• StPO § 426 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren (Law)

  ...§ 425 Absatz 2 gilt entsprechend. (2) Erklärt derjenige, der als Einziehungsbeteiligter in Betracht kommt, dass er gegen die Einziehung Einwendungen vorbringen wolle, gelten im Fall seiner V...

• StPO § 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung (Law)

  ...§ 111a Abs. 5 Satz 2 fortgedauert, so ist diese Zeit unverkürzt auf das Fahrverbot (§ 44 des Strafgesetzbuches) anzurechnen.

• StPO § 454a Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes (Law)

  ...§ 454 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. § 57 Abs. 5 des Strafgesetzbuches bleibt unberührt.

• StPO § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts (Law)

  ...§ 460 bezeichneten Fällen rechtskräftig zu Strafe verurteilt oder unter Strafvorbehalt verwarnt, so ist nur eines von ihnen für die nach den §§ 453, 454, 454a und 462 zu treffenden Entscheidungen zust...

• StPO § 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner (Law)

  Mitangeklagte, gegen die in bezug auf dieselbe Tat auf Strafe erkannt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, haften für die Auslagen als Gesamtschuldner. Dies gilt nicht für d...

• StPO § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren (Law)

  (1) Soweit dem Antrag auf Zuerkennung eines aus der Straftat erwachsenen Anspruchs stattgegeben wird, hat der Angeklagte auch die dadurch entstandenen besonderen Kosten und die notwendigen Auslagen de...

• StPO § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens (Law)

  (1) Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe dürfen personenbezogene Daten in Dateien spe...

• StPO § 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung (Law)

  ...§ 483 bezeichneten Zwecke ist zulässig. Eine Nutzung für die in § 484 bezeichneten Zwecke ist zulässig, soweit die Speicherung auch nach dieser Vorschrift zulässig wäre. § 483 Abs. 3 ist entsprechend ...

• StPO § 494 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§ 20 des Bundeszentralregistergesetzes mitteilungspflichtige gerichtliche Entscheidung oder Verfügung der Strafverfolgungsbehörde ergangen ist. Wird der Beschul...

• StPO § 11a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung (Law)

  ...§ 62 Absatz 1 des Soldatengesetzes) begangen, so ist der Gerichtsstand bei dem für die Stadt Kempten zuständigen Gericht begründet.

• StPO § 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug (Law)

  Ein unzuständiges Gericht hat sich den innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Untersuchungshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist.

• StPO § 41a Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften (Law)

  (1) An das Gericht oder die Staatsanwaltschaft gerichtete Erklärungen, Anträge oder deren Begründung, die nach diesem Gesetz ausdrücklich schriftlich abzufassen oder zu unterzeichnen sind, können als ...

• StPO § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes (Law)

  (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigun...

• StPO § 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton (Law)

  ...§ 101 Abs. 8 gilt entsprechend. Die §§ 147, 406e sind entsprechend anzuwenden, mit der Maßgabe, dass den zur Akteneinsicht Berechtigten Kopien der Aufzeichnung überlassen werden können. Die Kopien dür...

• StPO § 58b Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung (Law)

  Die Vernehmung eines Zeugen außerhalb der Hauptverhandlung kann in der Weise erfolgen, dass dieser sich an einem anderen Ort als die vernehmende Person aufhält und die Vernehmung zeitgleich in Bild un...

• StPO § 67 Berufung auf einen früheren Eid (Law)

  Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen worden ist, in demselben Vorverfahren oder in demselben Hauptverfahren nochmals vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Vereidigung den Zeugen...

• StPO § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (Law)

  (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und...

• StPO § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen (Law)

  ...§ 74 Abs. 2 sowie den §§ 74a und 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes gehören würden, können verbunden bei der Strafkammer anhängig gemacht werden, der nach § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes der Vo...

• StPO § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (Law)

  (1) Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder von Amts wegen...

• StPO § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Law)

  Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.