• VwVfG § 73 Anhörungsverfahren (Law)

  ...§ 67 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 und 4 und Abs. 3, § 68) entsprechend. Die Anhörungsbehörde schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist ab. (7) Abweic...

• VwVfG § 86 Abberufung (Law)

  Personen, die zu ehrenamtlicher Tätigkeit herangezogen worden sind, können von der Stelle, die sie berufen hat, abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund li...

• AktG § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem (Law)

  ...§ 87 unberührt. Der Beschluss ist nicht nach § 243 anfechtbar.

• BGB § 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung (Law)

  ...§ 119 eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung.

• DRiG § 120 Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts (Law)

  ...§ 65 Abs. 2 des Patentgesetzes erfüllt. § 19 Abs. 1 Nr. 1 gilt entsprechend.

• SachenRBerG § 120 Genehmigungen nach dem Baugesetzbuch (Law)

  ...§ 144 Abs. 1 Nr. 2 und § 145 des Baugesetzbuchs im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet sowie nach § 169 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 144 Abs. 1 Nr. 2 und § 145 des Baugesetzbuchs im städtebauli...

• VwVfG § 26 Beweismittel (Law)

  (1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere ...

• VwVfG § 38 Zusicherung (Law)

  ...§ 44, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 45 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme § 48, auf den Widerruf, unbes...

• VwVfG § 40 Ermessen (Law)

  Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

• VwVfG § 55 Vergleichsvertrag (Law)

  ...§ 54 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, w...

• VwVfG § 56 Austauschvertrag (Law)

  (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für ei...

• VwVfG § 69 Entscheidung (Law)

  ...§ 39 Abs. 2 Nr. 1 und 3 bedarf es einer Begründung nicht. Ein elektronischer Verwaltungsakt nach Satz 1 ist mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Sind m...

• VwVfG § 71a Anwendbarkeit (Law)

  ...§ 71b Abs. 3, 4 und 6, § 71c Abs. 2 und § 71e auch dann, wenn sich der Antragsteller oder Anzeigepflichtige unmittelbar an die zuständige Behörde wendet.

• VwVfG § 85 Entschädigung (Law)

  Der ehrenamtlich Tätige hat Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls.

• VwVfG § 101 Stadtstaatenklausel (Law)

  ...§ 3 dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder entsprechend zu regeln.

• VwVfG § 103 (Law)

  (Inkrafttreten)

• AMG 1976 § 120 (Law)

  ...§ 40 Abs. 1 Nr. 8 abzuschließen.

• BrennO 1998 § 120 (Law)

  ...§ 114) gilt der regelmäßige Ausbeutesatz (§§ 121, 122) oder der besonders festgesetzte Ausbeutesatz (§ 124). (2) Der Ausbeutesatz ist die Alkoholmenge, die bei mehligen Stoffen aus einem 100...

• LuftPersV § 120 Nachweis der fliegerischen Voraussetzungen (Law)

  (1) Erlaubnispflichtiges Personal nach § 1 Nummer 2 bis 4 hat ein Flug-, Fahrten- oder Sprungbuch zu führen, in das alle Flüge, Fahrten oder Sprünge einzutragen sind. Dabei ist jeweils Fo...

• StVollzG § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften (Law)

  ...§ 114 Absatz 2 Satz 2 sowie des § 115 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 der ihr in der einstweiligen Anordnung oder im Beschluss auferlegten Verpflichtung nicht nach, gilt § 172 der Verwaltungsgerichtsordn...