BeratungsG § 11 Übergangsregelung (Law)

Die Anerkennung einer Beratungsstelle auf Grund II.4 der Entscheidungsformel des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (BGBl. I S. 820) steht einer Anerkennung auf Grund der §§ 8 und ...

BergMAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

BeschMechAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.

BetrVGDV1WO § 11 Stimmabgabe (Law)

...Wahlumschlägen). (2) Auf den Stimmzetteln sind die Vorschlagslisten nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der beiden an erster Stelle benannten Bewerberinnen oder Bewer...

AktGEG § 11 Nachgründungsgeschäfte (Law)

Die Unwirksamkeit gemäß § 52 Aktiengesetz eines vor dem 1. Januar 2000 geschlossenen Nachgründungsgeschäfts kann nach dem 1. Januar 2002 nur noch auf Grund der zum 1. Januar 2000 geänderten Fassung de...

ALG § 11 Regelaltersrente (Law)

...wirte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn 1. sie die Regelaltersgrenze erreicht haben, 2. ...

AltautoV § 11 Ordnungswidrigkeiten (Law)

rechtzeitig der Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zuführt, 11

BBankG § 11 Vertretung (Law)

...Willenserklärungen sind für die Deutsche Bundesbank verbindlich, wenn sie von zwei Mitgliedern des Vorstands oder von zwei bevollmächtigten Vertretern abgegeben werden. Zur Rechtswirksamkeit einer der...

AbgG § 11 Abgeordnetenentschädigung (Law)

...Wahlperiode nur wirksam, wenn der Deutsche Bundestag innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung einen entsprechenden Beschluss fasst. Wird innerhalb dieser Frist kein Beschluss gefas...

AFBG § 11 Förderungsdauer (Law)

...weichend von Satz 1 wird die Förderungshöchstdauer angemessen verlängert, soweit 1. eine Schwangerschaft, die Erziehung und Pflege eines Kind...

AGG § 11 Ausschreibung (Law)

...werden.

AGOZV § 11 Ausnahmen (Law)

...weit 1. das Anbaumaterial im Betrieb abgegeben oder auf Wochenmärkten nach § 67 Abs. 1 der Gewerbeordnung in Verkehr gebracht wird und ...

AHStatDV § 11 Versendungsland (Law)

...Waren in das Erhebungsgebiet verbracht worden sind, ohne daß sie in Durchfuhrländern anderen als den mit der Beförderung zusammenhängenden Aufenthalten oder Rechtsgeschäften unterworfen wurden. Ist di...

BBodSchG § 11 Erfassung (Law)

Die Länder können die Erfassung der Altlasten und altlastverdächtigen Flächen regeln.

BedGgstV § 11 Untersuchungsverfahren (Law)

Die in Anlage 10 genannten Untersuchungen sind nach den dort aufgeführten Untersuchungsverfahren durchzuführen.

BEEG § 11 Unterhaltspflichten (Law)

...werden durch die Zahlung des Elterngeldes, des Betreuungsgeldes und jeweils vergleichbarer Leistungen der Länder nur insoweit berührt, als die Zahlung 300 Euro monatlich übersteigt. Soweit die berecht...

ASG § 11 Verpflichtungsbehörden (Law)

...weiligen Aufenthalt haben. (2) Bei Gefahr im Verzug können auch die Gemeinden, in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg die von den Senaten bestimmten Stellen, sowie die Behörden der allgem...

AStG § 11 Veräußerungsgewinne (Law)

...wie aus deren Auflösung oder der Herabsetzung ihres Kapitals erzielt und für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, sind vom Hinzurechnungsbetrag auszunehmen, soweit die Einkünfte...

AtSMV § 11 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...widrig im Sinne des § 46 Abs. 1 Nr. 4 des Atomgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 Absatz 1 oder Absatz 3, jewei...

AtStrlSV § 11 Strahlenschutzgrenzwerte (Law)

...werte werden zur Durchführung praktischer Strahlenschutzmaßnahmen sekundäre Grenzwerte, abgeleitete Grenzwerte, betriebliche Grenzwerte, Referenzschwellen sowie Freigrenzen festgelegt. (3) B...

AtStrlSVDBest § 11 Änderungen (Law)

Vor der Veränderung von personellen oder sachlichen Voraussetzungen, die einer Genehmigung zugrunde liegen, ist eine Änderung der Genehmigung zu beantragen.

AtVfV § 11 Verlegung (Law)

...wendungen erhoben haben, sind von der Verlegung des Erörterungstermins zu benachrichtigen. Sie können in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 1 durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden....

ArbGG § 11 Prozessvertretung (Law)

volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen

ArbnErfG § 11 Vergütungsrichtlinien (Law)

Der Bundesminister für Arbeit erläßt nach Anhörung der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§ 12 des Tarifvertragsgesetzes) Richtlinien über die Bemessung der Vergütung. ...

