• ArbSchG § 13 Verantwortliche Personen (Law)

  vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, 4.

• BGBEG § 13 Vorvertragliche Informationen (Law)

  Zahlungsdienstleister zu entrichten hat, und gegebenenfalls ihre Aufschlüsselung, 4.

• VermAnlG § 13 Vermögensanlagen-Informationsblatt (Law)

  von fünf Werktagen nach Eingang des Vermögensanlagen-Informationsblatts mitteilen, wenn sie nach Satz 4

• VSchDG § 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

  § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 oder 5 oder

• VSVgV § 13 Wettbewerblicher Dialog (Law)

  nächstfolgende Dialogphase vorgesehen sind, werden darüber informiert. 4.

• WODrittelbG § 13 Stimmabgabe, Stimmzettel (Law)

  die mit einem besonderen Merkmal versehen sind, 4.

• PStV Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1158)  

• ÄApprO 2002 Anlage 13 (Law)

  (weggefallen)

• AAppO Anlage 13 (zu § 17 Abs. 3) (Law)

  ...oskopischer und mikroskopischer Aufbau des menschlichen Körpers, seine Organe und Gewebe; Funktion von Organen und Organsystemen unter Einschluss von Regulationsmechanismen und zellbiologischen Aspekt...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 13 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  Grundbetrag A 1 bis A 4

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 13 (Anlage IX des BBesG) (Law)

      A 10 bis A 13

• BImSchV 13 2013 § 10 Emissionsgrenzwerte bei Betrieb mit mehreren Brennstoffen (Law)

  kein Tagesmittelwert den sich aus den Absätzen 2 bis 4 jeweils ergebenden Emissionsgrenzwert und

• BImSchV 13 2013 § 22 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

  jede aufeinander folgende halbe Stunde jeweils der Halbstundenmittelwert zu bilden und nach Anlage 4

• GeflPestSchV Anlage 2 (zu § 7 Absatz 2, § 13 Absatz 4) (Law)

  ...44) Anzahl der ...

• WaffV 4 § 4 (Law)

  ...oder § 44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte o...

• BImSchV 13 2013 § 5 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz von Biobrennstoffen (Law)

  (4) Die Emissionsgrenzwerte dieser Vorschrift sind auch bei der Heizflächenreinigung

• BImSchV 13 2013 § 6 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz flüssiger Brennstoffe (Law)

  (4) Die Emissionsgrenzwerte dieser Vorschrift sind auch bei der Heizflächenreinigung

• BImSchV 13 2013 § 7 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz gasförmiger Brennstoffe (Law)

  sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen dieses Absatzes und der Absätze 2 bis 4

• BImSchV 13 2013 § 14 Anlagen zur Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid (Law)

  ...ort des Kohlendioxids sowie die Nachrüstung von Anlagen für die Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sind. ...

• BImSchV 13 2013 § 15 Begrenzung von Emissionen bei Lagerungs- und Transportvorgängen (Law)

  ...ossene Behältnisse abgezogen oder an den Austragsstellen befeuchtet werden. (3) Für staubförmige Verbrennungsrückstände sind geschlossene Transporteinrichtungen und geschlossene Zwischenlage...

• BImSchV 13 2013 § 28 Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen und Arbeitsblättern (Law)

  ...ormen und soweit keine solchen CEN-Normen verfügbar sind, ISO-Normen oder sonstige internationale Normen, die den nationalen Normen nachgewiesenermaßen gleichwertige Anforderungen stellen, gleich. ...

• SeeStrO 1972 Regel 13 Überholen (Law)

  ...olendes Fahrzeug, wenn es sich einem anderen aus einer Richtung von mehr als 22,5 Grad achterlicher als querab nähert und daher gegenüber dem zu überholenden Fahrzeug so steht, daß es bei Nacht nur de...

• EnergieStV § 13 Einrichtung des Herstellungsbetriebs (Law)

  (4) Der Inhaber des Herstellungsbetriebs darf Energieerzeugnisse nur in den angemeldeten Betriebsanlagen

• AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)

  ...offenen nach § 34, für die Unterrichtung über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten nach § 38 oder zur datenschutzrechtlichen Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe verwendet werden. Sie s...

• BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)

  (4) Bei einer Ausbildung im Ausland nach § 5 Absatz 2 wird, soweit die Lebens- und Ausbildungsverhältnisse

• BJagdG § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages (Law)

  ...ogen worden ist. Er erlischt auch dann, wenn die Gültigkeitsdauer des Jagdscheines abgelaufen ist und entweder die zuständige Behörde die Erteilung eines neuen Jagdscheines unanfechtbar abgelehnt hat ...

• ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für "nicht bestanden" erkläre...

• ErstrG § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen (Law)

  Ist vom Deutschen Patentamt ein nach § 4 erstrecktes Patent nach § 18 Abs. 1 oder 2 des Patentgesetzes

• ESBO § 13 Bahnsteige, Rampen, Bahnhofsname (Law)

  (4) Der Name von Bahnhöfen, Haltestellen und Haltepunkten für den Personenverkehr ist gut

• EuWG § 13 Beseitigung von Mängeln (Law)

  die nach § 9 Abs. 4 und 5 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung

• EVO § 13 Unterbringung der Reisenden (Law)

  ...oder auf Unterbringung in der 1. Klasse bei Platzmangel in der 2. Klasse besteht nicht. Der Tarif kann Ausnahmen zulassen. Das Eisenbahnpersonal ist berechtigt, den Reisenden Plätze anzuweisen. Auf Ve...

• EBRG § 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige (Law)

  (4) Das besondere Verhandlungsgremium kann sich durch Sachverständige seiner Wahl unterstützen

• BWahlG § 13 Ausschluß vom Wahlrecht (Law)

  einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4

• BPersVWO § 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...och fünf Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe, gibt der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge durch Aushang bis zum Abschluß der Stimmabgabe an den gleichen Stellen wie das Wahlauss...

• BRAO § 13 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ist.

• SUG § 13 Verwaltungs- und Amtshilfe (Law)

  (4) Die sonstigen Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltungs- und Amtshilfe bleiben unberührt

• BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)

  die sich aus den Zähllisten ergebenden Zahlen der nichtabgegebenen Erst- und Zweitstimmen (§ 11 Abs. 4

• TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  4.

• TFG § 13 Anforderungen an die Durchführung (Law)

  ...onen, die im Zusammenhang mit der Anwendung von Blutprodukten Laboruntersuchungen durchführen oder anfordern, müssen für diese Tätigkeiten besonders sachkundig sein. Die Anwendung von Eigenblut richte...

• TrZollG § 13 Beendigung der Truppenverwendung (Law)

  (4) Eine Ausfuhr von Waren, die sich in der Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte

• SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)

  ...ortbootführerscheinverordnung-See entzogen, so ist gleichzeitig ein Sportküstenschifferschein, ein Sportseeschifferschein und ein Sporthochseeschifferschein zurückzunehmen; der jeweilige Schein ist vo...

• StromNZV § 13 Jahresmehr- und Jahresmindermengen (Law)

  ...ognose über den Jahresverbrauch festzulegen, die in der Regel auf dem Vorjahresverbrauch basiert. Die Prognose ist dem Lieferanten oder Netznutzer mitzuteilen. Dieser kann unplausiblen Prognosen wider...

• UrhG § 13 Anerkennung der Urheberschaft (Law)

  ...ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

• VerifZusAusfG § 13 Durchführung der Inspektionstätigkeiten (Law)

  Messungen verwendeten Instrumente und Ausrüstungen sowie 4.

• StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)

  Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4

• StGB § 13 Begehen durch Unterlassen (Law)

  ...olg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlasse...

• KlauenPflPrV § 13 Prüfungsteil „Rechtliche Bestimmungen“ (Law)

  ...oll nachweisen, dass er die berufsbezogenen Rechtsvorschriften, insbesondere aus den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht, Unternehmensrecht, Steuerrecht, Veterinärrecht, Versicherungs- und Haftungsrech...

• KrWaffKontrG § 13 Sicherstellung und Einziehung (Law)

  (4) Bei Gefahr im Verzuge kann auch die Bundeswehr unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen

• KrWG § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber (Law)

  ...onsschutzgesetz, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden, verwertet oder beseitigt werden, richten sich nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

• FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)

  (4) Nach einer wesentlichen Änderung einer bestehenden Kreuzung haben die Träger der Straßenbaulast