• ZPO § 430 Antrag bei Vorlegung durch Dritte (Law)

  Zur Begründung des nach § 428 zu stellenden Antrages hat der Beweisführer den Erfordernissen des § 424 Nr. 1 bis 3, 5 zu genügen und außerdem glaubhaft zu machen, dass die Urkunde sich in den Händen d...

• ZPO § 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt (Law)

  ...§§ 428 bis 431.

• ZPO § 435 Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift (Law)

  Eine öffentliche Urkunde kann in Urschrift oder in einer beglaubigten Abschrift, die hinsichtlich der Beglaubigung die Erfordernisse einer öffentlichen Urkunde an sich trägt, vorgelegt werden; das Ger...

• ZPO § 504 Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts (Law)

  Ist das Amtsgericht sachlich oder örtlich unzuständig, so hat es den Beklagten vor der Verhandlung zur Hauptsache darauf und auf die Folgen einer rügelosen Einlassung zur Hauptsache hinzuweisen. ...

• ZPO § 510b Urteil auf Vornahme einer Handlung (Law)

  Erfolgt die Verurteilung zur Vornahme einer Handlung, so kann der Beklagte zugleich auf Antrag des Klägers für den Fall, dass die Handlung nicht binnen einer zu bestimmenden Frist vorgenommen ist, zur...

• ZPO § 530 Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)

  ...§§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht, so gilt § 296 Abs. 1 und 4 entsprechend.

• ZPO § 571 Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang (Law)

  (1) Die Beschwerde soll begründet werden. (2) Die Beschwerde kann auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden. Sie kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des erst...

• ZPO § 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde (Law)

  (1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem d...

• ZPO § 701 Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids (Law)

  Ist Widerspruch nicht erhoben und beantragt der Antragsteller den Erlass des Vollstreckungsbescheids nicht binnen einer sechsmonatigen Frist, die mit der Zustellung des Mahnbescheids beginnt, so fällt...

• ZPO § 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers (Law)

  Kann der Gläubiger die Sicherheit nach § 709 nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten leisten, so ist das Urteil auf Antrag auch ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erkläre...

• ZPO § 737 Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch (Law)

  (1) Bei dem Nießbrauch an einem Vermögen ist wegen der vor der Bestellung des Nießbrauchs entstandenen Verbindlichkeiten des Bestellers die Zwangsvollstreckung in die dem Nießbrauch unterliegenden Geg...

• ZPO § 742 Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits (Law)

  ...§§ 727, 730 bis 732 entsprechend anzuwenden.

• ZPO § 744 Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft (Law)

  ...§§ 727, 730 bis 732 entsprechend anzuwenden.

• ZPO § 756 Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug (Law)

  (1) Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nicht beginnen, bevor er dem Schuldn...

• ZPO § 779 Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners (Law)

  (1) Eine Zwangsvollstreckung, die zur Zeit des Todes des Schuldners gegen ihn bereits begonnen hatte, wird in seinen Nachlass fortgesetzt. (2) Ist bei einer Vollstreckungshandlung die Zuzieh...

• ZPO § 782 Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger (Law)

  ...§§ 2014, 2015 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Einreden nur verlangen, dass die Zwangsvollstreckung für die Dauer der dort bestimmten Fristen auf solche Maßregeln beschränkt wird, die zur Voll...

• ZPO § 800 Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer (Law)

  (1) Der Eigentümer kann sich in einer nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde in Ansehung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weis...

• ZPO § 806a Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher (Law)

  (1) Erhält der Gerichtsvollzieher anlässlich der Zwangsvollstreckung durch Befragung des Schuldners oder durch Einsicht in Dokumente Kenntnis von Geldforderungen des Schuldners gegen Dritte und konnte...

• ZPO § 847 Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache (Law)

  (1) Bei der Pfändung eines Anspruchs, der eine bewegliche körperliche Sache betrifft, ist anzuordnen, dass die Sache an einen vom Gläubiger zu beauftragenden Gerichtsvollzieher herauszugeben sei. ...

• ZPO § 885 Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen (Law)

  ...§§ 806, 814 und 817 sind entsprechend anzuwenden. Sachen, die nicht verwertet werden können, sollen vernichtet werden. (5) Unpfändbare Sachen und solche Sachen, bei denen ein Verwertungserlö...