TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

...Sachverständigen eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Regelung der Einzelheiten des Verfahrens der Rückverfolgung zu erlassen, sofern dies zur Abwehr von Gefahren für die Gesundhei...

TfV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass sich ein Triebfahrzeugführer

TPG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 11

UAG § 20 Aufsichtsverfahren (Law)

Die Bundesregierung kann nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Inhalt und Umfang der Pflichten nach § 15 Abs. 6 und 7 so...

UmwAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...sausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens sieben Stunden eine praktische Aufgabe, die aus mehreren Teilaufgaben be...

SprAuG § 20 Errichtung (Law)

(1) Sind in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben in der Regel insgesamt mindestens zehn leitende Angestellte beschäftigt, kann abweichend von § 1 Abs. 1 und 2 ein Unternehmenssprecherausschuß der ...

StromNEV § 20 Verprobung (Law)

...satz 1 sind vom Netzbetreiber in einer für sachkundige Dritte nachvollziehbaren Weise schriftlich zu dokumentieren und in den Bericht nach § 28 aufzunehmen.

StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)

StromStV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 7 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, entgegen § 11

UrhG § 20 Senderecht (Law)

...Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

UZwG § 20 Inkrafttreten (Law)

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1961 in Kraft. (2) ...

VerifZusAusfG § 20 Kosten (Law)

...satzverpflichtete tragen die ihnen aus der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen entstehenden Kosten selbst, wenn sie nicht von der Organisation nach § 3 oder nach Artikel 15 des Verifikationsabkommens...

KraftstoffLBV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

§ 1 Abs. 2, in einem Antrag nach den §§ 7, 8, 15 Satz 1 oder § 16 Abs. 3, in einem Nachweis nach § 11

KSpG § 20 Überwachungskonzept (Law)

...satz 1 Satz 1 Nummer 5 Voraussetzung für den Planfeststellungsbeschluss war, bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde, soweit die Änderung nicht Teil des Anpassungsprozesses nach § 21 Absat...

FStrG § 20 Straßenaufsicht (Law)

...sammenhängend ausgeführt werden. Kommt ein Träger der Straßenbaulast der Anordnung nicht nach, kann die Straßenaufsichtsbehörde die notwendigen Maßnahmen an seiner Stelle und auf seine Kosten verfügen...

GenTSV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

§ 9 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang III Teil A Abschnitt III Nr. 3 Satz 2, Nr. 9 Satz 2, Nr.11

GmbHG § 20 Verzugszinsen (Law)

Ein Gesellschafter, welcher den auf die Stammeinlage eingeforderten Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, ist zur Entrichtung von Verzugszinsen von Rechts wegen verpflichtet.

GtDWSVVDV § 20 Prüfungskommission (Law)

...samt richtet für jede Fachrichtung nach § 2 Absatz 2 eine Prüfungskommission ein und bestellt deren Mitglieder und Ersatzmitglieder. Bei Bedarf können mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden....

IStGHG § 20 Zulässigkeitsverfahren (Law)

(1) Hat sich der Verfolgte nicht mit der vereinfachten Überstellung (§ 32) einverstanden erklärt, so beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts ...

ITKTAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...sausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll in einer schriftlichen Prüfung in insgesamt höchstens 180 Minuten vier Aufgaben bearbeiten, die sich auf praxisbezogene Fälle b...

JArbSchG § 20 Binnenschiffahrt (Law)

...Samstag, Sonntag und an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, ist ihnen je ein freier Tag zu gewähren. Diese freien Tage sind den Jugendlichen in Verbindung mit anderen freien Tage...

KerIndAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...sausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll in höchstens sieben Stunden eine praktische Arbeitsaufgabe durchführen und mit betriebsüblichen Unterlagen dokumentieren sowie ...

KflDiAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...sausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand praxisbezogener Aufgaben oder Fälle in höchstens 180 Minuten in folgenden Prüfungsgebieten durchzuführ...

KfSachvG § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...Satz 1 als amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer außerhalb des Bereichs der Technischen Prüfstelle, der er angehört, tätig wird, 4. ...

InhKontrollV § 20 (weggefallen) (Law)

IntFamRVG § 20 Entscheidung (Law)

...201/2003 oder den auszuführenden Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag sowie auf die von der antragstellenden Person vorgelegten Urkunden. (2) Auf die Kosten des Verfahrens ist § 81 des Ge...

IRG § 20 Bekanntgabe (Law)

(1) Wird der Verfolgte festgenommen, so ist ihm der Grund der Festnahme mitzuteilen. (2) Liegt ein Auslieferungshaftbefehl vor, so ist er dem Verfolgten unverzüglich bekanntzugeben. Der Verf...

