VerpackV 1998 Anhang IV (zu § 14) (Law)

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Grundgesetz Artikel 127 (Law)

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 124 oder 125 als Bundesrecht fortgilt, i...

BranntwMonG § 127 (Law)

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SGG § 127 (Law)

Ist ein Beteiligter nicht benachrichtigt worden, daß in der mündlichen Verhandlung eine Beweiserhebung stattfindet, und ist er in der mündlichen Verhandlung nicht zugegen oder vertreten, so kann in di...

GBO § 127 (Law)

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass 1. Grundbuchämter Änderungen der Nummer, ...

FGO § 127 (Law)

Ist während des Revisionsverfahrens ein neuer oder geänderter Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens geworden (§§ 68, 123 Satz 2), so kann der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil aufheben und di...

FlurbG § 127 (Law)

(1) Wohnen Beteiligte außerhalb des Gebietes der Flurbereinigungs- oder der angrenzenden Gemeinden und haben sie keinen in diesen Gemeinden wohnenden Bevollmächtigten bestellt, so müssen sie auf Anord...

HGB § 127 (Law)

Die Vertretungsmacht kann einem Gesellschafter auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesond...

PatG § 127 (Law)

...ivilprozessordnung gilt entsprechend. 3. Für Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber (§ 177 der Patentanwaltsordnung) ist § 5 Abs. 4 des Verw...

BEG § 127 (Law)

Im übrigen finden die §§ 5 bis 14 entsprechende Anwendung.

VwGO § 127 (Law)

(1) Der Berufungsbeklagte und die anderen Beteiligten können sich der Berufung anschließen. Die Anschlussberufung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzulegen. (2) Die Anschließung ist auch...

WiPrO § 127 (Law)

Für die Berufsgerichtsbarkeit sind ergänzend das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.

ZVG § 127 (Law)

(1) Wird der Brief über eine infolge der Versteigerung erloschene Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld vorgelegt, so hat das Gericht ihn unbrauchbar zu machen. Ist das Recht nur zum Teil erloschen,...

StBerG § 127 Berufung (Law)

(1) Gegen das Urteil der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht ist die Berufung an den Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesge...

GWB § 127 Zuschlag (Law)

...ive, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigt werden. (2) Verbindliche Vorschriften zur Preisgestaltung sind bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots zu beachten. ...

LuftPersV § 127 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 127 Schutzinhalt (Law)

(1) Geographische Herkunftsangaben dürfen im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, die nicht aus dem Ort, der Gegend, dem Gebiet oder dem Land stammen, das durch...

PatAnwO § 127 Revision (Law)

(1) Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts ist die Revision an den Bundesgerichtshof zulässig, 1. wenn das Urteil auf Ausschlie...

BetrVG § 127 Verweisungen (Law)

Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vo...

ALG § 127 Kostentragung (Law)

Die Aufwendungen für die Landabgaberente einschließlich der Verwaltungskosten trägt der Bund.

BBergG § 127 Bohrungen (Law)

(1) Für die nicht unter § 2 fallenden Bohrungen und die dazugehörigen Betriebseinrichtungen gelten, wenn die Bohrungen mehr als hundert Meter in den Boden eindringen sollen, die §§ 50 bis...

ZPO § 127 Entscheidungen (Law)

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig,...

StVollzG (XXXX) §§ 127 und 128 (Law)

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ZustAOBeih IV. (Law)

Die nach dieser Anordnung zuständigen Stellen führen den im Rahmen der Aufgabenübertragung erforderlich werdenden Schriftwechsel mit den obersten Dienstbehörden (§ 49 des Beamtenversorgungsgesetzes un...

FamFG § 127 Eingeschränkte Amtsermittlung (Law)

(1) Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. (2) In Verfahren auf Scheidung oder Aufhebung der Eh...

StPO § 127 Vorläufige Festnahme (Law)

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterl...

BGB § 127 Vereinbarte Form (Law)

...ive Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden. (3) Zur Wahrung der dur...

