• BGB § 2102 Nacherbe und Ersatzerbe (Law)

  (1) Die Einsetzung als Nacherbe enthält im Zweifel auch die Einsetzung als Ersatzerbe. (2) Ist zweifelhaft, ob jemand als Ersatzerbe oder als Nacherbe eingesetzt ist, so gilt er als Ersatzer...

• BGB § 807 Inhaberkarten und -marken (Law)

  Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergibt, dass er dem Inhaber zu einer Leistung...

• BGB § 1116 Brief- und Buchhypothek (Law)

  ...und des Eigentümers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. (3) Die Ausschließung der Erteil...

• BGB § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln (Law)

  (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders...

• BGB § 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen (Law)

  ...und dem Widerruf.

• BGB § 633 Sach- und Rechtsmangel (Law)

  ...und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann. Einem Sachmangel steht...

• BGB § 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht (Law)

  ...und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.

• BGB § 805 Neue Zins- und Rentenscheine (Law)

  ...unde (Erneuerungsschein) nicht ausgegeben werden, wenn der Inhaber der Schuldverschreibung der Ausgabe widersprochen hat. Die Scheine sind in diesem Falle dem Inhaber der Schuldverschreibung auszuhänd...

• BGB § 830 Mittäter und Beteiligte (Law)

  ...und Gehilfen stehen Mittätern gleich.

• BGB § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (Law)

  (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind w...

• BGB § 1631a Ausbildung und Beruf (Law)

  ...und des Berufs nehmen die Eltern insbesondere auf Eignung und Neigung des Kindes Rücksicht. Bestehen Zweifel, so soll der Rat eines Lehrers oder einer anderen geeigneten Person eingeholt werden. ...

• BGB § 1758 Offenbarungs- und Ausforschungsverbot (Law)

  ...und ihre Umstände aufzudecken, dürfen ohne Zustimmung des Annehmenden und des Kindes nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfor...

• BGB § 1890 Vermögensherausgabe und Rechnungslegung (Law)

  ...und hat nach der Beendigung seines Amts dem Mündel das verwaltete Vermögen herauszugeben und über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Soweit er dem Familiengericht Rechnung gelegt hat, genügt die B...

• BGB § 1892 Rechnungsprüfung und -anerkennung (Law)

  ...und hat die Rechnung, nachdem er sie dem Gegenvormund vorgelegt hat, dem Familiengericht einzureichen. (2) Das Familiengericht hat die Rechnung rechnungsmäßig und sachlich zu prüfen und dere...

• BGB § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen (Law)

  ...und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigke...

• BGB § 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen (Law)

  ...und der erneute Beginn der Verjährung gelten auch für Ansprüche, die aus demselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind.

• BGB § 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit (Law)

  (1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. (2) Soweit die Bestimmungen nicht Ve...

• BGB § 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte (Law)

  ...undenes Vorzugsrecht kann auch der neue Gläubiger geltend machen.

• BGB § 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer (Law)

  (1) Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder ...

• BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags (Law)

  ...und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. (2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu en...