HGB § 251 Haftungsverhältnisse (Law)

Unter der Bilanz sind, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind, Verbindlichkeiten aus der Begebung und Übertragung von Wechseln, aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften und aus...

InsO § 251 Minderheitenschutz (Law)

(1) Auf Antrag eines Gläubigers oder, wenn der Schuldner keine natürliche Person ist, einer am Schuldner beteiligten Person ist die Bestätigung des Insolvenzplans zu versagen, wenn ...

StGB § 251 Raub mit Todesfolge (Law)

...49 und 250) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

ZPO § 251 Ruhen des Verfahrens (Law)

Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese...

BGB § 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung (Law)

(1) Soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen. (2) Der Ersatzpflichtige ka...

FamFG § 251 Maßnahmen des Gerichts (Law)

...4. welche Einwendungen nach § 252 erhoben werden können, insbesondere, dass der Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit nur erhoben werden kann, wenn d...

LAG § 251 Erfüllung des Anspruchs (Law)

...4 Abs. 2 für einen anderen beantragt hat, kann für diesen die Erfüllung beanspruchen. Die Erfüllung geschieht für den Bund mit befreiender Wirkung. (4) Haben in den Fällen des § 234 Abs. 2 d...

AO 1977 § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte (Law)

(1) Verwaltungsakte können vollstreckt werden, soweit nicht ihre Vollziehung ausgesetzt oder die Vollziehung durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gehemmt ist (§ 361; § 69 der Finanzgerichtsordnung). Ei...

SGB 6 § 251 Ersatzzeiten bei Handwerkern (Law)

(1) Ersatzzeiten werden bei versicherungspflichtigen Handwerkern, die in diesen Zeiten in die Handwerksrolle eingetragen waren, berücksichtigt, wenn für diese Zeiten Beiträge nicht gezahlt worden sind...

SGB 5 § 251 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)

...42 Absatz 1 unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Mitglieder ergibt. Weicht der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz nach § 242a von dem für das Kalenderjahr nach Satz 2 ermittelten rechnerischen Zusa...

SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

(1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu wer...

RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

...4 sowie des § 24 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 des Pfandbriefgesetzes entsprechen. (5) (weggefallen)

AktG § 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (Law)

...43 Abs. 4 und § 244 gelten. (2) Für die Anfechtungsbefugnis gilt § 245 Nr. 1, 2 und 4. Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds, das nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz auf Vorschlag der Betri...

StPO § 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen (Law)

...4. soweit die Niederschrift oder Urkunde das Vorliegen oder die Höhe eines Vermögensschadens betrifft. (2) ...

AGB DDR (XXXX) §§ 250 und 251 (weggefallen) (Law)

StBAPO 1977 Anlage 4 (zu § 15 ) (Law)

...40 2. Allgemeine Verwaltungskunde, Recht des öffentlichen Dienstes ...

DiätAss-APrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

...4, 2101) Urkunde über d...

MedienFortbV Anlage 4 (zu § 15 Absatz 5) (Law)

...4, 3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...

SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

...4 Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten ...

ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

...42) Urkunde über die Erlaubnis ...