• SprengV 1 § 22 (Law)

  ...lassen werden; ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab dem 28. Dezember zulässig. Satz 1 gilt nicht für Verbraucher, die eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder einen Be...

• RSAV § 22 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben 1994 (Law)

  ...l 33 § 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes versicherungspflichtige Rentner und Rentenantragsteller und ihre nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherten Familienangehörigen entfallen. ...

• SatDSiG § 22 Verpflichtung des Betreibers (Law)

  ...ln. Unbeschadet des Satzes 1 soll die Erdfernerkundungsanfrage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, bei einem Datenanbieter erfolgen. Erfolgt diese dennoch bei dem Bet...

• SeeFischG § 22 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...lektronischen Bundesanzeiger verkündet werden, ist unter Angabe der Stelle ihrer Veröffentlichung und des Tages ihres Inkrafttretens nachrichtlich im Bundesgesetzblatt hinzuweisen.

• OrthV § 22 Allgemeine Bestimmungen (Law)

  ...llmöglichkeiten für ein Motorfahrzeug oder einen Rollstuhl, 6. Fahrräder, 7. ...

• PartG § 22 Parteiinterner Finanzausgleich (Law)

  ...leich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.

• WiPrPrüfV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...lung der Prüfung ist eine erneute Zulassung erforderlich. (2) Wird der Antrag auf erneute Zulassung gestellt, sind nur die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 3 und 8 genannten Unterlagen und Erklär...

• VerifZusAusfG § 22 Auftragsverwaltung, Aufgabenübertragung (Law)

  ...lichtete oder Zusatzverpflichtete die ihm nach diesem Gesetz obliegende Verpflichtung erfüllt. (3) Soweit das Zusatzprotokoll Aufgaben vorsieht, die von den Staaten zu erfüllen sind, ist ihr...

• ZSG § 22 Erweiterung der Einsatzbereitschaft (Law)

  ...leitstellen ihres Bereiches unterstellt werden und daß diese die ihnen zugeordneten Dienste in ständiger Einsatzbereitschaft zu halten und unter ärztlicher Leitung die Belegung von stationären Einrich...

• BAPostSa § 16 Bestellung und Abberufung (Law)

  ...llung entfallen sind. (4) Die Mitgliedschaft erlischt, wenn ein Mitglied die Fähigkeit verliert, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus den öffentlichen Wahlen zu erlangen. Sie erlis...

• AMWHV § 16 Freigabe zum Inverkehrbringen (Law)

  ...llung oder Qualitätskontrolle in mehreren Stufen, gegebenenfalls auch an unterschiedlichen Orten oder bei unterschiedlichen Herstellern ausgeführt wird oder die komplette Herstellung mit Ausnahme der ...

• AStG § 16 Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen (Law)

  ...läubiger oder Empfänger erst dann genau bezeichnet, wenn der Steuerpflichtige alle Beziehungen offenlegt, die unmittelbar oder mittelbar zwischen ihm und der Gesellschaft, Person oder Personengesellsc...

• AtVfV § 16 Inhalt des Genehmigungsbescheides (Law)

  ...lichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde auch im Hinblick auf die Beachtung von § 4 zu ihrer Entscheidung bewogen haben, und die Behandlung der Einwendungen hervorgehen sollen; die...

• AufenthV § 16 Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen (Law)

  ...lt im Bundesgebiet, auch bei Überschreitung der zeitlichen Grenze eines Kurzaufenthalts, vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, soweit völkerrechtliche Verpflichtungen, insbesondere aus eine...

• ArbSchG § 16 Besondere Unterstützungspflichten (Law)

  ...leisten und seine Pflichten entsprechend den behördlichen Auflagen zu erfüllen. Unbeschadet ihrer Pflicht nach Absatz 1 sollen die Beschäftigten von ihnen festgestellte Gefahren für Sicherheit und Ges...

• ArbZG § 16 Aushang und Arbeitszeitnachweise (Law)

  ...lle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen. (2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitn...

• BinSchG § 16 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• BeschG § 16 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...ll zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaf...

• BetrVG § 16 Bestellung des Wahlvorstands (Law)

  ...lich ist. Der Wahlvorstand muss in jedem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Für jedes Mitglied des Wahlvorstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt ...

• BeurkG § 16 Übersetzung der Niederschrift (Law)

  ...llt werden. (2) Eine Niederschrift, die eine derartige Feststellung enthält, muß dem Beteiligten anstelle des Vorlesens übersetzt werden. Wenn der Beteiligte es verlangt, soll die Übersetzun...