StVollzG § 113 Vornahmeantrag (Law)

...ur bis zum Ablauf eines Jahres seit der Stellung des Antrags auf Vornahme der Maßnahme zulässig, außer wenn die Antragstellung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder unte...

InsO § 113 Kündigung eines Dienstverhältnisses (Law)

...und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluß des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate...

MarkenG § 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (Law)

...ur Eintragung in das Register angemeldete Marken nach § 37 auf absolute Schutzhindernisse geprüft. § 37 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. (2) An die Stelle der Zurückweisung der Anmeldung (§ 37 A...

DRiG (XXXX) §§ 113 bis 118 (weggefallen) (Law)

GewO (XXXX) §§ 113 bis 132a (weggefallen) (Law)

BRAO § 113 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

...u ahndende Pflichtverletzung, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen der Rechtsuchenden in einer für die Ausübung der Anwaltstätigkeit bedeut...

BrennO 1998 § 113 (Law)

(weggefallen)

StPO § 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten (Law)

...Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr nicht angeordnet werden. (2) In diesen Fällen darf die Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr nur angeordnet werden, wenn der Beschuldi...

AktG § 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

...u den Aufgaben der Aufsichtsratsmitglieder und zur Lage der Gesellschaft stehen. Ist die Vergütung in der Satzung festgesetzt, so kann die Hauptversammlung eine Satzungsänderung, durch welche die Verg...

BGB § 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis (Law)

...ung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen. Ausgenommen sind Verträge,...

StBerG § 113 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

...uerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen besteht, nimmt in den Verfahren vor der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr.

ZPO § 113 Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit (Law)

...ung der Sicherheitsleistung eine Frist zu bestimmen, binnen der die Sicherheit zu leisten ist. Nach Ablauf der Frist ist auf Antrag des Beklagten, wenn die Sicherheit bis zur Entscheidung nicht geleis...

BPersVG (XXXX) §§ 113 und 114 (weggefallen) (Law)

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StGB § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Law)

...undeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohu...

WiPrO § 113 Abstimmung über das Verbot (Law)

...ur Verhängung des vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.

AMG 1976 § 113 (Law)

...us der Kennzeichnung oder den Begleitpapieren hervorgeht, dass das Arzneimittel nach § 105 Abs. 1 weiter in den Verkehr gebracht werden darf.

BBG 2009 § 113 Aufbewahrungsfrist (Law)

...Unterstützungen, Erkrankungen, Umzugs- und Reisekosten sind fünf Jahre, Unterlagen über Erholungsurlaub sind drei Jahre nach Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem die Bearbeitung des einzelnen Vorga...

AO 1977 § 113 Auswahl der Behörde (Law)

...untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweigs ersucht werden, dem die ersuchende Finanzbehörde angehört.

BTGO 1980 § 113 Wahl des Wehrbeauftragten (Law)

...uftragten erfolgt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49).

SGB 7 § 113 Verjährung (Law)

...ungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechtskräftig geworden ist. Artikel 229 § 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch...