SchiedsG § 25 (Law)

...Kreisgericht schriftlich einzureichen. Der Betroffene kann ihn auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Kreisgerichts oder zu Protokoll der Schiedsstelle erklären, die den Bescheid erlassen hat. Die ...

SchKiSpV § 25 (Law)

(1) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen, für die § 24 Abs. 1 nicht zutrifft, sind verantwortlich dafür, daß die materiellen und finanziellen Voraussetzungen, einschließlich der Arbeitskräfte, zu...

BetrAVG § 25 (Law)

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AltPflG § 25 (Law)

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütung und der nach § 17 Abs. 1a zu erstattenden Weit...

BEG § 25 (Law)

(1) Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist der Betrag der nach §§ 18 bis 20 errechneten Rente zugrunde

AuslSchuldAbkAG § 25 (Law)

...krafttreten des Abkommens rechtskräftig geworden sind (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe a (ii) des Abkommens), bestimmt sich nach den §§ 13 bis 22 und 24, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas a...

ApoG § 25 (Law)

...Krankenhaus mit Arzneimitteln versorgt oder 5. entgegen § 14 Abs. 7 Satz 2, 3 oder 4 Arzneimittel abgibt. ...

BienSeuchV § 25 (Law)

(1) Angeordnete Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn die Bienenstände frei von Befall mit der Tropilaelaps-Milbe sind. (2) Bienenstände gelten als befallsfrei, wenn ...

VersammlG § 25 (Law)

Wer als Leiter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges 1. die Versammlung oder den Aufzug wesentl...

VerschG § 25 (Law)

Der Beschluß, durch den die Todeserklärung abgelehnt wird, ist dem Antragsteller und dem Staatsanwalt zuzustellen.

VwGO § 25 (Law)

Die ehrenamtlichen Richter werden auf fünf Jahre gewählt.

ZÄPrO § 25 (Law)

Der Studierende kann die zahnärztliche Vorprüfung nur vor dem Prüfungsausschuß der Universität ablegen, an der er Zahnheilkunde studiert. Ausnahmen können aus wichtigem Grunde gestattet werden. ...

WiPrO § 25 (Law)

(weggefallen)

ZVG § 25 (Law)

Ist zu besorgen, daß durch das Verhalten des Schuldners die ordnungsmäßige Wirtschaft gefährdet wird, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erford...

EinigVtr Art 25 Treuhandvermögen (Law)

Entsprechend sind Erlöse der Treuhandanstalt gemäß Artikel 26 Abs. 4 und Artikel 27 Abs. 3 des Vertrags vom 18

PreisLS Nr 25 Sozialkosten (Law)

...Kranken- und Unfallversicherung) und zur Arbeitslosenversicherung, b) tarifliche Sozialaufwendungen, ...

WWSUVtr Art 25 Anschubfinanzierung (Law)

...kratischen Republik die Beiträge und in der Rentenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik die Beiträge und der Staatszuschuß die Ausgaben für die Leistungen nicht voll abdecken, leistet die...

BAPostSa § 25 Wirtschaftsplan (Law)

...krafttreten des Wirtschaftsplans der Vorstand ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, um den laufenden Betrieb der Anstalt aufrechtzuerhalten, rechtlich begründete Verpflichtungen der Anstalt zu erfülle...

BauPÜAnO § 25 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

BJagdG § 25 Jagdschutzberechtigte (Law)

(1) Der Jagdschutz in einem Jagdbezirk liegt neben den zuständigen öffentlichen Stellen dem Jagdausübungsberechtigten ob, sofern er Inhaber eines Jagdscheines ist, und den von der zuständigen Behörde ...

BImSchG § 25 Untersagung (Law)

getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18

DRiG § 25 Grundsatz (Law)

Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

DruckLV § 25 (weggefallen) (Law)

EBPV § 25 (weggefallen) (Law)

StVG § 25 Fahrverbot (Law)

...kraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. (2b) Werden gegen den Betroffenen mehrere Fahrverbo...

StVollzG § 25 Besuchsverbot (Law)

Der Anstaltsleiter kann Besuche untersagen, 1. wenn die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde, ...

BWaldG § 25 Satzung (Law)

(3) Die Vorschriften des § 18

DMBilG § 25 Ausgleichsverbindlichkeiten (Law)

(1) Ergibt sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz von in § 24 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Unternehmen, daß ein höheres Eigenkapital auszuweisen wäre, als es dem für das Sachanlagevermögen auszuw...

