• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 S 25/07 (Urteil)

  ...Aachen 13. Kammer, 29. Mai 2007, Az: S 13 KN 9/07; SG Leipzig 3. Kammer, 16. Mai 2007, Az: S 3 R 624/06; SG Aachen 13. Kammer, 15. Mai 2007, Az: S 13 (4) R 55/07; Sozialgericht für das Saarland 14. Ka...

• Beschluss vom Landgericht Mönchengladbach - 5 T 310/03 (Urteil)

  ...August 1998 erfahren. Nach § 8 Abs. 3 InsVV kann der Verwalter nach seiner Wahl anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen einen Pauschalsatz fordern, der im ersten Jahr 15 %, danach 10 % der gese...

• Beschluss vom Landgericht Mönchengladbach - 5 T 287/04 (Urteil)

  ...als auch ermäßigt werden. 11Die Kammer vertritt die Auffassung, dass § 13 Abs. 1 InsVV dahingehend auszulegen ist, dass ein Abweichen von der Regelvergütung sowohl nach oben als auch nach...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 S 36/08 (Urteil)

  ...Aachen 13. Kammer, 29. Mai 2007, Az: S 13 KN 9/07; SG Leipzig 3. Kammer, 16. Mai 2007, Az: S 3 R 624/06; SG Aachen 13. Kammer, 15. Mai 2007, Az: S 13 (4) R 55/07; Sozialgericht für das Saarland 14. Ka...

• Urteil vom Landgericht Dortmund - 2 O 27/16 (Urteil)

  ...at der Klägerin  jeweils auf Vorschlag des Aktuars Dr. H für den Abrechnungsverband S ab 01.01.2010 ein Sanierungsgeld von 1% (Anlage K 4) und am 30.11.2009 ab 2011 von 2% (Anlage K 5). Grundlage ware...

• Beschluss vom Landgericht Karlsruhe - 9 T 281/12 (Urteil)

  ...Abs. 2 Satz 1 RVG. Er ist dabei aber an die Beschwerdefrist gemäß §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 Satz 3 GKG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG gebunden (Mayer/Kroiß/Kießling, a.a.O., Rn. 105; Hartmann, a.a...

• Urteil vom Landgericht Braunschweig (9. Zivilkammer) - 9 O 1362/17 (Urteil)

  ...an dem Handgriff aufgenommen werden kann, weist die Einheitenverbindungsstruktur einen ausgesparten Abschnitt auf. Dafür ist der ausgesparte Abschnitt am Eingang angeordnet und so ausgestaltet, dass d...

• Urteil vom Amtsgericht Zeitz - 13 OWi 720 Js 202062/16 (Urteil)

  ...A.) bis Ende 2016 geeichten auf der Basis einer Laserpuls-Laufzeitmessung arbeitenden Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScanspeed Bauvariante M1 Serien-Nr.629258 ermittelt. Dass die Messung an der...

• Urteil vom Landgericht Münster - 8 O 372/17 (Urteil)

  ...abe diente auch das Abbruchkriterium (§ 63 Abs. 2 KVWS). Letzteres bedeutete überdies, dass Kapitalauf- und abbau aus Sanierungsgeldern nur für den Zeitraum möglich war, in dem Kapital für die Zahlung...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 O 300/06 (Urteil)

  ...atzung der Beklagten verstoßen auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Prinzip der Normenklarheit oder das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Allerdings hat das Bundesv...

• Urteil vom Amtsgericht Ettenheim - 1 C 270/03 (Urteil)

  ...Angebot wurde seitens des Mitarbeiters der Klägerin A. nicht unterbreitet, da der Beklagte auf ein Angebot der Firma Hi. GmbH wartete und der Beklagte allenfalls parallel zu den von Firma Hi. angebote...

• Urteil vom Amtsgericht Stuttgart - 1 C 515/05 (Urteil)

  ...Abtretung des Anspruchs auf Ersatz des Anwaltshonorars wegen Interessenkollision unwirksam war, da bereits dem Zessionar ein Anspruch auf Ersatz der Anwaltsgebühren gegen die Beklagte nicht zustand. ...

• Urteil vom Landgericht Dortmund - 3 O 467/13 (Urteil)

  ...aus §§ 311 Abs. 2, 3, 241 Abs. 2 BGB. 44Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 3), gegen die allein ein vertraglicher Anspruch in Betracht kommt, keinen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB. Nac...

• Beschluss vom Landgericht Stuttgart - 19 T 240/10 (Urteil)

  ...andenen und fälligen Anspruch mithin am 31.12.2004, lange vor Eingang des Festsetzungsantrages am 10.02.2010, abgelaufen ist. 13 Für einen Hemmungstatbestand bestehen hier keine Anhaltspunkte...

• Urteil vom Amtsgericht Nürtingen - 16 OWi 73 Js 13396/09 (Urteil)

  ...antragt, den Einspruch mehrmals begründet, nochmals Akteneinsicht beantragt, dann beantragt, die Betroffene vom Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden und ist dann schließlich auch in der Hau...

• Urteil vom Landgericht Trier (1. Zivilkammer) - 1 S 16/05 (Urteil)

  ...as an einer Seite an den Bachlauf des …-Bachs grenzt. Der Beklagte ist Nutzer des an der anderen Seite des Bachlaufs befindlichen Grundstücks. Vor nahezu 10 Jahren pflanzte der Beklagte unmittelbar am...

• Urteil vom Landgericht Stuttgart - 30 O 72/18 (Urteil)

  ...aßgeblich ist das Datum des Vertragsschlusses, mithin das Bestelldatum 11. Juni 2001. An diesem Tag stand der Kaufpreis endgültig fest. Auf das Rechnungsdatum kommt es indes nicht an. Sachvortrag, dur...

• Beschluss vom Landgericht Mainz - 8 T 82/16 (Urteil)

  ...Antrag ist auch begründet, da die vom Amtsgericht im Hauptsacheverfahren angeordnete Haft ohne den gern. § 417 Abs. 1 FamFG erforderlichen Antrag der Behörde auf den Erlass einer Hauptsacheentscheidun...

• Beschluss vom Landgericht Karlsruhe - 11 T 199/12 (Urteil)

  ...abe. Im Übrigen wird auf den Nichtabhilfebeschluss Bezug genommen. 10 Mit Anwaltsschriftsatz vom 13.06.2012 (AS 465 f.) hat der Schuldner seine Argumente wiederholt und darüber hinaus darauf ...

• Beschluss vom Landgericht Arnsberg - II-2 KLs-362 Js 292/18-3/19 (Urteil)

  ...Antrag der Staatsanwaltschaft Arnsberg vom 21.01.2019, das Sicherungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen der ihm in der Antragsschrift zur Last gelegten Tat zu eröffnen, wird abgelehnt. Die Kosten...