AltholzV Anhang IV (zu § 6) (Law)

...iv aufgeschlossen. Die Chlorid- und Fluoridgehalte in der Aufschlusslösung werden mit Ionenchromatographie gemäß DIN EN ISO 10304, Teil 1 (Ausgabe April 1995) bestimmt. Die Ergebnisse sind in Milligra...

GenTSV Anhang IV Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser (Law)

Behältern innerbetrieblich transportiert werden. 14

UrhG § 127 Schutz des Sendeunternehmens (Law)

(1) Den nach § 87 gewährten Schutz genießen Sendeunternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes für alle Funksendungen, gleichviel, wo sie diese ausstrahlen. § 126 Abs. 1 Satz 3 ist anzuwende...

StGB § 127 Bildung bewaffneter Gruppen (Law)

Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst u...

InsO § 127 Klage des Arbeitnehmers (Law)

(1) Kündigt der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer, der in dem Antrag nach § 126 Abs. 1 bezeichnet ist, und erhebt der Arbeitnehmer Klage auf Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündi...

BewG § 127 Erklärung zum Ersatzwirtschaftswert (Law)

(1) Der Nutzer des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (§ 125 Abs. 2 Satz 2) hat dem Finanzamt, in dessen Bezirk das genutzte Vermögen oder sein wertvollster Teil liegt, eine Erklärung zum Ersat...

AktG § 127 Wahlvorschläge von Aktionären (Law)

Für den Vorschlag eines Aktionärs zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder von Abschlußprüfern gilt § 126 sinngemäß. Der Wahlvorschlag braucht nicht begründet zu werden. Der Vorstand br...

BBauG § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags (Law)

(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. (2)...

RTrAbwG Tabelle IV zu § 19 Abs. 3 (Law)

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EinigVtr Anlage II Kap IV I Anlage II Kapitel IV (Law)

§ 14 (1) Für Streitigkeiten

EinigVtr Anlage II Kap IV II Anlage II Kapitel IV (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. Das Gesetz...

EinigVtr Anlage II Kap IV III Anlage II Kapitel IV (Law)

c) In § 14 Abs. 1 tritt an die Stelle von § 21 der Haushaltsordnung

EinigVtr Anlage I Kap IV A I Anlage I Kapitel IV (Law)

4139-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 95 Nr. 2 des Gesetzes vom 14

EinigVtr Anlage I Kap IV A II Anlage I Kapitel IV (Law)

I S. 469) a) In § 14

BrennO 1998 § 127 (Law)

(1) Der Aufsichtsoberbeamte hat den Zeitpunkt für die Ausbeuteermittlung (§ 128) zu bestimmen. Die Ermittlung ist unvermutet und erst dann vorzunehmen, wenn der Betrieb gleichmäßig geworden ist. Der B...

AMG 1976 § 127 (Law)

(1) Arzneimittel, die sich am 1. Februar 1987 im Verkehr befinden und den Kennzeichnungsvorschriften des § 10 unterliegen, müssen ein Jahr nach der ersten auf den 1. Februar 1987 erfolgenden Verlänger...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)

2.758,56 2.868,29 A 14

SeeStrO 1972 Anlage IV Notzeichen (Law)

...ivrufsystem (DSC), der ausgesandt wird auf: a) UKW-Kanal 70 oder ...

EinigVtr Anlage II Kap IV Anlage II Kapitel IV (Law)

EinigVtr Anlage II Kap IV) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel IV der Anlage II -

EinigVtr Anlage I Kap IV Anlage I Kapitel IV (Law)

EinigVtr Anlage I Kap IV) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel IV der Anlage I -

BImSchV 31 Anhang IV (zu § 4) (Law)

Die Anwendung des Reduzierungsplans IV B ist für Tätigkeiten zur Verarbeitung von flüssigen ungesättigten

TÜPrKostO1992GebVAnpV Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Acetylenanlagen (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2060 Für die Prüfung von Acetylenanlagen werden folgende Gebühren erhoben: ...

TÜPrKostO1992GebVUmstV Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Acetylenanlagen (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 3486 Für die Prüfung von Acetylenanlagen werden folgende Gebühren erhoben: ...