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SGB 11 § 139 Auflösung (Law)
...as Sondervermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.
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Grundgesetz Artikel 139 (Law)
...assenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
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AktG § 139 Wesen (Law)
...as Stimmrecht ausgeschlossen werden (Vorzugsaktien ohne Stimmrecht). Der Vorzug kann insbesondere in einem auf die Aktie vorweg entfallenden Gewinnanteil (Vorabdividende) oder einem erhöhten Gewinnant...
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FlurbG § 139 (Law)
...as Flurbereinigungsgericht besteht aus den erforderlichen Richtern, ehrenamtlichen Richtern und Stellvertretern. Es verhandelt und entscheidet in der Besetzung von zwei Richtern und drei ehrenamtliche...
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HGB § 139 (Law)
...assung des bisherigen Gewinnanteils die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt und der auf ihn fallende Teil der Einlage des Erblassers als seine Kommanditeinlage anerkannt wird. (2) Nehme...
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ZVG § 139 (Law)
...as Gericht kann im Falle der nachträglichen Ermittlung des Berechtigten zur weiteren Ausführung des Teilungsplans einen Termin bestimmen. Die Terminsbestimmung ist dem Berechtigten und dessen Vertrete...
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BBergG § 139 Aufgaben (Law)
...4 durchzuführen, soweit dies in Bergverordnungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach § 65 vorgesehen ist, und im Rahmen ihrer Aufgaben die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden un...
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BGB § 139 Teilnichtigkeit (Law)
...as ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.
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VwGO § 139 (Law)
...assung der Revision abgeholfen oder läßt das Bundesverwaltungsgericht die Revision zu, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht das Bundesverwaltungsgericht das a...
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PatG § 139 (Law)
...as gleiche Erzeugnis, das von einem anderen hergestellt worden ist, als nach dem patentierten Verfahren hergestellt. Bei der Erhebung des Beweises des Gegenteils sind die berechtigten Interessen des B...
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StVollzG § 139 Justizvollzugsanstalten (Law)
Die Freiheitsstrafe sowie die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung werden in Anstalten der Landesjustizverwaltungen (Justizvollzugsanstalten) vollzogen.
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BEG § 139 (Law)
Die Wiedergutmachung für Schaden, den der Verfolgte oder seine Hinterbliebenen in der Kriegsopferversorgung erlitten haben, richtet sich nach dem Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistisc...
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GVG § 139 (Law)
...as Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wird.
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SGG § 139 (Law)
...as Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
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PatAnwO § 139 Beschwerde (Law)
...assen ist, das Oberlandesgericht, und sofern er von dem Oberlandesgericht erlassen ist, der Bundesgerichtshof. Für das Verfahren gelten neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschwerd...
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WiPrO § 139 (weggefallen) (Law)
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BewG § 139 Abrundung (Law)
Die Grundbesitzwerte werden auf volle fünfhundert Euro nach unten abgerundet.
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FGO § 139 (Law)
...4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
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BRAO § 139 Entscheidung des Anwaltsgerichts (Law)
...as Urteil lautet auf Freisprechung, Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens. (3) Das anwaltsgerichtliche Verfahren ist, abgesehen von dem Fall des § 260 Abs. 3 der Strafpro...
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ZPO § 139 Materielle Prozessleitung (Law)
...as Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Pa...