• ZPO § 828 Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts (Law)

  ...§ 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann. (3) Ist das angegangene Gericht nicht zuständig, gibt es die Sache auf Antrag des Gläubigers an das zuständige Gericht ab. Die Abgabe ist ...

• ZPO § 840 Erklärungspflicht des Drittschuldners (Law)

  ...§ 850l die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist, und 5. ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein...

• ZPO § 843 Verzicht des Pfandgläubigers (Law)

  Der Gläubiger kann auf die durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung erworbenen Rechte unbeschadet seines Anspruchs verzichten. Die Verzichtleistung erfolgt durch eine dem Schuldner zuzustellende ...

• ZPO § 846 Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche (Law)

  ...§§ 829 bis 845 unter Berücksichtigung der nachstehenden Vorschriften.

• ZPO § 847a Herausgabeanspruch auf ein Schiff (Law)

  (1) Bei der Pfändung eines Anspruchs, der ein eingetragenes Schiff betrifft, ist anzuordnen, dass das Schiff an einen vom Vollstreckungsgericht zu bestellenden Treuhänder herauszugeben ist. ...

• ZPO § 850e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens (Law)

  ...§ 76 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 54 Abs. 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gepfändet werden können. 3. Erhält...

• ZPO § 857 Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte (Law)

  ...§ 845 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

• ZPO § 859 Pfändung von Gesamthandanteilen (Law)

  ...§ 705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingegangenen Gesellschaft ist der Pfändung unterworfen. Der Anteil eines Gesellschafters an den einzelnen zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenständen ist d...

• ZPO § 869 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (Law)

  Die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung werden durch ein besonderes Gesetz geregelt.

• ZPO § 871 Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen (Law)

  Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen, wenn ein anderer als der Eigentümer einer Eisenbahn oder Kleinbahn den Betrieb der Bahn kraft eigenen Nutzungsrechts ausübt, das Nutz...

• ZPO § 879 Zuständigkeit für die Widerspruchsklage (Law)

  (1) Die Klage ist bei dem Verteilungsgericht und, wenn der Streitgegenstand zur Zuständigkeit der Amtsgerichte nicht gehört, bei dem Landgericht zu erheben, in dessen Bezirk das Verteilungsgericht sei...

• ZPO § 882b Inhalt des Schuldnerverzeichnisses (Law)

  ...§ 882h Abs. 1 führt ein Verzeichnis (Schuldnerverzeichnis) derjenigen Personen, 1. deren Eintragung der Gerichtsvollzieher nach Maßgabe des §...

• ZPO § 885a Beschränkter Vollstreckungsauftrag (Law)

  ...§ 885 Absatz 1 beschränkt werden. (2) Der Gerichtsvollzieher hat in dem Protokoll (§ 762) die frei ersichtlichen beweglichen Sachen zu dokumentieren, die er bei der Vornahme der Vollstreckun...

• ZPO § 887 Vertretbare Handlungen (Law)

  (1) Erfüllt der Schuldner die Verpflichtung nicht, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gläubiger von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges auf A...

• ZPO § 921 Entscheidung über das Arrestgesuch (Law)

  Das Gericht kann, auch wenn der Anspruch oder der Arrestgrund nicht glaubhaft gemacht ist, den Arrest anordnen, sofern wegen der dem Gegner drohenden Nachteile Sicherheit geleistet wird. Es kann die A...

• ZPO § 926 Anordnung der Klageerhebung (Law)

  (1) Ist die Hauptsache nicht anhängig, so hat das Arrestgericht auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass die Partei, die den Arrestbefehl erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist ...

• ZPO § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand (Law)

  Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereite...

• ZPO § 936 Anwendung der Arrestvorschriften (Law)

  Auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen und das weitere Verfahren sind die Vorschriften über die Anordnung von Arresten und über das Arrestverfahren entsprechend anzuwenden, soweit nicht die nachf...

• ZPO § 1036 Ablehnung eines Schiedsrichters (Law)

  (1) Eine Person, der ein Schiedsrichteramt angetragen wird, hat alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können. Ein Schiedsrichter ist auch nach ...

• ZPO § 1041 Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (Law)

  (1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde Maßnahmen anordnen, die es in Bezug auf den Streitgegenstand für erforder...