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| | Die Berufung der Klägerin ist statthaft und zulässig, sie ist frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 64 Abs. 2 b), 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO. |
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| | Die Berufung der Klägerin ist teilweise unzulässig. Soweit sie zulässig ist, ist sie nur begründet, soweit die Klägerin Feststellung beantragt, dass ihr für das Urlaubsjahr 2018 noch 22 Resturlaubstage zustehen (Klagantrag Ziff. 4). |
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| | 1. Die Klageanträge Ziff. 5 und 6 sind unzulässig. Mit diesen beantragt die Klägerin festzustellen, dass ihr bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses für die Urlaubsjahre 2019 und 2020 konkret genannte Urlaubsansprüche zustünden. |
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| | a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Feststellungsklage nur erhoben werden, wenn die Partei ein rechtliches Interesse daran hat, ein „Rechtsverhältnis“ durch richterliche Entscheidung „alsbald“ feststellen zu lassen. Fehlt es hieran, ist die Klage unzulässig (Zöller, ZPO, 30. Aufl. § 256 Rn. 7). |
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| | Ein Rechtsverhältnis ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder Gegenständen (Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl. § 256 Rn. 21). Stellt sich ein künftiger Anspruch als Folge eines bereits bestehenden Rechtsverhältnisses dar, steht das einer Feststellungsklage nicht entgegen (Stein/Jonas/Roth aaO Rn. 38). |
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| | § 256 Abs. 1 ZPO erfordert jedoch zusätzlich ein rechtliches Interesse, an „alsbaldiger“ Feststellung. Daher muss das Feststellungsinteresse schon jetzt vorliegen und nicht als ein bloß für die Zukunft mögliches Interesse gegeben sein. Deshalb besteht etwa ein Feststellungsinteresse für einen künftigen Anspruch auf Ersatz eines Schadens nicht, solange dessen Eintritt noch ungewiss ist. Dem möglichen Schuldner darf kein Rechtsstreit über theoretische Fragen aufgezwungen werden, deren praktische Bedeutung ungewiss ist (Stein/Jonas/Roth aaO Rn. 54). |
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| | b) Unter Anwendung dieser Grundsätze liegt zwar ein „Rechtsverhältnis“ der Parteien aufgrund des bestehenden Arbeitsvertrages vor, es fehlt jedoch am „alsbaldigen“ Interesse an der Klärung der Frage, ob die Klägerin für die Jahre 2019 und 2020 Urlaubsansprüche erwirbt. Zum einen ist bis dort noch reichlich Zeit, sodass die gleichlautende Problematik aus dem Urlaubsjahr 2018 geklärt sein wird, weshalb überhaupt keine Veranlassung für eine diesbezügliche Klage bereits zum jetzigen Zeitpunkt besteht, zum anderen spricht viel dafür, dass ein für das Jahr 2019 entstehender Urlaubsanspruch mit Ablauf des 31. März 2020 wieder verfallen wird, weil Urlaub in einer Freistellungsphase nicht genommen werden kann. |
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| | 2. Im Übrigen bestehen an der Zulässigkeit der Klaganträge und Hilfsanträge keine Bedenken. Insbesondere besteht für Klagantrag Ziff. 4 das erforderliche Feststellungsinteresse. |
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| | Klagantrag Ziff. 2 und 3 (Hilfsantrag zu Ziff. 2) sind unbegründet. Dagegen ist der Klagantrag Ziff. 4 (Hilfsantrag zu Ziff. 3) begründet. Die Klägerin hat für das Urlaubsjahr 2018 ihren vollen Jahresurlaubsanspruch, soweit er noch nicht durch die gewährten acht Urlaubstage genommen ist, erworben. |
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| | 1. Klagantrag Ziff. 2 ist unbegründet. Hiernach begehrt die Klägerin, die Beklagte zu verurteilen, ihr für das Kalenderjahr 2018 in der Zeit vom 26. November 2018 bis zum 23. Dezember 2018 und vom 27. Dezember 2018 bis 28. Dezember 2018 insgesamt 22 Resturlaubstage Urlaub zu gewähren. |
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| | Diese Zeiten ihres Urlaubsbegehrens liegen in der Freistellungsphase der Klägerin. |
