• BGB § 715 Entziehung der Vertretungsmacht (Law)

  Ist im Gesellschaftsvertrag ein Gesellschafter ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten, so kann die Vertretungsmacht nur nach Maßgabe des § 712 Abs. 1 und, wenn sie in Ve...

• RAG 20 § 5 (Law)

  Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14...

• RheinSchPersV § 7.15 Ausstellung des Streckenzeugnisses (Law)

  Hat der Bewerber die Prüfung für die Streckenkenntnisse nach § 7.06 Nr. 2 bestanden, erteilt ihm die zuständige Behörde ein Streckenzeugnis nach dem Muster der Anlage D3.

• ZPO § 715 Rückgabe der Sicherheit (Law)

  ...vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils vorgelegt wird. Ist die Sicherheit durch eine Bürgschaft bewirkt worden, so ordnet das Gericht das Erlöschen der Bürgschaft an. (2) § 109 Abs. 3 gil...

• SGB 5 § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung (Law)

  ...vom 27. April 2015 (BAnz. AT 19.05.2015 B3) festgelegt sind. Bei der Berücksichtigung der in Satz 1 Nummer 4 bis 7 genannten Ziele werden auch die Ziele und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachu...

• BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

  ...5) 1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, Pferdezu...

• IndElAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)

  ...von Angeboten und Kostenvoranschlägen unter Beachtung der betrieblichen Vorgaben mitwirken c) Fehlermeldunge...

• IndMetAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)

  ...von Arbeitsvorgängen im Betriebsablauf beitragen k) Optimierung von Vorgaben, insbesondere von Dokumentation...

• DiätV Anlage 20 (zu § 14d Abs. 5, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...von den Anforderungen in 1.1 bis 1.4 ausgenommen. 1.5 Der Zusatz von Aminosäuren ist ausschließlich zur Verbesserung...

• BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)

  ...vollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am .............. bis .......... Uhr, bei der ...

• PsychTh-APrV Anlage 5 (zu § 20 Absatz 2) (Law)

  ...von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrgang teilgenommen. Ort, Datum...

• KJPsychTh-APrV Anlage 5 (zu § 20 Absatz 2) (Law)

  ...von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrgang teilgenommen. Ort, Datum ...

• SGB 7 § 15 Unfallverhütungsvorschriften (Law)

  ...Vorschriften vorgesehenen Maßnahmen in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften nicht zweckmäßig ist, 2. das mit den Vorschriften angestrebte P...

• RAG 20 § 10 (Law)

  ...5 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 197...

• RAG 20 § 6 (Law)

  ...Vorschriften am 1. Juli 1977.

• ScheckG Art 20 (Law)

  ...Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.

• RAG 20 § 12 (Law)

  ...vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1448), zuletzt geändert durch Artikel II § 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), bezeichneten Altersgelder ab 1. Januar 1978 für den verheirateten ...

• RAG 20 § 4 (Law)

  ...vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.

• RAG 20 § 7 (Law)

  ...5 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Versicherungszeiten ergeben würde. ...

• RAG 20 § 1 (Law)

  ...vor dem 1. Juli 1977 eine medizinische oder berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation bewilligt worden, so wird Übergangsgeld nach den am 30. Juni 1977 geltenden Vorschriften gewährt. (2) ...