• BGB § 594d Tod des Pächters (Law)

  (1) Stirbt der Pächter, so sind sowohl seine Erben als auch der Verpächter innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Pächters Kenntnis erlangt haben, berechtigt, das Pachtverhältnis mit einer Fr...

• BGB § 630f Dokumentation der Behandlung (Law)

  (1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigung...

• BGB § 634a Verjährung der Mängelansprüche (Law)

  (1) Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren 1. vorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, de...

• BGB § 642 Mitwirkung des Bestellers (Law)

  (1) Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angem...

• BGB § 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung (Law)

  Der Unternehmer ist im Falle des § 642 berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht...

• BGB § 645 Verantwortlichkeit des Bestellers (Law)

  (1) Ist das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten Stoffes oder infolge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen, verschlechte...

• BGB § 651j Kündigung wegen höherer Gewalt (Law)

  (1) Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende de...

• BGB § 651k Sicherstellung, Zahlung (Law)

  (1) Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, dass dem Reisenden erstattet werden 1. der gezahlte Reisepreis, soweit Reiseleist...

• BGB § 655 Herabsetzung des Mäklerlohns (Law)

  Ist für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Dienstvertrags oder für die Vermittlung eines solchen Vertrags ein unverhältnismäßig hoher Mäklerlohn vereinbart worden, so kann er auf Antrag ...

• BGB § 657 Bindendes Versprechen (Law)

  Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entricht...

• BGB § 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag (Law)

  Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen.

• BGB § 673 Tod des Beauftragten (Law)

  Der Auftrag erlischt im Zweifel durch den Tod des Beauftragten. Erlischt der Auftrag, so hat der Erbe des Beauftragten den Tod dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschub Gefah...

• BGB § 2265 Errichtung durch Ehegatten (Law)

  Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehegatten errichtet werden.

• BGB § 2269 Gegenseitige Einsetzung (Law)

  (1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dri...

• BGB § 2270 Wechselbezügliche Verfügungen (Law)

  (1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, s...

• BGB § 2272 Rücknahme aus amtlicher Verwahrung (Law)

  Ein gemeinschaftliches Testament kann nach § 2256 nur von beiden Ehegatten zurückgenommen werden.

• BGB § 2285 Anfechtung durch Dritte (Law)

  ...§§ 2078, 2079 nicht mehr anfechten, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers zur Zeit des Erbfalls erloschen ist.

• BGB § 2290 Aufhebung durch Vertrag (Law)

  (1) Ein Erbvertrag sowie eine einzelne vertragsmäßige Verfügung kann durch Vertrag von den Personen aufgehoben werden, die den Erbvertrag geschlossen haben. Nach dem Tode einer dieser Personen kann di...

• BGB § 2291 Aufhebung durch Testament (Law)

  (1) Eine vertragsmäßige Verfügung, durch die ein Vermächtnis oder eine Auflage angeordnet sowie eine Rechtswahl getroffen ist, kann von dem Erblasser durch Testament aufgehoben werden. Zur Wirksamkeit...

• BGB § 2292 Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament (Law)

  Ein zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern geschlossener Erbvertrag kann auch durch ein gemeinschaftliches Testament der Ehegatten oder Lebenspartner aufgehoben werden; die Vorschrift des § 2290 Abs. ...