SGG § 189 (Law)

...bs. 1 Gebührenpflichtigen gilt als Feststellung der Gebührenschuld und als Aufforderung, den Gebührenbetrag binnen eines Monats an die in der Mitteilung angegebene Stelle zu zahlen. (2) Die ...

GVG § 189 (Law)

(3) In Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beeidigung

BEG § 189 (Law)

(3) War der Antragsteller ohne sein Verschulden verhindert, die Antragsfrist einzuhalten,

VwGO § 189 (Law)

...bs. 2 zu treffenden Entscheidungen sind bei den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht Fachsenate zu bilden.

BBauG § 189 Ersatzlandbeschaffung (Law)

...bs auch klären, ob er einen anderen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder land- oder forstwirtschaftliches Ersatzland anstrebt. Handelt es sich bei dem in Anspruch genommenen Betrieb um eine S...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III A bis III C sowie IV A bis IV D die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3

BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

August 1997 sowie in den nachstehenden Anlagen IIA bis IID die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser

BRAO § 189 Einberufung der Hauptversammlung (Law)

(3) Die Hauptversammlung ist mindestens drei Wochen vor dem Tage, an dem sie zusammentreten

InsO § 189 Berücksichtigung bestrittener Forderungen (Law)

(3) Wird der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so wird die Forderung bei der Verteilung

AktG § 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung (Law)

Mit der Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals ist das Grundkapital erhöht.

BewG § 189 Bewertung im Sachwertverfahren (Law)

(3) Der Bodenwert und der Gebäudesachwert (§ 190) ergeben den vorläufigen Sachwert des Grundstücks

BGB § 189 Berechnung einzelner Fristen (Law)

(1) Unter einem halben Jahr wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen verstanden. (2) Ist eine ...

ZPO § 189 Heilung von Zustellungsmängeln (Law)

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt...

AGB DDR (XXXX) §§ 189 bis 200a (weggefallen) (Law)

FamFG § 189 Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle (Law)

Wird ein Minderjähriger als Kind angenommen, hat das Gericht eine fachliche Äußerung der Adoptionsvermittlungsstelle, die das Kind vermittelt hat, einzuholen, ob das Kind und die Familie des Annehmend...

BrennO 1998 § 189 (Law)

(1) Der Brennereibesitzer muß die ihm gelieferten Versandgefäße und das ihm etwa gelieferte Vergällungsmittel auf seine Kosten von der Güter- oder Empfangsstelle abholen und bis zur Verwendung sorgfäl...

StGB § 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Law)

Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

SGB 6 § 189 Berechnungsgrundsätze (Law)

Die Berechnungsgrundsätze des Zweiten Kapitels (§§ 121 bis 124) gelten entsprechend, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

736 805 189

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

Besoldungsgruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 8,40 DM, ab Stufe 3

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)

  A 16, B 2 bis B 4 B 3

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

1 2 3

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)

für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 8,50 DM, ab Stufe 3

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...bs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)

  A 16, B 2 bis B 4 B 3

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

1 2 3

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

1 2 3

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)

1 2 3

VVG 2008 § 189 Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten (Law)

Die §§ 84 und 85 Abs. 1 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

StVollzG § 189 Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Law)

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SGB 5 § 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern (Law)

...bsatz 1 Nummer 11 bis 12 und Absatz 2, jedoch nicht die Voraussetzungen für den Bezug der Rente erfüllen. Satz 1 gilt nicht für Personen, die nach anderen Vorschriften versicherungspflichtig oder nach...

SGB 7 § 189 Beauftragung einer Krankenkasse (Law)

Unfallversicherungsträger können Krankenkassen beauftragen, die ihnen obliegenden Geldleistungen zu erbringen; die Einzelheiten werden durch Vereinbarung geregelt.

UmwG 1995 § 189 Anwendung der Spaltungsvorschriften (Law)

Buches auf den vergleichbaren Vorgang sowie auf das übertragende Versicherungsunternehmen § 176 Abs. 3

AO 1977 § 189 Änderung der Zerlegung (Law)

Ist der Anspruch eines Steuerberechtigten auf einen Anteil am Steuermessbetrag nicht berücksichtigt und auch nicht zurückgewiesen worden, so wird die Zerlegung von Amts wegen oder auf Antrag geändert ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

Stufe 2 Stufe 3

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...313 311 74 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

Dienstes 301,00 Abs. 3

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)

Dienstes 301,00 Abs. 3

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)

Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)

Dienstes 301,00 Abs. 3

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

Stufe 2 Stufe 3

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...3 1.283 1.431 340 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  318,20 Abs. 3

MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

(3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet

Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (11. Senat) - 11 ME 399/08 (Urteil)

OVG, Beschl v. 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - ZfGW 2007, 447, wonach die Dr.

SGB 3 § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

(3) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Ermessensleistungen mit Ausnahme

BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

3.

SchHaltHygV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 3) (Law)

verfügen. 3.

BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)

I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes