KraftstoffLBV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Energiesicherungsgesetzes 1975 handelt

KSpG § 20 Überwachungskonzept (Law)

(1) Der Betreiber ist verpflichtet, für den Zeitraum ab Errichtung des Kohlendioxidspeichers bis zur

FStrG § 20 Straßenaufsicht (Law)

(1) Die Erfüllung der Aufgaben, die den Trägern der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen obliegen

GenTSV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

IV Nr. 2, 3, 5, 6 oder 8 oder Teil B Abschnitt II Nr. 12, Abschnitt III Nr. 4 Satz 2 oder 3, 8, 10,

GmbHG § 20 Verzugszinsen (Law)

...Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, ist zur Entrichtung von Verzugszinsen von Rechts wegen verpflichtet.

GtDWSVVDV § 20 Prüfungskommission (Law)

(1) Das Prüfungsamt richtet für jede Fachrichtung nach § 2 Absatz 2 eine Prüfungskommission ein und bestellt

IStGHG § 20 Zulässigkeitsverfahren (Law)

(1) Hat sich der Verfolgte nicht mit der vereinfachten Überstellung (§ 32) einverstanden erklärt, so

ITKTAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.

JArbSchG § 20 Binnenschiffahrt (Law)

(1) In der Binnenschiffahrt gelten folgende Abweichungen: 1.

KerIndAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.

KflDiAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.

KfSachvG § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

InhKontrollV § 20 (weggefallen) (Law)

IntFamRVG § 20 Entscheidung (Law)

(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zuzulassen, so beschließt das Gericht, dass der Titel mit

IRG § 20 Bekanntgabe (Law)

(1) Wird der Verfolgte festgenommen, so ist ihm der Grund der Festnahme mitzuteilen.

HeimMindBauV § 20 Gemeinschaftsräume (Law)

(1) § 16 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß je Heimbewohner Gemeinschaftsraum von mindestens

HGB § 20 (weggefallen) (Law)

HtDBWVAPrV § 20 Prüfungskommissionen (Law)

(1) Für die schriftlichen Aufsichtsarbeiten, die Praxisarbeit und die mündliche Prüfung

HufBeschlV § 20 Prüfungsverfahren (Law)

(1) Das den Vorsitz führende Mitglied des Prüfungsausschusses leitet die Prüfung und setzt die Prüfungstermine

LMEV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Wer eine in § 19 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des

MarkenG § 20 Verjährung (Law)

Verjährung der in den §§ 14 bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1

MilchQuotV § 20 Aufzeichnungen (Law)

(1) Die Übertragungsstellen führen unverzüglich für jeden Übertragungsstellentermin Aufzeichnungen, mit

PfandBG § 20 Deckungswerte (Law)

Erhebung von Gebühren, Umlagen oder anderen Abgaben innehaben, b)

PostPersRG § 20 Rechtsaufsicht (Law)

(1) Dem Bundesministerium der Finanzen obliegt die Rechtsaufsicht darüber, daß die Organe des Postnachfolgeunternehmens

PStV § 20 Sicherungsregister (Law)

(1) Für den Aufbau des Sicherungsregisters gilt § 15 entsprechend.

RÜG § 20 Zurechnungszeiten (Law)

angerechnet 1.

RDG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1.

SG § 20 Nebentätigkeit (Law)

(1) Der Berufssoldat und der Soldat auf Zeit bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit

SchuldRAnpG § 20 Nutzungsentgelt (Law)

(1) Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer die Zahlung eines Nutzungsentgelts verlangen.

SeeFischG § 20 Außenvertretung (Law)

(1) Die Bundesanstalt kann zur wirksamen Anwendung und Durchführung der Vorschriften des Fischereirechts

NeuGlV § 20 Abstimmungsräume (Law)

...bstimmungsräume sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Wahlräume entsprechend anzuwenden.

NWRG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung

PartG § 20 Abschlagszahlungen (Law)

(1) Den anspruchsberechtigten Parteien sind Abschlagszahlungen auf den vom Präsidenten des Deutschen

MOG § 20 Sicherheit (Law)

(1) Ist die Erteilung der in § 18 genannten Bescheide von der Stellung einer Sicherheit abhängig, so

MPAFHBundV § 20 Urkunden (Law)

(1) Wer die Masterprüfung bestanden hat, erhält ein Abschlusszeugnis, ein Diploma Supplement, ein Transcript

MuSchG § 20 Aufsichtsbehörden (Law)

(1) Die Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes

SatDSiG § 20 Sammelerlaubnis (Law)

zuständige Behörde kann eine Sammelerlaubnis erteilen, wenn ein Datenanbieter 1.

SchfHwG § 20 Kosten (Law)

(1) Der Eigentümer hat für Tätigkeiten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers nach § 14 Absatz

BelWertV § 20 Bauland (Law)

...Bedarf an Baugrundstücken zu prüfen. Zu Bebauungsrecht, Erschließungszustand und eventuellen Altlasten ist im Gutachten Stellung zu nehmen. Nur gesichertes Bebauungsrecht darf berücksichtigt werden. D...

BeratungsG § 20 Leistungen (Law)

(1) Leistungen sind die in § 24b Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen, die

BerRehaG § 20 Antrag (Law)

(1) Der Antrag auf Erteilung der Bescheinigung nach § 17 Abs. 1 kann von dem Verfolgten gestellt werden

BeschG § 20 Zuständigkeiten (Law)

(1) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung

BeschussV § 20 Zulassungszeichen (Law)

(1) Die Zulassungsbehörde hat dem Zulassungsinhaber die Verwendung eines Zulassungszeichens vorzuschreiben

BetrVGDV1WO § 20 Stimmabgabe (Law)

(1) Ist nur eine gültige Vorschlagsliste eingereicht, so kann die Wählerin oder der Wähler ihre oder

AltPflAPrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

Liegen die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 des Altenpflegegesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur

BBauG § 20 (weggefallen) (Law)

BBhV § 20 Verhaltenstherapie (Law)

(1) Aufwendungen für eine Verhaltenstherapie (Nummern 870 und 871 der Anlage zur Gebührenordnung

AÜG § 20 Evaluation (Law)

Die Anwendung dieses Gesetzes ist im Jahr 2020 zu evaluieren.

AFBG § 20 Mitteilungspflicht (Law)

Wiederaufbau unterrichtet die zuständige Behörde über den Abschluss eines Darlehensvertrages nach § 13 Absatz 1.

AgrStatG § 20 Erhebungsmerkmale (Law)

Erhebungsmerkmale der Erhebung über die Viehbestände sind: 1.