SGB 12 § 96 Verordnungsermächtigungen (Law)

...kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die Berechnung des Einkommens nach § 82, insbesondere der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus se...

BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 96 Erheblicher Arbeitsausfall (Law)

er vorübergehend ist, 3.

MitbestGWO 3 2002 § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

Für die Abstimmung, das Abstimmungsergebnis und die Aufbewahrung der Akten sind § 16 Abs. 1 und 3, die

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

Artikel 2 § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

WG Art 96 (Law)

...kt werden kann und ob der Inhaber verpflichtet oder nicht verpflichtet ist, eine Teilzahlung anzunehmen. (2) Dasselbe gilt für die Zahlung bei einem eigenen Wechsel.

Grundgesetz Artikel 96 (Law)

Auf die Richter der oberen Bundesgerichte findet der Artikel 95 Absatz 3 mit der Maßgabe Anwendung, daß

SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)

(3) Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

AuslSchuldAbkAG § 96 (Law)

...kraftsetzung des Kreditabkommens entstehenden oder damit notwendig verbundenen Kosten und Auslagen einschließlich der von den ausländischen Bankenausschüssen für Rechtsberatung oder aus anderem Anlaß ...

BLG § 96 (Law)

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine von § 57 Abs. 1 abweichende Regelung zu treffen.

BNotO § 96 (Law)

(3) Die über § 3 des Bundesdisziplinargesetzes anzuwendenden Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung

BVerfGG § 96 (Law)

nach Artikel 93 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs. 2 Satz 3

FGO § 96 (Law)

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht darf über das Klageb...

BPersVG § 96 (Law)

...kschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber werden durch das Personalvertretungsrecht nicht berührt.

SVG § 96 (Law)

(3) Für Berufssoldaten im Sinne des § 50 des Soldatengesetzes, die erstmals vor dem 1.

SGG § 96 (Law)

...Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder erse...

GBO § 96 (Law)

...kannt, so kann das Grundbuchamt dem Beteiligten für das Rangbereinigungsverfahren einen Pfleger bestellen. Für die Pflegschaft tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts das Grundbuchamt.

FlurbG § 96 (Law)

...ke ist in einfacher Weise vorzunehmen. Die Bekanntgabe der Ergebnisse kann mit der Bekanntgabe des Zusammenlegungsplanes (§ 100) verbunden werden.

GVG § 96 (Law)

...Kammer für Handelssachen verhandelt, wenn der Kläger dies in der Klageschrift beantragt hat. (2) Ist ein Rechtsstreit nach den Vorschriften der §§ 281, 506 der Zivilprozeßordnung vom Amtsger...

HGB § 96 (Law)

...kler hat, sofern nicht die Parteien ihm dies erlassen oder der Ortsgebrauch mit Rücksicht auf die Gattung der Ware davon entbindet, von jeder durch seine Vermittlung nach Probe verkauften Ware die Pro...

HwO § 96 (Law)

nach § 90 Abs. 4 Satz 2 eingetragenen Personen sind zur Wahl der Vertreter der Personen nach § 90 Abs. 3

LuftFzgG § 96 (Law)

...kten sowie die Erteilung von Abschriften aus dem Register und den Registerakten zu erlassen. Es kann in der Rechtsverordnung auch bestimmen, daß das Register elektronisch geführt werden kann. Die Einz...

PatG § 96 (Law)

...keiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden. (2) Das Patentgericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Be...

SchRegO § 96 (Law)

. § 138 Absatz 3 Satz 2 der Grundbuchordnung gilt entsprechend.

AKG § 96 (Law)

-

BEG § 96 (Law)

...3 ist bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten oder, wenn der Verfolgte im außereuropäischen Ausland wohnt, bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten durch Erklärung gegenüber der zuständigen En...

VwGO § 96 (Law)

...kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. (2) Das Gericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhand...

ZVG § 96 (Law)

Auf die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zuschlag finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Beschwerde nur insoweit Anwendung, als nicht in den §§ 97 bis 104 ein anderes vorges...

BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)

umgebungsbedingte Gefahrenquellen, wie Erdbeben oder Hochwasser, und 3.

SGB 3 § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen (Law)

Die in diesem Abschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.

UrhG § 96 Verwertungsverbot (Law)

...ke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. (2) Rechtswidrig veranstaltete Funksendungen dürfen nicht auf Bild- oder Tonträger aufgenommen oder öffentlich wie...

GWB § 96 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 96 Inlandsvertreter (Law)

(3) Die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 wird

AgrStatG § 96 Fortschreibeverfahren (Law)

...können ganz oder teilweise im Fortschreibeverfahren durchgeführt werden. Wird dieses Verfahren durchgeführt, ist es bei allen zu Befragenden eines Bundeslandes anzuwenden. Dabei werden dem zu Befragen...

ArbGG § 96 Entscheidung (Law)

...3 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. (2) Der Beschluß nebst Gründen ist von sämtlichen Mitgliedern des Senats zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen.

BHO § 96 Prüfungsergebnis (Law)

(3) Der Bundesrechnungshof ist zu hören, wenn die Verwaltung Ansprüche des Bundes, die in

BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)

gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung im Sinne des § 75 Abs. 2 BEG und die Höhe der nach § 75 Abs. 3

PatAnwO § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

Verweis, 3.

BewG § 96 Freie Berufe (Law)

...kommensteuergesetzes gleich; dies gilt auch für die Tätigkeit als Einnehmer einer staatlichen Lotterie, soweit die Tätigkeit nicht schon im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird.

StVollzG § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

...kennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht.

StPO § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke (Law)

...ken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes o...

GenG § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage (Law)

Nichtigkeitserklärung und die Wirkungen des Urteils bestimmen sich nach den Vorschriften des § 51 Abs. 3

InsO § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung (Law)

der Eröffnung des Verfahrens von einem anderen Gläubiger erworben hat, 3.

BetrVG § 96 Förderung der Berufsbildung (Law)

...kann der Betriebsrat Vorschläge machen. (2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darauf zu achten, dass unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten den Arbeitnehmern die Teilnahme ...

AktG § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

(3) Bei börsennotierten Gesellschaften, die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

BBergG § 96 Aufhebung der Grundabtretung (Law)

(3) Die Aufhebung kann nur innerhalb von zwei Jahren seit Entstehung des Anspruchs beantragt

VwVfG § 96 Überleitung von Verfahren (Law)

(3) Fristen, deren Lauf vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen hat, werden nach den bisher

LuftBODV 3 2009 § 12 Ausrüstung für Flüge über Land - Notausrüstung (Law)

Weist ein Staat, in dessen Luftraum der Flug durchgeführt werden soll, in seinem Luftfahrthandbuch (AIP – Aeronautical Information Publication) Landgebiete aus, in denen die Durchführung des Such- und...