-
AO 1977 § 352 Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung (Law)
...§ 183 Abs. 1 Satz 2 fingierte oder der nach § 183 Abs. 1 Satz 3 bis 5 oder nach § 6 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der...
-
StGB § 352 Gebührenüberhebung (Law)
(1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen ...
-
HGB § 352 (Law)
(1) Die Höhe der gesetzlichen Zinsen, mit Ausnahme der Verzugszinsen, ist bei beiderseitigen Handelsgeschäften fünf vom Hundert für das Jahr. Das gleiche gilt, wenn für eine Schuld aus einem solchen H...
-
RVO § 352 (Law)
Die Dienstordnung regelt die Rechts- und die allgemeinen Dienstverhältnisse der Angestellten, insbesondere den Nachweis ihrer fachlichen Befähigung, ihre Zahl, die Art der Anstellung, die Kündigung od...
-
StPO § 352 Umfang der Urteilsprüfung (Law)
...§ 344 Abs. 2 vorgeschriebene ist nicht erforderlich und, wenn sie unrichtig ist, unschädlich.
-
LAG (XXXX) §§ 352 bis 357 (Law)
(Die Vorschriften sind überholt.)
-
BGB § 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung (Law)
Der Rücktritt wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit wird unwirksam, wenn der Schuldner sich von der Verbindlichkeit durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach dem Rücktritt die Aufre...
-
SGB 3 § 352 Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der Finanzlage der Bundesagentur sowie unter Berücksichtigung der Beschäftigungs- und Wirtschaftslage sowie deren voraussic...
-
FamFG § 352 Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit (Law)
(1) Wer die Erteilung eines Erbscheins als gesetzlicher Erbe beantragt, hat anzugeben 1. den Zeitpunkt des Todes des Erblassers,...
-
InsO § 352 Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits (Law)
...§ 343 Abs. 2 auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht.
-
AO 1977 § 343 (Law)
(weggefallen)
-
AO 1977 § 414 (Law)
(gegenstandslos)
-
AO 1977 § 368 (Law)
(weggefallen)
-
AO 1977 Inhaltsübersicht (Law)
...§ 4 Gesetz § 5 Ermessen § 6 ...
-
AO 1977 § 349 (Law)
(weggefallen)
-
AO 1977 § 415 (Law)
(Inkrafttreten)
-
AO 1977 § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (Law)
(1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steue...
-
AO 1977 § 12 Betriebstätte (Law)
Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen: 1. ...
-
AO 1977 § 13 Ständiger Vertreter (Law)
Ständiger Vertreter ist eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Ständiger Vertreter ist insbesondere eine Person, d...
-
AO 1977 § 15 Angehörige (Law)
(1) Angehörige sind: 1. der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, 2. ...