• GenG § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...bis zu einer Haftsumme zu leisten haben und die Überschuldung ein Viertel des Gesamtbetrags der Haftsummen aller Mitglieder übersteigt, 2. ...

• NeuGlV § 98 Vernichtung von Unterlagen (Law)

  ...ber den Volksentscheid, das Volksbegehren oder die Volksbefragung sind sechs Monate nach der Veröffentlichung des Ergebnisses durch den Bundesminister des Innern (§§ 17 und 37 des Gesetzes) zu vernich...

• ALG § 98 Höhe von Bestandsrenten (Law)

  ...b Abs. 1 Buchstabe e, § 4 Abs. 5 Satz 1 und § 10 Abs. 6a des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte in der am 31. Dezember 1994 geltenden Fassung die Anwendung des § 106 Absatz 2; § 106 Abs. 5 b...

• AKG § 98 Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn (Law)

  ...Bundesschuld jeweils geltenden Vorschriften gelten sinngemäß für die Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn.

• IRG § 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung (Law)

  ...beschluss Geldsanktionen sind bei Geldsanktionen gemäß § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 4 nur anwendbar, wenn diese nach dem 27. Oktober 2010 rechtskräftig geworden sind. Bei Geldsanktionen nach § 87 Absatz...

• StGB § 98 Landesverräterische Agententätigkeit (Law)

  ...bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren; § 94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 gi...

• LuftVZO § 98 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...bnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht ist § 93 sinngemäß anzuwenden.

• BinSchUO2008Anh II Anlage B (Law)

  Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil II

• RheinLotsO Anhang B (zu § 9 Nr. 1) (Law)

  ...bestehen in: Basel Offenburg ...

• ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)

  ...4) In einem Zeitraum von insgesamt 1 bis 2 Monaten sind in Verbindung mit den Absätzen 1 bis 3 schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 1.1...

• BetrVG § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen (Law)

  ...betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen. (2) Der Betriebsrat kann der Bestellung einer mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung beauftragten Person widersprechen oder ihre Abb...

• BHO § 98 Aufforderung zum Schadenausgleich (Law)

  ...Bundesrechnungshof macht der zuständigen Stelle unverzüglich Mitteilung, wenn nach seiner Auffassung ein Schadenersatzanspruch geltend zu machen ist.

• BVFG § 98 Erschleichung von Vergünstigungen (Law)

  ...bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Vergünstigungen, die S...

• BRAO § 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung (Law)

  ...ber die Geschäftsstelle führt der Vorsitzende des Anwaltsgerichts; im Fall des § 92 Abs. 2 obliegt die Aufsicht dem geschäftsleitenden Vorsitzenden. (4) Der Geschäftsgang bei dem Anwaltsgeri...

• StPO § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (Law)

  ...Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch e...

• Grundgesetz Artikel 40 (Law)

  ...bt sich eine Geschäftsordnung. Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder B...

• ITKTAusbV Anlage 2 Teil B (zu § 11) (Law)

  ...4) In einem Zeitraum von insgesamt 1 bis 2 Monaten sind in Verbindung mit den Absätzen 1 bis 3 schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 1.1...

• ZHG§10PrO Anlage 4 (zu § 40 Abs. 2) (Law)

  ...ber die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) vor dem Prüfungsausschuß in .....................................

• StrabBO 1987 Anlage 4 (zu den §§ 20, 21, 40, 51) (Law)

  ...Bahnübergang darf befahren werden Bü 1 zeigt an, daß die technische Sicherung des Bahnübergangs ordnungsgemäß arbeitet ...

• PreisLS Nr 40 (Law)

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