BFStrMG § 11 Mautaufkommen (Law)

...weckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen zu verwenden. Die Anteile anderer Träger der Straßenbaulast als der Bund werden über den Bundeshaushalt zugewiesen...

VerkStatG § 11 Erhebungsbereich (Law)

...werblichen und nichtgewerblichen Luftverkehr auf Flugplätzen. (2) Die Erhebung nach § 1 Nr. 6 erfasst alle Unternehmen, die gewerbsmäßig Luftverkehr zur Güter- und Personenbeförderung betrei...

VermG § 11 Grundsatz (Law)

...walter berechtigt, über den verwalteten Vermögenswert zu verfügen. Die Verfügung über den Vermögenswert ist nicht mehr zulässig, wenn der Berechtigte seinen Anspruch am verwalteten Vermögen nach Ablau...

WSG § 11 (weggefallen) (Law)

WStrG § 11 Ersatzfreiheitsstrafe (Law)

...wegen einer Tat, die ein Soldat während der Ausübung des Dienstes oder in Beziehung auf den Dienst begangen hat, eine Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verhängt, so ist die Ersatzfreihei...

ZensTeG § 11 Anschriftenübermittlung (Law)

...wählten Gebäuden gemeldeten Einwohner Namen, Vornamen, Geburtsjahr und Anschrift. (2) Für die Durchführung der Gebäude- und Wohnungsstichprobe nach § 7 übermitteln die Gemeinden, die für die...

ZFdG § 11 Zollfahndungsinformationssystem (Law)

...wendung die Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Protokolldaten sind nach zwölf Mon...

VwVfG § 11 Beteiligungsfähigkeit (Law)

...weit ihnen ein Recht zustehen kann, 3. Behörden.

WasSiG § 11 Ausstattung (Law)

...Wasseraufbereitung sowie zur Messung der Radioaktivität, 2. die Beschaffung von beweglichen Einrichtungen zur Wassergewinnun...

WiPrPrüfV § 11 Prüfungsnoten (Law)

...wertung der einzelnen Prüfungsleistungen werden sechs Notenstufen gebildet. Es bedeuten ...

WMVO § 11 Wählbarkeit (Law)

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag seit mindestens sechs Monaten in der Werkstatt beschäftigt sind. Zeiten des Eingangsverfahrens und der Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereic...

WoFG § 11 Förderempfänger (Law)

...werb vom Bauherrn zur Selbstnutzung der Erwerber des Wohnraums, 3. beim Erwerb aus dem Bestand zur Selbstnutzung der Erwerbe...

WOSprAuG § 11 Wahlvorgang (Law)

...werden können, ohne daß die Wahlurnen geöffnet werden. (2) Während des Zeitraums der Stimmabgabe müssen immer mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wah...

WpÜG § 11 Angebotsunterlage (Law)

...wendigen Maßnahmen, die sicherstellen, dass dem Bieter die zur vollständigen Erfüllung des Angebots notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, und zu den erwarteten Auswirkungen eines erfolgreichen Ange...

ZTechAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

ZweiradFortbV § 11 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. März 2013 in Kraft.

BranntwMonG (XXXX) §§ 11 und 12 (Law)

SGB 11 § 9 Aufgaben der Länder (Law)

...wird durch Landesrecht bestimmt; durch Landesrecht kann auch bestimmt werden, ob und in welchem Umfang eine im Landesrecht vorgesehene und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Pflegebedürfti...

SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)

...wortlich. Sie arbeiten dabei mit allen an der pflegerischen, gesundheitlichen und sozialen Versorgung Beteiligten eng zusammen und wirken, insbesondere durch Pflegestützpunkte nach § 7c, auf eine Vern...

SGB 11 § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit (Law)

...wechsel im Bett, Halten einer stabilen Sitzposition, Umsetzen, Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen; 2. kognitive und komm...

SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)

...Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe der nach § 118 Absatz 2 erlassenen Verordnung beratend mit. § 118 Absatz 1 Satz 2 und ...

SGB 11 § 18b Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren (Law)

...werden erst wirksam, wenn das Bundesministerium für Gesundheit sie genehmigt. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Richtlinien nicht innerhalb eines Monats, nachdem sie dem Bundesministerium für...

SGB 11 § 19 Begriff der Pflegepersonen (Law)

...wenn sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, pflegt.

SGB 11 § 24 Versicherungspflicht der Abgeordneten (Law)

...weiligen Parlamentspräsidenten nachzuweisen, daß sie sich gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert haben. Das gleiche gilt für die Bezieher von Versorgungsleistungen nach den jeweiligen Abg...

SGB 11 § 34 Ruhen der Leistungsansprüche (Law)

...wölften Buches Anwendung findet, wird das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 auch über die ersten vier Wochen hinaus weiter gezahlt. (3) Die Leistungen zur sozialen Si...

SGB 11 § 35 Erlöschen der Leistungsansprüche (Law)

...weit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. § 19 Absatz 1a des Fünften Buches gilt entsprechend.