BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...3 A 12 933 ...

SGB 3 § 123 Bedarf bei Berufsausbildung (Law)

Agentur für Arbeit oder einem anderen Leistungsträger übernommen werden, 3.

BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2

BesÜV2Bek 1998-12-03 (XXXX) (Law)

I S. 2764), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl.

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

1 2 3

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

Stufe 2 Stufe 3

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  Abs. 3

Grundgesetz Artikel 123 (Law)

Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände bez...

BranntwMonG § 123 (Law)

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SGG § 123 (Law)

Das Gericht entscheidet über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein.

GBO § 123 (Law)

dessen Eigentum dem Grundbuchamt glaubhaft gemacht ist; 3.

FGO § 123 (Law)

Das gilt nicht für Beiladungen nach § 60 Abs. 3 Satz 1.

FlurbG § 123 (Law)

(1) Der Bevollmächtigte hat sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen und sie der Flurbereinigungsbehörde oder der oberen Flurbereinigungsbehörde auf Anordnung zu übergeben. (2) Auf...

GVG § 123 (Law)

Sitz des Bundesgerichtshofes ist Karlsruhe.

HGB § 123 (Law)

(3) Eine Vereinbarung, daß die Gesellschaft erst mit einem späteren Zeitpunkt ihren Anfang

HwO § 123 (Law)

...31. Dezember 2003 berechtigt ist, ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig zu betreiben, in diesem Handwerk zur Meisterprüfung zugelassen zu werden, so gelten für die Zulas...

LuftPersV § 123 (Law)

(weggefallen)

PatG § 123 (Law)

Beschwerdegebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes) und 3.

BetrVG § 123 (Law)

(Änderung des Kündigungsschutzgesetzes) (gegenstandslos)

BEG § 123 (Law)

(1) Die Kapitalentschädigung für Schaden im beruflichen Fortkommen darf für den einzelnen Verfolgten insgesamt den Betrag von 40.000 Deutsche Mark nicht übersteigen. (2) Die Beihilfe und die...

VwGO § 123 (Law)

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938

ZVG § 123 (Law)

(1) Soweit auf einen Anspruch, für den auch ein anderes Grundstück haftet, der zugeteilte Betrag nicht gezahlt wird, ist durch den Teilungsplan festzustellen, wie der Betrag anderweit verteilt werden ...

BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 1 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...3 A 5 bis A 8 1.23...

BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  A 16, B 2 bis B 4 B 3

SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)

(3) Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

StGB § 123 Hausfriedensbruch (Law)

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich ein...

PatAnwO § 123 Entscheidung (Law)

(3) Das berufsgerichtliche Verfahren ist, abgesehen von dem Fall des § 260 Abs

BewG § 123 Ermächtigungen (Law)

mit Zustimmung des Bundesrates die in § 12 Abs. 4, § 21 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 51 Abs. 4, § 55 Abs. 3,

BBauG § 123 Erschließungslast (Law)

(3) Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht nicht.

BBergG § 123 Durchführungsverordnung (Law)

die Bemessung der Beiträge, 3.

WiPrO § 123 (weggefallen) (Law)

ZPO § 123 Kostenerstattung (Law)

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss.

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

UrhG § 123 Ausländische Flüchtlinge (Law)

Für Ausländer, die Flüchtlinge im Sinne von Staatsverträgen oder anderen Rechtsvorschriften sind, gelten die Bestimmungen des § 122 entsprechend. Hierdurch wird ein Schutz nach § 121 nicht ausgeschlos...

GWB § 123 Zwingende Ausschlussgründe (Law)

von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3

MarkenG § 123 Nachträgliche Schutzerstreckung (Law)

nachträgliche Schutzerstreckung einer international registrierten Marke nach Artikel 3(

InsO § 123 Umfang des Sozialplans (Law)

geplanten Betriebsänderung entstehen, ein Gesamtbetrag von bis zu zweieinhalb Monatsverdiensten (§ 10 Abs. 3

BrennO 1998 § 123 (Law)

Die regelmäßigen Ausbeutesätze (§§ 121, 122) sollen jeweils zum Ende des Abschnitts (§ 41 des Gesetzes) überprüft werden. Sie werden wegen Vornahme des Feinbrandes nicht ermäßigt.

StVollzG § 123 Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen (Law)

(1) Für den Vollzug nach § 9 sind von den übrigen Vollzugsanstalten getrennte sozialtherapeutische Anstalten vorzusehen. (2) Aus besonderen Gründen können auch sozialtherapeutische Abteilung...

SachenRBerG § 123 Härteklausel bei niedrigen Grundstückswerten (Law)

(1) Der Nutzer eines Grundstücks, dessen Verkehrswert die in § 15 Abs. 2 bezeichneten Beträge nicht übersteigt, kann einem Ankaufsverlangen des Grundstückseigentümers widersprechen und den Abschluß ei...

ALG § 123 Leistungen an Berechtigte im Ausland (Law)

Bei Leistungen ins Ausland gilt § 41 entsprechend.

AMG 1976 § 123 (Law)

erforderliche Sachkenntnis als Pharmaberater nach § 75 Abs. 2 Nr. 2 besitzt auch, wer in dem in Artikel 3

DRiG § 123 Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte (Law)

§ 94 Abs. 1 und § 101 Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1.

BTGO 1980 § 123 Fristberechnung (Law)

(1) Bei Fristen wird der Tag der Verteilung der Drucksache nicht eingerechnet; sie gilt als verteilt, wenn sie für die Mitglieder des Bundestages elektronisch abrufbar oder in ihre Fächer verteilt wor...

FamFG § 123 Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen (Law)

. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

SGB 5 § 123 (weggefallen) (Law)

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StPO § 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen (Law)

(3) Wer für den Beschuldigten Sicherheit geleistet hat, kann deren Freigabe dadurch erlangen

StBerG § 123 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter (Law)

Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht kann ein Amtsgericht um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ersuchen. Der Zeuge oder Sachverständige ist jed...

SGB 12 § 123 Hilfsmerkmale (Law)

für die Erhebung nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 die Kennnummern der Leistungsberechtigten,

AktG § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis (Law)

(3) Die Satzung kann bestimmen, wie die Berechtigung zur Teilnahme an der Versammlung oder