HeimMindBauV § 20 Gemeinschaftsräume (Law)

(1) § 16 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß je Heimbewohner Gemeinschaftsraum von mindestens 0,75 m 2 Nutzfläche zur Verfügung stehen muß. ...

HGB § 20 (weggefallen) (Law)

HtDBWVAPrV § 20 Prüfungskommissionen (Law)

...sarbeiten, die Praxisarbeit und die mündliche Prüfung wird jeweils eine Prüfungskommission eingerichtet. Es können mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn dies erforderlich ist wegen ...

HufBeschlV § 20 Prüfungsverfahren (Law)

...samte Prüfung als nicht bestanden. Die Entscheidung trifft das den Vorsitz führende Mitglied des Prüfungsausschusses. (5) Die Ergebnisse der einzelnen Prüfungsleistungen nach § 18 Abs. 1 sin...

LMEV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

ohne Registrierung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 ein Seeschiff ausrüstet, 7.

MarkenG § 20 Verjährung (Law)

Auf die Verjährung der in den §§ 14 bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch ...

MilchQuotV § 20 Aufzeichnungen (Law)

...satz 1 Satz 1 genannten Aufzeichnungen umfassen insbesondere 1. den Inhalt sämtlicher Angebote und Nachfragegebote, ...

PfandBG § 20 Deckungswerte (Law)

Forderung in das Deckungsregister der Bonitätsstufe 1 zugeordnet war und diese Forderungen insgesamt 20

PostPersRG § 20 Rechtsaufsicht (Law)

und 2 sowie 4 bis 18 und gegen Anordnungen des Bundesministeriums der Finanzen auf Grund der §§ 1 bis 20

PStV § 20 Sicherungsregister (Law)

der Anlagen oder der Daten des Personenstandsregisters nicht in Mitleidenschaft gezogen wird; die §§ 11

RÜG § 20 Zurechnungszeiten (Law)

a) ein Jahr, wenn 20

RDG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

entgegen § 11 Absatz 4 eine dort genannte Berufsbezeichnung oder Bezeichnung führt.

SG § 20 Nebentätigkeit (Law)

...satz 6 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach Absatz 7 entsprechend § 98 des Bundesbeamtengesetzes zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. Gleiches gilt für folgende...

SchuldRAnpG § 20 Nutzungsentgelt (Law)

(1) Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer die Zahlung eines Nutzungsentgelts verlangen. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der Nutzungsentgeltverordnung vom 22. Juli 1993 (BGBl. I S. 1339) in...

SeeFischG § 20 Außenvertretung (Law)

...sanstalt kann zur wirksamen Anwendung und Durchführung der Vorschriften des Fischereirechts der Europäischen Union gegenüber anderen Mitgliedstaaten, Drittländern und den Stellen der Europäischen Unio...

NeuGlV § 20 Abstimmungsräume (Law)

Auf die Abstimmungsräume sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Wahlräume entsprechend anzuwenden.

NWRG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

...satorischen Maßnahmen. (2) Soweit in Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes Form und Verfahren von Datenübermittlungen bestimmt werden, kann dabe...

PartG § 20 Abschlagszahlungen (Law)

...sanspruch mit dem die Festsetzung umfassenden Verwaltungsakt fest und verrechnet diesen Betrag unmittelbar. (3) § 19a Abs. 6 gilt entsprechend.

MOG § 20 Sicherheit (Law)

...satz 3 gilt entsprechend.

MPAFHBundV § 20 Urkunden (Law)

...samtnote und die abschließende Rangpunktzahl sowie 3. das Thema, die Note und die Rangpunktzahl des Moduls „Masterarbeit“. ...

MuSchG § 20 Aufsichtsbehörden (Law)

(1) Die Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden). ...

SatDSiG § 20 Sammelerlaubnis (Law)

...Sammelerlaubnis nach Satz 1 Nr. 1 hat zu bestimmen, welchen Informationsgehalt die Daten höchstens haben dürfen. Eine Sammelerlaubnis nach Satz 1 Nr. 2 darf nur für eine bestimmte Frist erteilt werden...

SchfHwG § 20 Kosten (Law)

...satz 1 bis 3, § 14a, § 15 Satz 1, § 16 und § 26 Gebühren zu entrichten. Satz 1 ist für die Mahnung rückständiger Gebühren entsprechend anzuwenden. (2) Die Gebühren sind eine öffentliche Last...