MilchQuotV § 59 (Inkrafttreten) (Law)

PKDBSa § 59 Leistungsverfahren (Law)

(1) Die Kasse ist berechtigt, vor der Entscheidung über Leistungsanträge weitere Erhebungen anzustellen, vor allem auch Obergutachten einzuholen. (2) Ein abgelehnter oder zurückgezogener Ant...

PStG § 59 Geburtsurkunde (Law)

(1) In die Geburtsurkunde werden aufgenommen 1. die Vornamen und der Geburtsname des Kindes, ...

SG § 59 Personenkreis (Law)

...7 Absatz 3 gelten entsprechend. Personen, denen auf Grund einer Wehrdienstleistung ein höherer Dienstgrad nicht nur für die Dauer der Verwendung verliehen worden ist, können auch ohne freiwillige Verp...

RechVersV § 59 Konzernanhang (Law)

(1) In den Konzernanhang sind neben den nach § 341j Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 313 und 314 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 2a sowie 4 bis 26 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben die in den Absätze...

BetrVG § 59 Geschäftsführung (Law)

...7 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40, 41 und 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 5 entsprechend. (2) Ist ein Konzernbetrie...

BeurkG § 59 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen zu treffen über den Inhalt, den Aufbau und die Führung des...

BewG § 59 Bewertungsstichtag (Law)

(1) Die durch Anbau von Baumschulgewächsen genutzte Betriebsfläche wird abweichend von § 35 Abs. 1 nach den Verhältnissen an dem 15. September bestimmt, der dem Feststellungszeitpunkt vorangegangen is...

ALG § 59 Mitgliedsnummer (Law)

(1) Die landwirtschaftliche Alterskasse kann für Personen eine Mitgliedsnummer vergeben, wenn dies zur personenbezogenen Zuordnung der Daten für die Erfüllung einer ihr durch Gesetz oder aufgrund eine...

BBesG § 59 Anwärterbezüge (Law)

(1) Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) erhalten Anwärterbezüge. (2) Zu den Anwärterbezügen gehören der Anwärtergrundbetrag und die Anwärtersonderzuschläge. Daneben werden ...

BBhV § 59 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

AtG § 59 (Inkrafttreten) (Law)

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ArbGG § 59 Versäumnisverfahren (Law)

Gegen ein Versäumnisurteil kann eine Partei, gegen die das Urteil ergangen ist, binnen einer Notfrist von einer Woche nach seiner Zustellung Einspruch einlegen. Der Einspruch wird beim Arbeitsgericht ...

VwGO § 59 (weggefallen) (Law)

WoEigG § 59 (weggefallen) (Law)

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WpÜG § 59 Rechtsverlust (Law)

...71 des Aktiengesetzes, wenn die Veröffentlichung oder das Angebot nach § 35 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 nicht vorsätzlich unterlassen wurde und nachgeholt worden ist.

EStG (XXXX) §§ 59 bis 61 (weggefallen) (Law)

PBefG (XXXX) §§ 59 und 59a (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 59 u. 60 (weggefallen) (Law)

DRiG § 59 Abgeordnete Richter (Law)

(1) Ein an ein Gericht des Bundes abgeordneter Richter wird zum Richterrat dieses Gerichts wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. Wird ein Richter im Bundesdienst an...

NeuGlV § 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)

...7 des Gesetzes sind auch die im § 10 Abs. 1 bezeichneten Personen, wenn für ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis am letzten Tag der Eintragungsfrist seit mindestens drei Monaten eine Gemeinde, die i...

WiPrO § 59 Organe, Kammerversammlungen (Law)

(1) Organe der Wirtschaftsprüferkammer sind 1. der Beirat, 2. der Vo...

AuslWBG § 59 Voraussetzungen der Freigabe (Law)

(1) Kann nach den Bedingungen, die für Auslandsbonds einer bestimmten Art gelten, bei Zahlung oder Hinterlegung des vom Aussteller geschuldeten Betrags oder eines Teilbetrags davon die vö...

BRAO § 59 Ausbildung von Referendaren (Law)

Der Rechtsanwalt soll in angemessenem Umfang an der Ausbildung der Referendare mitwirken. Er hat den Referendar, der im Vorbereitungsdienst bei ihm beschäftigt ist, in den Aufgaben eines Rechtsanwalts...

StVollzG § 59 Versorgung mit Hilfsmitteln (Law)

Gefangene haben Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung z...

BZRG § 59 Führung des Erziehungsregisters (Law)

Für das Erziehungsregister gelten die Vorschriften des Zweiten Teils, soweit die §§ 60 bis 64 nicht etwas anderes bestimmen.

