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Beschluss vom Landgericht Hamburg - 301 T 28/18 (Urteil)
...§ 58 Abs. 1 FamFG, § 11 Abs. 1 RPflG zulässige Beschwerde gegen den Rechnungsprüfungsbescheid des Betreuungsgerichts vom 13. November 2017 ist begründet. 3 Nach §§ 1908i, 1840 Abs. 2 BGB ist der Bet...
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Beschluss vom Amtsgericht Göttingen - 71 IK 242/07 (Urteil)
...§§ 4a ff. InsO ist den Regelungen über die Prozesskostenhilfe gem. §§ 114 ff. ZPO nachgebildet. Die Bewilligung eines Vorschusses auf die Vergütung gem. § 14 InsVV ist der Bewilligung eines Vorschusse...
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Beschluss vom Landgericht Aurich (4. Zivilkammer) - 4 T 96/11 (Urteil)
...§ 2 InsVV angeordnet hat, soweit dieser Betrag nicht der Masse entnommen werden kann. 3 Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters ist gem. §§ 11 RpflG, 4, 6 Abs. 1 und Abs. 2, 64 Abs. 3 I...
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Beschluss vom Landgericht Mainz (8. Zivilkammer) - 8 T 184/16 (Urteil)
...14. Februar 2014 (Bl. 140 d.A.) fest, dass die Betroffene zum Zeitpunkt der Untersuchung durch den Amtsarzt am 4. Februar 2014 nicht mehr in der Lage war, einfache Sachzusammenhänge oder Handlungen zu...
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Beschluss vom Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) - 3a C 302/16 (Urteil)
...§ 97 Abs. 1 ZPO (vgl. Musielak/Voit ZPO/Flockenhaus ZPO § 104 Rn. 32 m.w.N.). 14 Gegen diese Entscheidung findet kein Rechtsmittel statt.
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Beschluss vom Landgericht Aurich (4. Zivilkammer) - 4 T 386/10 (217) (Urteil)
...§§ 11 RpflG, 36 Abs. 4 InsO, §§ 850 e, 850 f, 793 ZPO als sofortige Beschwerde zulässig, teilweise begründet, im Übrigen unbegründet. 12 Unbegründet ist die sofortige Beschwerde, soweit sie die Fest...
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Beschluss vom Landgericht Arnsberg - 6 Qs 83/19 (Urteil)
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 1Gründe: 2Die gemäß § 464b S. 3 StPO, §§ 104 Abs. 3 S.1, 567 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde, über d...
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Beschluss vom Landgericht Detmold - 3 T 115/08 (Urteil)
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 14 Abs. 3 S. 2 KostO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die Erinnerung der Beteiligten zu 1.) und 2.) gegen die Kostenrechnung Nr. 1...
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Beschluss vom Amtsgericht Duisburg - 62 IN 32/07 (Urteil)
...§ 34 BGB, § 136 Abs. 1, § 142 Abs. 1 Satz 2, 3 AktG, § 47 Abs. 4 GmbHG, § 43 Abs. 6 GenG – allgemein anerkannt, dass ein Gläubiger sein Stimmrecht im Einzelfall nicht wahrnehmen kann, wenn er sich nac...
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Beschluss vom Landgericht Wuppertal - 23 Qs 280/19 (326 Js 4143/16) (Urteil)
...§§ 464b StPO, 11 Abs. 3 RPflG, § 104 Abs. 3 ZPO) und auch ganz überwiegend begründet. 31. 4Das Rechtsmittel hat Erfolg, soweit das Amtsgericht die geltend gemachte Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und die ...
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Beschluss vom Landgericht Essen - 7 T 570/04 (Urteil)
...§ 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO hat der Einzelrichter die Entscheidung auf die Kammer in der im GVG vorgeschriebenen Besetzung übertragen. 32. Die gemäß §§ 11 Abs.l RPflG, 793, 869 ZPO, § 152a ZVG...
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Beschluss vom Landgericht Magdeburg (9. Zivilkammer) - 9 T 162/13 (Urteil)
...§§ 1908i, 1836 BGB, §§ 1, 4, 5, 9 VBVG, 168, 292 FamFG. Dabei ging das Amtsgericht davon aus, dass der Betroffene vermögend sei, vgl. Bl. 47 des Vergütungsheftes. 2 Dieser Beschluss wurde der mit Be...
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Beschluss vom Landgericht Wuppertal - 6 T 572/08 (Urteil)
...§§ 11 Abs. 1 RPflG, 793, 567 ff. ZPO als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel der Gläubigerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat der Rechtspfleger beim Amtsgericht die Pfändung des ge...
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Beschluss vom Landgericht Duisburg - 24 T 152/97 (Urteil)
...14 DM. 1G r ü n d e : 2Die gemäß den §§ 11 RpflG., 793 ZPO als sofortige Beschwerde zu behandelnde Durchgriffserinnerung der Gläubigerin ist zulässig und begründet. 3Der Rech...
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Beschluss vom Landgericht Duisburg - 24 T 139/00 (Urteil)
...§ 850 c ZPO. 4Hiergegen wenden sich die Gläubiger mit ihrer sofortigen Beschwerde. 5II. 6Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 793 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ...
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Beschluss vom Amtsgericht Duisburg - 105 K 75/10 (Urteil)
...§§ 4 bis 8 VwVfG NRW; §§ 4 bis 8 VwVfG Bund; vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG [Bund], 9. Aufl. 2005, § 4 Rn. 6a, 7; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG [Bund], 7. Aufl. 2008, § 4 Rn. 14, 15). Sie greifen subsidiär im...
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Beschluss vom Amtsgericht Duisburg - 62 IK 61/00 (Urteil)
...§§ 4a bis 4d, § 207 Abs. 1 Satz 2, § 298 Abs. 1 Satz 2 InsO) sind durch das am 1.12.2001 in Kraft getretene InsOÄndG 2001 nachträglich in die InsO eingefügt worden. Für den zeitlichen Geltungsbereich ...
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Beschluss vom Amtsgericht Hannover - 703 M 35562/10 (Urteil)
...§§ 724 und 750 Abs. 1 ZPO zwingend der Klausel (Zöller/Feskorn ZPO 28. Aufl. aaO; Dr. Michael Giers aaO; Burmiller/Hardes FamFG 1. Aufl. § 86 Rn. 14; Bassenge/Roth/Gottwald FamFG/RpflG 12. Aufl. § 86 ...
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Beschluss vom Amtsgericht Göttingen - 71 IN 122/05 (Urteil)
...14 Monaten hätte er wenigstens ca. 140 Bewerbungen substantiiert dartun müssen. Dies hat er nicht vorgebracht. Aus seinen Erwiderungen ist nur ersichtlich, dass er sich im Zeitraum April 2010 bis Febr...
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Beschluss vom Amtsgericht Göttingen - 74 IK 14/02 (Urteil)
...§ 4a Rz. 31 ff.). Zuständig ist jeweils der Insolvenzrichter gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG (FK-InsO/Kothe § 4a Rz. 43). 12 Da die Schuldnerin zur Überzeugung des Insolvenzgeric...