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| | Die Gewährung von Urlaub setzt voraus, dass dieser in dem vorgesehenen Zeitraum auch erfüllbar ist (ErfK/Gallner, 18. Aufl., § 7 BurlG Rn. 21). Das ist möglich, wenn der Arbeitnehmer von seinen vertraglich geschuldeten Arbeitspflichten befreit werden kann. (BAG 24. Juni 2003 – 9 AZR 423/02). Ist jedoch der Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht schon anderweitig befreit, kann ihm der Arbeitgeber nicht noch durch eine weitere Freistellungserklärung Urlaub gewähren. Es liegt ein Erfüllungshindernis vor (Arnold/Tillmanns, Arnold, BUrlG, 3. Aufl., § 7 Rn. 83). Das hat zur Folge, dass dem Arbeitnehmer in dieser Zeit kein Urlaub gewährt werden kann (ErfK/Gallner aaO Rn. 23). Zwar ist denkbar, dass die Arbeitsvertragsparteien einvernehmlich die Freistellungsphase aufheben, um dem Arbeitnehmer den Urlaub zu gewähren. Nachdem die Beklagte jedoch dem Antrag der Klägerin entgegengetreten ist, bleibt es beim Erfüllungshindernis. Folglich konnte dieser Antrag keinen Erfolg haben. |
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| | 2. Auch Klagantrag Ziff. 3 (Hilfsantrag zu Ziff. 2) ist unbegründet. Hiernach begehrt die Klägerin, die Beklagte zu verurteilen, ihr im Jahr 2018 weitere 22 Resturlaubstage zu gewähren. Die Freistellungsphase der Klägerin dauert jedoch seit 1. April 2018 das ganze restliche Kalenderjahr 2018 fort. Weil die Beklagte auch diesem Antrag entgegengetreten ist, besteht in diesem gesamten restlichen Kalenderjahr, wie oben ausgeführt, ein Erfüllungshindernis, weshalb auch dieser Antrag keinen Erfolg haben konnte. |
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| | 3. Klagantrag Ziff. 3 (Hilfsantrag zu Ziff. 3) ist allerdings begründet und führt zur teilweisen Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Mit diesem beantragt die Klägerin festzustellen, dass ihr für das Urlaubsjahr 2018 noch 22 Resturlaubstage zustehen. |
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| | Die Klägerin hatte ihren vollen Jahresurlaubsanspruch für das Urlaubsjahr 2018 erworben, da die Wartezeit erfüllt war. Dem stehen weder § 10 der Dienstvereinbarung noch sonstige Regelungen entgegen. Eine Kürzungsvorschrift für Zeiten in der Freistellungsphase existiert nicht. |
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| | a) Der Anspruch der Klägerin auf die geltend gemachten, der Höhe nach unstreitigen 22 Resturlaubstage für das Urlaubsjahr 2018 ergibt sich aus §§ 1, 4 BUrlG in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1, 3 Abs. 1, 3a der Anlage 14 AVR. Dieser wurde bereits zu Beginn des Januar 2018 erworben, weil die Wartezeit erfüllt war. |
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| | b) Dem Erwerb des vollen Jahresurlaubsanspruchs steht § 10 der Dienstvereinbarung vom 9. März 2012 (Anlage K1, ABl. 7 14 der erstinstanzlichen Akte) nicht entgegen. Diese sieht zwar vor, dass im Kalenderjahr der Inanspruchnahme einer Freistellung ein Urlaubsanspruch lediglich in Höhe von 1/12 des Jahresurlaubs für die in diesem Kalenderjahr geleisteten Arbeitsmonate besteht und während der Freistellungsphase keine Urlaubsansprüche entstehen. Diese Klauseln der Dienstvereinbarung sind jedoch unwirksam. |
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| | aa) Die streitgegenständlichen Regelungen der Dienstvereinbarung sind nicht durch § 38 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 MAVO und auch nicht durch andere MAVO-Regelungen legitimiert und verstoßen zudem gegen § 38 Abs. 3 MAVO. Die Formulierung in § 38 Abs. 1 Einleitungssatz „Dienstvereinbarungen sind in folgenden Angelegenheiten zulässig“ und die daran anknüpfenden abschließenden Aufzählungen zeigen, dass die unmittelbare und zwingende Wirkung einer Dienstvereinbarung eine nach dem Gesetz bestehende Ermächtigungsgrundlage erfordert (BAG 10. Oktober 2006 – 1 AZR 811/05). Dienstgeber und Mitarbeitervertretung sind zum Abschluss von Dienstvereinbarungen nur über Angelegenheiten berechtigt, für die nach der MAVO eine Regelungskompetenz besteht (BAG 14. März 2012 - 7 AZR 147/11). Nach § 28 Abs. 2 MAVO ist eine Dienstvereinbarung damit nur rechtswirksam, wenn ein Mitbestimmungstatbestand nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 bis 15 gegeben ist (Eichstätter Kommentar-Schmitz, 1. Aufl. § 38 MAVO Rn. 12 f). Damit unterscheiden sich die Dienstvereinbarungen nach der MAVO wesentlich von den Betriebsvereinbarungen nach §§ 77, 88 BetrVG, die dieses enge Wirksamkeitskorsett nicht haben. |
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| | bb) § 38 Abs. 1 Nr. 1 MAVO erlaubt den Abschluss von Dienstvereinbarungen bezüglich Arbeitsbedingungen, die „insbesondere in kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, wenn eine Rechtsform den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zulässt.“ Die AVR sind Arbeitsvertragsordnungen in diesem Sinn (vgl. hierzu BAG 17. November 2005 – 6 AZR/05 –). Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Dienstvereinbarung vom 9. März 2012 galten noch die Regelungen der AVR mit Stand 15. März 2011, die in der Anlage 5c „Langzeitkonto“ vorsah, dass Urlaubsansprüche die Freistellungsphase verlängern. Eine Ermächtigung, durch Dienstvereinbarung den Urlaub zu kürzen, ergab sich dadurch nicht. Daran hat auch die neue Anlage 5c nichts geändert. |
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| | cc) § 38 Abs. 1 Nr. 3 MAVO erlaubt den Abschluss von Dienstvereinbarungen hinsichtlich der „Festlegung von Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung“. „Urlaubsregelungen“ in diesem Sinn liegen vor, wenn das Verfahren um den Urlaub (z.B. Antragsfristen, Zuständigkeiten, Genehmigungsfiktionen, Betriebsurlaub) geregelt werden. Eine Kompetenz zur Regelung der Höhe des Urlaubsanspruchs ergibt sich daraus nicht. |
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| | dd) Bereits daraus folgt: Die streitgegenständlichen Regelungen in § 10 der Dienstvereinbarung sind unwirksam und können den Urlaubsanspruch nicht mindern. |
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| | Zudem regelt § 38 Abs. 3 MAVO, dass Dienstvereinbarungen Rechtsnormen, insbesondere kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, nicht widersprechen dürfen. Folge eines Widerspruchs ist deren Unwirksamkeit, wobei damit nicht gesagt ist, dass die ganze Dienstvereinbarung unwirksam ist. |
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| | aaa) Vorliegend widersprachen die streitgegenständlichen Regelungen in § 10 der Dienstvereinbarung zum Zeitpunkt ihres Abschlusses der damals geltenden Anlage 5c „Langzeitkonto“ mit Stand 15. März 2011, weshalb sie bereits aus diesem Grund unwirksam waren. Eine nachträgliche Heilung kommt nicht in Betracht. |
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| | bbb) Davon abgesehen verstoßen sie auch gegen Anlage 14 AVR. |
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| | Dort wird in § 1 Abs. 6 Satz 2 lediglich geregelt, dass der Urlaubsanspruch bei unterjähriger „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ gezwölftelt wird. Eine „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ liegt hier jedoch nicht vor. |
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| | Zudem greift dieser Modus nach den Sätzen 3 und 4 bei einem Ruhen des Dienstverhältnisses nach § 18 Abs. 4 AVR AT, was beim Erhalt einer befristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, einem Ausscheiden wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 18 Abs. 1 und 2 AVR AT oder bei Erreichung der Altersgrenze der Fall ist. Auch diese Besonderheiten sind hier nicht gegeben. |
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| | ccc) Als letzte Möglichkeit sieht Satz 5 die Verminderung des Urlaubsanspruchs bei Elternzeit oder „Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge nach § 10“ dieser Anlage vor. Auch diese Tatbestände sind nicht erfüllt. Der Unterschied zwischen der hier vorliegenden Freistellungsphase aufgrund eines Wertguthabens nach dem Flexi II-Gesetz und dem Sonderurlaub nach § 10 der Anlage 14 ergibt sich aus den unterschiedlichen Begriffen („Freistellungsphase“, „Sonderurlaub“), aus den unterschiedlichen Anlagen in den AVR (Anlage 5c und Anlage 14), aber vor allem daraus, dass während der Freistellungsphase die Bezüge nicht wegfallen, sondern ausbezahlt werden, wenn sie auch zuvor angespart sind. Dies ist in § 10 der Dienstvereinbarung vom 9. März 2012 ausdrücklich geregelt. |
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| | ddd) Die Vorschriften über die Zwölftelung von Urlaubsansprüchen sind in § 10 der Anlage 14 abschließend aufgeführt, weshalb eine Kürzung nach Anlage 14 nicht zulässig ist. |
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| | c) Auch andere Regelungen können den Urlaubsanspruch der Klägerin nicht verringern. |
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| | aa) § 5 BUrlG greift nicht, weil die dort geregelten Voraussetzungen für einen Teilurlaub nicht vorliegen. |
