• ZPO § 336 Rechtsmittel bei Zurückweisung (Law)

  (1) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils zurückgewiesen wird, findet sofortige Beschwerde statt. Wird der Beschluss aufgehoben, so ist die nicht erschienene Parte...

• ZPO § 342 Wirkung des zulässigen Einspruchs (Law)

  Ist der Einspruch zulässig, so wird der Prozess, soweit der Einspruch reicht, in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand.

• ZPO § 345 Zweites Versäumnisurteil (Law)

  Einer Partei, die den Einspruch eingelegt hat, aber in der zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sitzung oder in derjenigen Sitzung, auf welche die Verhandlung vertagt ist, nicht erscheint oder nicht ...

• ZPO § 348a Obligatorischer Einzelrichter (Law)

  ...§ 348 Abs. 1 nicht begründet, überträgt die Zivilkammer die Sache durch Beschluss einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, wenn 1. ...

• ZPO § 359 Inhalt des Beweisbeschlusses (Law)

  Der Beweisbeschluss enthält: 1. die Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist; ...

• ZPO § 363 Beweisaufnahme im Ausland (Law)

  ...§§ 1072 und 1073.

• ZPO § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit (Law)

  (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigun...

• ZPO § 381 Genügende Entschuldigung des Ausbleibens (Law)

  (1) Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird. Erfolgt die Entschuldigung nach Satz 1 nic...

• ZPO § 390 Folgen der Zeugnisverweigerung (Law)

  (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages bedarf,...

• ZPO § 428 Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt (Law)

  ...§ 142 zu erlassen.

• ZPO § 429 Vorlegungspflicht Dritter (Law)

  ...§ 142 bleibt unberührt.

• ZPO § 449 Vernehmung von Streitgenossen (Law)

  Besteht die zu vernehmende Partei aus mehreren Streitgenossen, so bestimmt das Gericht nach Lage des Falles, ob alle oder nur einzelne Streitgenossen zu vernehmen sind.

• ZPO § 487 Inhalt des Antrages (Law)

  ...§ 485 zulässigen Beweismittel; 4. die Glaubhaftmachung der Tatsachen, die die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahren...

• ZPO § 490 Entscheidung über den Antrag (Law)

  (1) Über den Antrag entscheidet das Gericht durch Beschluss. (2) In dem Beschluss, durch welchen dem Antrag stattgegeben wird, sind die Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist, und die...

• ZPO § 494 Unbekannter Gegner (Law)

  (1) Wird von dem Beweisführer ein Gegner nicht bezeichnet, so ist der Antrag nur dann zulässig, wenn der Beweisführer glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden außerstande sei, den Gegner zu beze...

• ZPO § 495 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  (1) Für das Verfahren vor den Amtsgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren vor den Landgerichten, soweit nicht aus den allgemeinen Vorschriften des Buches 1, aus den nachfolgenden besonder...

• ZPO § 506 Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit (Law)

  ...§ 264 Nr. 2, 3) ein Anspruch erhoben, der zur Zuständigkeit der Landgerichte gehört, oder wird nach § 256 Abs. 2 die Feststellung eines Rechtsverhältnisses beantragt, für das die Landgerichte zuständi...

• ZPO § 510a Inhalt des Protokolls (Law)

  Andere Erklärungen einer Partei als Geständnisse und Erklärungen über einen Antrag auf Parteivernehmung sind im Protokoll festzustellen, soweit das Gericht es für erforderlich hält.

• ZPO § 511 Statthaftigkeit der Berufung (Law)

  (1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt. (2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn 1. ...

• ZPO § 518 Berufungsfrist bei Urteilsergänzung (Law)

  ...§ 321), so beginnt mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist auch für die Berufung gegen das zuerst ergangene Urteil von neuem. Wird gegen beide Urteile von dersel...