteilung von Urkunden an Gläubiger (Law)

  ...§ 792 bezeichneten Urkunden verlangen, soweit er dieser Urkunden zur Herbeiführung der Eintragung bedarf.

• ZPO § 898 Gutgläubiger Erwerb (Law)

  ...§§ 894, 897 vollzieht, sind die Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, anzuwenden.

• ZPO § 918 Arrestgrund bei persönlichem Arrest (Law)

  Der persönliche Sicherheitsarrest findet nur statt, wenn er erforderlich ist, um die gefährdete Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners zu sichern.

• ZPO § 925 Entscheidung nach Widerspruch (Law)

  (1) Wird Widerspruch erhoben, so ist über die Rechtmäßigkeit des Arrestes durch Endurteil zu entscheiden. (2) Das Gericht kann den Arrest ganz oder teilweise bestätigen, abändern oder aufheb...

• ZPO § 927 Aufhebung wegen veränderter Umstände (Law)

  (1) Auch nach der Bestätigung des Arrestes kann wegen veränderter Umstände, insbesondere wegen Erledigung des Arrestgrundes oder auf Grund des Erbietens zur Sicherheitsleistung die Aufhebung des Arres...

• ZPO § 937 Zuständiges Gericht (Law)

  (1) Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. (2) Die Entscheidung kann in dringenden Fällen sowie dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweilig...

• ZPO § 943 Gericht der Hauptsache (Law)

  ...§ 109 zu treffenden Anordnungen ausschließlich zuständig, wenn die Hauptsache anhängig ist oder anhängig gewesen ist.

• ZPO § 1026 Umfang gerichtlicher Tätigkeit (Law)

  ...§§ 1025 bis 1061 geregelten Angelegenheiten nur tätig werden, soweit dieses Buch es vorsieht.

• ZPO § 1034 Zusammensetzung des Schiedsgerichts (Law)

  ...§ 1032 Abs. 3 gilt entsprechend.

• ZPO § 1035 Bestellung der Schiedsrichter (Law)

  (1) Die Parteien können das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter vereinbaren. (2) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, ist eine Partei an die ...

• ZPO § 1043 Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens (Law)

  (1) Die Parteien können eine Vereinbarung über den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens treffen. Fehlt eine solche Vereinbarung, so wird der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens vom Schiedsgeric...

• ZPO § 1048 Säumnis einer Partei (Law)

  ...§ 1046 Abs. 1 einzureichen, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren. (2) Versäumt es der Beklagte, die Klage nach § 1046 Abs. 1 zu beantworten, so setzt das Schiedsgericht das Verfahren ...

• ZPO § 1052 Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium (Law)

  (1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so ist in schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter jede Entscheidung des Schiedsgerichts mit Mehrheit der Stimmen aller Mitgli...

• ZPO § 1056 Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens (Law)

  ...§ 1057 Abs. 2 und der §§ 1058, 1059 Abs. 4 endet das Amt des Schiedsgerichts mit der Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens.

• ZPO § 1060 Inländische Schiedssprüche (Law)

  ...§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 sind auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn die in § 1059 Abs. 3 bestimmten Fristen abgelaufen sind, ohne dass der Antragsgegner einen Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs ges...