• BGB § 1517 Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil (Law)

  ...aufgelöst wird, auf seinen Anteil am Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft verzichtet oder durch den ein solcher Verzicht aufgehoben wird, ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich...

• BGB § 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer (Law)

  (1) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltun...

• BGB § 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber (Law)

  (1) Hat jemand eine Urkunde ausgestellt, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (Schuldverschreibung auf den Inhaber), so kann der Inhaber von ihm die Leistung nach Maßgabe des Ver...

• BGB § 1059e Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs (Law)

  ...auf Einräumung eines Nießbrauchs einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.

• BGB § 1062 Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör (Law)

  ...aufgehoben, so erstreckt sich die Aufhebung im Zweifel auf den Nießbrauch an dem Zubehör.

• BGB § 1120 Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör (Law)

  Die Hypothek erstreckt sich auf die von dem Grundstück getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandteile, soweit sie nicht mit der Trennung nach den §§ 954 bis 957 in das Eigentum eines anderen als de...

• BGB § 1976 Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse (Law)

  Ist die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so gelten die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erlo...

• BGB § 2004 Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar (Law)

  ...2003 entsprechendes Inventar, so genügt es, wenn der Erbe vor dem Ablauf der Inventarfrist dem Nachlassgericht gegenüber erklärt, dass das Inventar als von ihm eingereicht gelten soll.

• BGB § 2289 Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338 (Law)

  ...aufgehoben, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde. In dem gleichen Umfang ist eine spätere Verfügung von Todes wegen unwirksam, unbeschadet der Vorschrift des § 2297. ...

• BGB § 2315 Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil (Law)

  ...auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. ...

• BGB § 1980 Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens (Law)

  ...Auflagen außer Betracht. (2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung steht die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis gleich. Als Fahrlässigkeit gilt es insbesondere, we...

• BGB § 1188 Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber (Law)

  ...auf den Inhaber genügt die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamt, dass er die Hypothek bestelle, und die Eintragung in das Grundbuch; die Vorschrift des § 878 findet Anwendung. ...

• BGB § 1297 Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens (Law)

  ...auf Eingehung der Ehe gestellt werden. (2) Das Versprechen einer Strafe für den Fall, dass die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig.

• BGB § 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente; Risiko der Versendung (Law)

  ...aufgeforderte Zusendung von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten an den Zahlungsdienstnutzer zu unterlassen, es sei denn, ein bereits an den Zahlungsdienstnutzer ausgegebenes Zahlungsauthentifizieru...

• BGB § 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung (Law)

  ...Auftrag des Hauptschuldners verbürgt oder stehen ihm nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag wegen der Übernahme der Bürgschaft die Rechte eines Beauftragten gegen den Hauptschuld...

• BGB § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

  ...Auf die Ermächtigung muss bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden.

• BGB § 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen (Law)

  (1) Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird dieje...

• BGB § 675l Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente (Law)

  Der Zahler ist verpflichtet, unmittelbar nach Erhalt eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zug...

• BGB § 888 Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung (Law)

  (1) Soweit der Erwerb eines eingetragenen Rechts oder eines Rechts an einem solchen Recht gegenüber demjenigen, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber di...

• BGB § 1123 Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung (Law)

  ...auf die Miet- oder Pachtforderung. (2) Soweit die Forderung fällig ist, wird sie mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt der Fälligkeit von der Haftung frei, wenn nicht vorher die Besc...