TPG § 25 Übergangsregelungen (Law)

(2) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Verträge über Regelungsgegenstände nach § 12

TrZollG § 25 Ermächtigungen (Law)

...kräfte haben, eine vereinfachte und pauschalierte Abgabenerhebung regeln; 6. die Gleichstellung weiterer Personen oder Personengruppen mit d...

UAG § 25 Widerspruchsverfahren (Law)

(1) Der Widerspruch soll vor Erlass des Widerspruchsbescheides mit den Beteiligten mündlich erörtert werden. Mit Einverständnis aller Beteiligten kann von der mündlichen Erörterung abgesehen werden. I...

UmstG § 25 Bausparkassen (Law)

Für die Umstellung der Guthaben der Bausparer gilt grundsätzlich die Vorschrift des § 16. Ein Bausparverhältnis wird fortgesetzt; die Beiträge werden zu demselben Nennbetrag in Deutscher ...

UmstGeldInstV § 25 Abgrenzungsposten (Law)

(1) Als Abgrenzungsposten sind anzusetzen: 1. Auf der Aktivseite a) ...

UmwAusbV § 25 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

StrabBlPV § 25 (weggefallen) (Law)

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StromNEV § 25 Kostenstruktur (Law)

Die Regulierungsbehörde kann im Rahmen von Vergleichen ermitteln, ob der Anteil der auf die Tätigkeiten Elektrizitätsübertragung und Elektrizitätsverteilung entfallenden Gemeinkosten des Gesamtunterne...

StromNZV § 25 Lieferantenrahmenvertrag (Law)

...kreis; 6. Leistungsmessung oder Lastprofilverfahren; 7. ...

StGB § 25 Täterschaft (Law)

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht. (2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter). ...

StPO § 25 Ablehnungszeitpunkt (Law)

(1) Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, in der Hauptverhandlung übe...

GarBBAnO § 25 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

GenDG § 25 Strafvorschriften (Law)

entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 19 Nr. 2 oder § 20 Abs. 1 Nr. 2 dort genannte Daten oder ein dort

GVIDVDV § 25 Abschlusszeugnis (Law)

(1) Wer die Laufbahnprüfung bestanden hat, erhält ein Abschlusszeugnis und eine Urkunde über die Verleihung des Diplomgrades „Diplom-Verwaltungswirtin – Schwerpunkt Verwaltungsinformatik (FH)“ oder „D...

IStGHG § 25 Spezialität (Law)

(1) Der Gerichtshof kann nach Maßgabe des Artikels 101 Abs. 2 des Römischen Statuts einen an ihn überstellten Verfolgten auch wegen anderer Taten als derjenigen, derentwegen die Überstellung bewilligt...

ITKTAusbV § 25 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

JuSchG § 25 Rechtsweg (Law)

(1) Für Klagen gegen eine Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, ein Medium in die Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen oder einen Antrag auf Streichung aus der Liste a...

IfSG § 25 Ermittlungen (Law)

...krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist oder dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so stellt das Gesundheitsamt die erforderlichen Erm...

HaldeRlAnO § 25 Verantwortung (Law)

...Kreise diese Aufgabe übertragen. (2) Beim Wechsel des Rechtsträgers, Nutzers oder Eigentümers einer Halde oder eines Restloches sollen der Übergebende und der Übernehmende eine Vereinbarung ...

HeimMindBauV § 25 Gemeinschaftsräume (Law)

§ 20 Abs. 1 gilt entsprechend. Die Nutzflächen müssen jedoch so angelegt sein, daß auch Bettlägerige an Veranstaltungen und Zusammenkünften teilnehmen können.

LAnpG § 25 Umwandlungsbeschluß (Law)

(1) Für den Formwechsel ist ein Beschluß der Mitglieder der LPG (Umwandlungsbeschluß) erforderlich. Der Beschluß kann nur in einer Vollversammlung gefaßt werden. (2) § 7 Abs. 2 und 3 gilt fü...

MgVG § 25 Sitzverteilung (Law)

das Wahlverfahren gelten § 8 Abs. 2 bis 4, § 10 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 2 bis 7 und die §§ 11 und 12