TAppV § 59 Ausbildung in der Tierklinik (Law)

(1) Die Ausbildung ist in den Kliniken einer Universität abzuleisten. Sie kann auch in anderen unter tierärztlicher Leitung stehenden Kliniken abgeleistet werden, die von der zuständigen Tierärztekamm...

UrhG § 59 Werke an öffentlichen Plätzen (Law)

(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten...

KredWG § 59 Geldbußen gegen Unternehmen (Law)

Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch für Unternehmen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7

GenG § 59 Befassung der Generalversammlung (Law)

(1) Der Vorstand hat den Prüfungsbericht bei der Einberufung der nächsten Generalversammlung als Gegenstand der Beratung und möglichen Beschlussfassung anzukündigen. Jedes Mitglied hat das Recht, Eins...

GewO § 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten (Law)

...7 untersagt werden. § 35 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3, 4, 6, 7a und 8 gilt entsprechend.

IfSG § 59 Sondervorschrift für Ausscheider (Law)

Ausscheider, die Anspruch auf eine Entschädigung nach § 56 haben, gelten als körperlich Behinderte im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.

InsO § 59 Entlassung des Insolvenzverwalters (Law)

(1) Das Insolvenzgericht kann den Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund aus dem Amt entlassen. Die Entlassung kann von Amts wegen oder auf Antrag des Verwalters, des Gläubigerausschusses oder der Glä...

IRG § 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe (Law)

(1) Auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates kann sonstige Rechtshilfe in einer strafrechtlichen Angelegenheit geleistet werden. (2) Rechtshilfe im Sinne des Absatze...

LuftVZO § 59 Sicherung des Segelfluggeländes (Law)

Für die Sicherung von Segelfluggeländen ist § 46 Abs. 1 und 2 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sicherungsmaßnahmen auch auf Teile des Segelfluggeländes und auf bestimmte Zeiten beschränk...

PatAnwO § 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)

Zum Mitglied des Vorstands kann nur gewählt werden, wer 1. Mitglied der Patentanwaltskammer ist und ...

BBauG § 59 Zuteilung und Abfindung (Law)

(7) Die Umlegungsstelle – der Umlegungsausschuss auf Antrag der Gemeinde – kann bei der Zuteilung

BBergG § 59 Beschäftigung verantwortlicher Personen (Law)

(1) Als verantwortliche Personen im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 2 dürfen nur Personen beschäftigt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde und...

AgrStatG § 59 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...7 (BGBl. I S. 1816, 1828), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. November 2010 (BGBl. I S. 1537) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zur amtlichen Untersuchung angemelde...

BDG § 59 Entscheidung durch Beschluss (Law)

(1) Bei einer Disziplinarklage kann das Gericht, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss 1. ...

AufenthV § 59 Muster der Aufenthaltstitel (Law)

...78a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nach der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157...

BGB § 59 Anmeldung zur Eintragung (Law)

(1) Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden. (2) Der Anmeldung sind Abschriften der Satzung und der Urkunden über die Bestellung des Vorstands beizufügen. (3) Die Sat...

BHO § 59 Veränderung von Ansprüchen (Law)

(1) Das zuständige Bundesministerium darf Ansprüche nur 1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den...

BrennO 1998 § 59 (Law)

(1) Andere Gefäße und Geräte können naß oder trocken vermessen werden. (2) Der Brennereibesitzer ist zu den Vermessungen zuzuziehen.

SVWO 1997 § 59 (Law)

(weggefallen)

SGB 5 § 59 (Law)

(weggefallen)

KVLG 1989 § 59 (Law)

...7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht.

AGB DDR § 59 (Law)

(1) (2) Zur fristlosen Kündigung der in § 58 Abs. 1 Buchstaben a und b genannten Arbeitnehmer ist die vorherige schriftliche Zustimmung des für den Betrieb oder Betriebsteil zuständigen Arbe...

AktG § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn (Law)

(1) Die Satzung kann den Vorstand ermächtigen, nach Ablauf des Geschäftsjahrs auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn einen Abschlag an die Aktionäre zu zahlen. (2) Der Vorstand darf einen Ab...

WVG § 59 Satzungsänderung durch die Aufsichtsbehörde (Law)

(1) Die Aufsichtsbehörde kann eine Änderung der Satzung aus Gründen des öffentlichen Interesses fordern. (2) Kommt der Verband der Forderung innerhalb einer bestimmten Frist nicht nach, kann...