• BLG § 77 (Law)

  (1) Für Schäden, die an Grundstücken, baulichen Anlagen, Straßen, Brücken, Wasserläufen, Häfen und sonstigen Verkehrsanlagen oder Verkehrseinrichtungen einschließlich ihres Zubehörs durch Manöver oder...

• ErsDiG § 77 Anwendungsbereich (Law)

  ...5a bezeichneten Stellen erlassen werden.

• BranntwMonG § 77 (Law)

  ...59 Anwendung. Durch die Ausführungsbestimmungen können Ausnahmen zugelassen werden.

• BNotO § 77 (Law)

  (1) Die Bundesnotarkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Staatsaufsicht über die Bundesnotarkammer. D...

• FlurbG § 77 (Law)

  Die Vorschriften der §§ 74 bis 76 gelten entsprechend, wenn Rechte Dritter an den Rechten bestehen, die nach § 74 zu wahren sind oder deren Inhaber nach den §§ 49 oder 73 in Geld abgefunden werden. ...

• GVG § 77 (Law)

  ...5) § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 findet keine Anwendung.

• GWB § 77 Beteiligtenfähigkeit (Law)

  Fähig, am Verfahren vor der Kartellbehörde, am Beschwerdeverfahren und am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Personenv...

• LuftFzgG § 77 (Law)

  (1) Zur Wahrung des Rechts kann für den Berechtigten innerhalb von drei Monaten nach Abschluß der Bergungs- oder Erhaltungsmaßnahmen ein Schutzvermerk in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen...

• SGG § 77 (Law)

  Wird der gegen einen Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt, so ist der Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimm...

• AKG § 90 Besonderheiten des Verfahrens (Law)

  ...5 Satz 2 des Vertragshilfegesetzes ist nicht anwendbar.

• SachenRBerG § 90 Inhalt des Antrags (Law)

  ...5. die Fläche, auf die sich die Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten erstrecken soll, enthalten. Wird der Anka...

• HRG (XXXX) §§ 77 bis 80 (weggefallen) (Law)

  (Änderung von Rechtsvorschriften)

• AgrStatG § 90 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  (1) Erhebungsmerkmale der Düngemittelstatistik sind der Inlandsabsatz von mineralischen Düngemitteln nach Pflanzennährstoffen, Arten und Absatzgebieten jeweils nach der Menge. (2) Der Berich...

• InsO § 90 Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten (Law)

  (1) Zwangsvollstreckungen wegen Masseverbindlichkeiten, die nicht durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden sind, sind für die Dauer von sechs Monaten seit der Eröffnung des I...

• StBerG § 90 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

  ...5. Ausschließung aus dem Beruf. (2) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinande...

• StGB § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten (Law)

  (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. ...

• BVerfGG § 90 (Law)

  (1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltene...

• FlurbG § 90 (Law)

  Wenn für ländliche Grundstücke eine Grundabtretung nach berggesetzlichen Vorschriften in großem Umfange durchgeführt oder zulässig ist und die Grundstückseigentümer den begründeten Anspruch erheben, d...

• HwO § 90 (Law)

  ...5 erlassen worden sind und insgesamt einer abgeschlossenen Gesellenausbildung im Wesentlichen entsprechen. (4) Absatz 3 findet nur unter der Voraussetzung Anwendung, dass die Täti...

• MarkenG § 90 Kostenentscheidung (Law)

  (1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweck...