• ZPO § 528 Bindung an die Berufungsanträge (Law)

  Der Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts unterliegen nur die Berufungsanträge. Das Urteil des ersten Rechtszuges darf nur insoweit abgeändert werden, als eine Abänderung beantragt ist. ...

• ZPO § 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage (Law)

  ...§ 529 zugrunde zu legen hat.

• ZPO § 535 Gerichtliches Geständnis (Law)

  Das im ersten Rechtszuge abgelegte gerichtliche Geständnis behält seine Wirksamkeit auch für die Berufungsinstanz.

• ZPO § 540 Inhalt des Berufungsurteils (Law)

  ...§§ 313a, 313b gelten entsprechend.

• ZPO § 547 Absolute Revisionsgründe (Law)

  Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, 1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschr...

• ZPO § 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde (Law)

  (1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn 1. ...

• ZPO § 568 Originärer Einzelrichter (Law)

  Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der ...

• ZPO § 593 Klageinhalt; Urkunden (Law)

  (1) Die Klage muss die Erklärung enthalten, dass im Urkundenprozess geklagt werde. (2) Die Urkunden müssen in Abschrift der Klage oder einem vorbereitenden Schriftsatz beigefügt werden. Im l...

• ZPO § 595 Keine Widerklage; Beweismittel (Law)

  ...§ 592 erwähnten Tatsachen nur Urkunden und Antrag auf Parteivernehmung zulässig. (3) Der Urkundenbeweis kann nur durch Vorlegung der Urkunden angetreten werden.

• ZPO § 695 Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften (Law)

  Das Gericht hat den Antragsteller von dem Widerspruch und dem Zeitpunkt seiner Erhebung in Kenntnis zu setzen. Wird das Mahnverfahren nicht maschinell bearbeitet, so soll der Antragsgegner die erforde...

• ZPO § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung (Law)

  Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Siche...

• ZPO § 716 Ergänzung des Urteils (Law)

  ...§ 321 anzuwenden.

• ZPO § 718 Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit (Law)

  (1) In der Berufungsinstanz ist über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf Antrag vorab zu verhandeln und zu entscheiden. (2) Eine Anfechtung der in der Berufungsinstanz über die vorläufige V...

• ZPO § 724 Vollstreckbare Ausfertigung (Law)

  (1) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt. (2) Die vollstreckbare Ausferti...

• ZPO § 730 Anhörung des Schuldners (Law)

  ...§ 726 Abs. 1 und der §§ 727 bis 729 kann der Schuldner vor der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung gehört werden.

• ZPO § 733 Weitere vollstreckbare Ausfertigung (Law)

  (1) Vor der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung kann der Schuldner gehört werden, sofern nicht die zuerst erteilte Ausfertigung zurückgegeben wird. (2) Die Geschäftsstelle ...

• ZPO § 743 Beendete Gütergemeinschaft (Law)

  Nach der Beendigung der Gütergemeinschaft ist vor der Auseinandersetzung die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut nur zulässig, wenn 1. ...

• ZPO § 750 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (Law)

  ...§ 726 Abs. 1 erteilt worden ist, oder soll ein Urteil, das nach den §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, dem § 745 Abs. 2 und dem § 749 für oder gegen eine der dort bezeichneten Personen wirksam ist, für od...

• ZPO § 751 Bedingungen für Vollstreckungsbeginn (Law)

  (1) Ist die Geltendmachung des Anspruchs von dem Eintritt eines Kalendertages abhängig, so darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Kalendertag abgelaufen ist. (2) Hängt die Volls...

• ZPO § 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§ 130a Absatz 1 und 2 gilt für die elektronische Einreichung von Aufträgen beim Gerichtsvollzieher entsprechend.