• StPO § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag (Law)

  (1) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Berufung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachges...

• AktG § 315 Sonderprüfung (Law)

  ...undenen Unternehmen zu bestellen, wenn 1. der Abschlußprüfer den Bestätigungsvermerk zum Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unterneh...

• FamFG § 315 Beteiligte (Law)

  ...und Kinder, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat, sowie die Pflegeeltern, 2. eine von ihm benan...

• FamFG § 316 Verfahrensfähigkeit (Law)

  In Unterbringungssachen ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.

• ZPO § 316 (Law)

  (weggefallen)

• LAG § 316 (Law)

  (weggefallen)

• RheinSchPersV § 3.15 Mindestbesatzung der Motorschiffe und Schubboote (Law)

  1. Die Mindestbesatzung der Motorschiffe und Schubboote beträgt: ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

  ...und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert dur...

• StGB § 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (Law)

  ...undheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht. (4) ...

• RheinSchPersV § 3.16 Mindestbesatzung der starren Verbände und anderen starren Zusammenstellungen (Law)

  ...und b) in den Stufen 3, 5 und 6 Betriebsform A1 Standard S1, ...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

  ...und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der vorbezeichneten Fassung ergebenden Dienst- und Anwärterbezüge für die Zeit ab 1. S...

• InsO § 315 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  Für das Insolvenzverfahren über einen Nachlaß ist ausschließlich das Insolvenzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. La...

• SGB 6 § 316 (Law)

  (weggefallen)

• StGB § 316 Trunkenheit im Verkehr (Law)

  ...315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe...

• StPO § 316 Hemmung der Rechtskraft (Law)

  (1) Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt. (2) Dem Beschwerdeführer, dem das Urteil mit den Gründen noch nicht zugest...

• LAG § 315 Allgemeine Verwaltungsgerichte (Law)

  ...undesverwaltungsgericht ausgeübt.

• StGBEG Art 316 Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz (Law)

  ...und § 67 Abs. 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 des Neunten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1969 (BGBl. I S. 1065) gelten auch für früher begangene Taten und früher verh...

• BGB § 316 Bestimmung der Gegenleistung (Law)

  Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat.

• ZPO § 315 Unterschrift der Richter (Law)

  ...und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übermitteln. In diesem Fall sind Tatbestand und Entscheidungsgründe alsbald nachträglich anzufertigen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und d...

• HGB § 316 Pflicht zur Prüfung (Law)

  ...und der Lagebericht von Kapitalgesellschaften, die nicht kleine im Sinne des § 267 Abs. 1 sind, sind durch einen Abschlußprüfer zu prüfen. Hat keine Prüfung stattgefunden, so kann der Jahresabschluß n...