• BGB § 594d Tod des Pächters (Law)

  ...§ 595 ausgeschlossen.

• BGB § 630f Dokumentation der Behandlung (Law)

  (1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigung...

• BGB § 634a Verjährung der Mängelansprüche (Law)

  ...§ 634 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. Der Besteller kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung der Vergütung insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktrit...

• BGB § 642 Mitwirkung des Bestellers (Law)

  (1) Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angem...

• BGB § 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung (Law)

  ...§ 642 berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgeno...

• BGB § 645 Verantwortlichkeit des Bestellers (Law)

  ...§ 643 aufgehoben wird. (2) Eine weitergehende Haftung des Bestellers wegen Verschuldens bleibt unberührt.

• BGB § 651j Kündigung wegen höherer Gewalt (Law)

  ...§ 651e Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 Anwendung. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last. ...

• BGB § 651k Sicherstellung, Zahlung (Law)

  (1) Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, dass dem Reisenden erstattet werden 1. der gezahlte Reisepreis, soweit Reiseleist...

• BGB § 655 Herabsetzung des Mäklerlohns (Law)

  Ist für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Dienstvertrags oder für die Vermittlung eines solchen Vertrags ein unverhältnismäßig hoher Mäklerlohn vereinbart worden, so kann er auf Antrag ...

• BGB § 657 Bindendes Versprechen (Law)

  Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entricht...

• BGB § 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag (Law)

  Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen.

• BGB § 673 Tod des Beauftragten (Law)

  Der Auftrag erlischt im Zweifel durch den Tod des Beauftragten. Erlischt der Auftrag, so hat der Erbe des Beauftragten den Tod dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschub Gefah...

• BGB § 2265 Errichtung durch Ehegatten (Law)

  Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehegatten errichtet werden.

• BGB § 2269 Gegenseitige Einsetzung (Law)

  (1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dri...

• BGB § 2270 Wechselbezügliche Verfügungen (Law)

  (1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, s...

• BGB § 2272 Rücknahme aus amtlicher Verwahrung (Law)

  ...§ 2256 nur von beiden Ehegatten zurückgenommen werden.

• BGB § 2285 Anfechtung durch Dritte (Law)

  ...§ 2080 bezeichneten Personen können den Erbvertrag auf Grund der §§ 2078, 2079 nicht mehr anfechten, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers zur Zeit des Erbfalls erloschen ist.

• BGB § 2290 Aufhebung durch Vertrag (Law)

  ...§ 2276 für den Erbvertrag vorgeschriebenen Form.

• BGB § 2291 Aufhebung durch Testament (Law)

  ...§ 2290 Abs. 3 findet Anwendung. (2) Die Zustimmungserklärung bedarf der notariellen Beurkundung; die Zustimmung ist unwiderruflich.

• BGB § 2292 Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament (Law)

  ...§ 2290 Abs. 3 findet Anwendung.