• EuWO 1988 Anlage 4 (zu § 18 Abs. 2) (Law)

  ...tigten Person in diesen Antrag genügt) und von der bevoll- I I mächtigten Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten I I ...

• EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)

  ...tlich geleistet hat. Unterschriften dürfen erst gesammelt werden, wenn der Wahlvorschlag aufgestellt ist. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Untersch...

• EuWO 1988 § 14 Führung des Wählerverzeichnisses (Law)

  ...tigten nach Familiennamen und Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung an. Das Wählerverzeichnis kann auch im automatisierten Verfahren geführt werden. (2) Das Wählerverzeichnis wird unter fortlau...

• EuWO 1988 Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...t am Wahltag nach den heute vorliegenden Erkenntnissen Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht von der Wählbarkeit ...

• EuWO 1988 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)

  ...ter, die Landeswahlleiter sowie die Kreis- und Stadtwahlleiter berufen alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl die Beisitzer der Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellvertreter...

• EuWO 1988 Anlage 2 (zu § 17 Abs. 5) (Law)

  ...tskräfte an deutschen Auslandsvertretungen, deutsche Mitarbeiter an Goetheinstituten, an den deutschen geisteswissenschaftlichen Instituten im Ausland, an deutschen Auslandsschulen, bei den Auslandsbü...

• EuWO 1988 § 2 Landeswahlleiter (Law)

  ...ter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Die ernennende Stelle teilt die Namen des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Te...

• EuWO 1988 Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) (Law)

  ...t: nicht darstellbare Tabelle über Wahlergebnisse, Fundstelle: BGBl. I 2003, 2622)

• EuWO 1988 Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) (Law)

  ...t nach den heute vorliegenden Erkenntnissen in der Bundesrepublik Deutschland nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen (§ 6b Abs. 4 Nr. 1 oder 3 des Europawahlgesetzes) ...

• EuWO 1988 Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4) (Law)

  ...t Stimmzettel) 4. Nach der Feststellung des Gesamtergebnisses wurde die als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügte Zusammenstellung na...

• EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

  ...timmt. 2) Ich versichere an Eides statt, dass ich mich nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der Eu...

• EuWO 1988 Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4) (Law)

  ...tlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hinwies. Er/Sie stellte fest, dass Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung nach § 5...

• EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...t verdeckten Stimmzetteln abgestimmt worden ist. Für die Abstimmung wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Jeder anwesende stimmberechtigte Teilnehmer erhielt einen Stimmzettel. Die Abstimmungstei...

• EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...timmung festgelegt hat; 2. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war; 3....

• EuWO 1988 Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4) (Law)

  ...tzern, den in den Ausschuss berufenen Richtern des Bundesverwaltungsgerichts und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben: ...

• EuWO 1988 Anlage 16B (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b) (Law)

  ...tausfertigung (Bitte hier Anschrift der vom Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers benannten Stelle ...

• EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...t verdeckten Stimmzetteln abgestimmt worden ist. Für die Abstimmung wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Jeder anwesende stimmberechtigte Teilnehmer erhielt einen Stimmzettel. Die Abstimmungstei...

• EuWO 1988 Anlage 2A (zu § 17a Abs. 2) (Law)

  ...taatsangehörigkeit er besitzt (Herkunftsmitgliedstaat), infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung das Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht besitzt. ...

• EuWO 1988 Anlage 6 (zu § 19 Abs. 2) (Law)

  ...tische Vertretung die Anschriften und Dienststunden der berufs- konsularischen Vertretungen im betreffenden Staat angefügt werden. ...

• EuWO 1988 Anlage 2C (zu § 17b Abs. 2) (Law)

  ...tragsteller ist ein besonderes Formblatt auszufüllen. Sammelanträge sind nicht möglich. Der Antrag sollte frühestmöglich gestellt werden; er muss spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl bei der zustän...