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| | bb) Der vorliegende Fall ist zudem – entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts und der Beklagten – nicht mit der Blockphase bei Altersteilzeit zu vergleichen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass in der Anlage 17 AVR, Stand 15. März 2011, in der die Altersteilzeit geregelt ist, – zu einer Zeit, in der in der Anlage 5c „Langzeitkonto“ in § 4 Abs. 1 a) noch normiert war, dass die Freizeitphase um die Urlaubs- und Krankheitstage verlängert werde - bereits in § 7 geregelt war, dass für Mitarbeiter in Altersteilzeit im Blockmodell kein Urlaubsanspruch für die Zeit der Freistellung von der Arbeit bestehe und im Kalenderjahr des Übergangs zur Freistellung der Jahresurlaub für jeden vollen Beschäftigungsmonat gezwölftelt werde. Nach der Änderung der Anlage 5c „Langzeitkonto“ blieb § 7 der Anlage 17 AVR unberührt. Eine Bezugnahme auf die Anlage 17 ist in der Änderung der Anlage 5c nicht erfolgt. Daraus ergibt sich, dass die AVR die Blockphase bei Altersteilzeit und die Freistellungsphase aufgrund eines Langzeitkontos unterschiedlichen Regelungen unterzogen und folglich als nicht vergleichbar angesehen haben. |
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| | cc) Es kann offenbleiben, ob überhaupt eine Zwölftelung von Urlaubsansprüchen in der Blockphase bei der Altersteilzeit zulässig ist (vgl. zum Meinungsstand: Mattl/Karst in: Schlewing/Hennsler/Schipp/Schnitker, Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung, 30. Lieferung 05.2018 Teil 21 B, Rn. 121 ff; Hamann, Urlaubsabgeltung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Anmerkung zu ArbG Essen 8. März 2018 – 1 Ca 2868/17 - juris; LAG Düsseldorf 15. November 2016 – 14 Sa 541/16 –; LAG Saarbrücken 22. Juli 2015 – 1Sa 39/15; LAG Frankfurt 12. Juli 2016 – 8 Sa 463/16 –; im Revisionsverfahren wurde dieses Urteil durch Anerkenntnisurteil des BAG vom 27. Februar 2018 – 9 AZR 247/17 – aufgehoben). |
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| | Denn im vorliegenden Fall kommt eine analoge Anwendung schon deshalb nicht in Betracht, weil die AVR nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 BGB sind (BAG 17. November 2005 – 6 AZR 160/05 –). Somit steht einer Analogie zur Blockphase bei Altersteilzeit das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB entgegen. Schließlich beinhalten weder die Anlage 5c AVR noch die Anlage 14 AVR eine entsprechende Regel. |
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| | dd) Auch die von der Beklagten ins Feld geführten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs führen schon wegen dem Transparenzgebot zu keinem anderen Ergebnis. |
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| | Davon abgesehen sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. November 2012 (- C-229/11 -; - C-230/11 -) mit dem vorliegenden Fall auch nicht zu vergleichen: Dort ging es um die Zulässigkeit einer entsprechenden kollektivrechtlichen Vereinbarung (Sozialplan), während vorliegend mangels Wirksamkeit der Dienstvereinbarung eine kollektivrechtliche Vereinbarung überhaupt nicht besteht. |
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| | Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Juli 2016 (- C-341/15 -) legt zwar Art. 7 der Richtlinie 2003/88 dahingehend aus, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf Urlaubabgeltung für während einer bezahlten Freistellungsphase nicht genommenen Urlaub hat, allerdings wird in dieser Entscheidung auch ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten gemäß Art. 15 der Richtlinie das Recht haben, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen (EuGH a.a.O. Rn. 38, juris). Hieraus ergibt sich, dass entgegen der Auffassung der Beklagten für den Arbeitnehmer geltende günstigere nationale Vorschriften und somit hier §§ 4, 5 BUrlG, die für solche Zeiten den bereits voll entstandenen Urlaubsanspruch eben nicht schmälern, bestehen bleiben. |
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| | 4. Dieser für das Urlaubsjahr 2018 erworbene Urlaub in Höhe von unstreitigen restlichen 22 Urlaubstagen steht der Klägerin damit zu. Selbst wenn sie diesen aufgrund ihrer Freistellung nicht in natura nehmen kann, weil der Urlaubsanspruch nicht erfüllbar ist, wenn der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht befreit ist (Arnold/Tillmanns, Arnold, BurlG, 3. Aufl., § 7 Rn. 83), besteht die Möglichkeit, mit der Beklagten die Unterbrechung der Freistellungsphase für eine Urlaubsnahme einvernehmlich zu vereinbaren. |
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| | Sollte der Anspruch mit Ablauf des 31. März 2019 untergehen, hat die Klägerin gegen die Beklagte nach §§ 275 Abs. 1, und Abs. 4, 280, 283 Satz 1, 286 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 BGB einen 22 Urlaubstagen für 2018 entsprechenden Schadensersatzanspruch, weil diese dem klägerischen Antrag, ihr den Urlaub rechtzeitig vor Beginn der Freistellungsphase zu gewähren, zu Unrecht nicht entsprochen und deshalb die Nichtgewährung des Urlaubs zu vertreten hat. Ausreichend für die Inverzugsetzung des Arbeitgebers ist hierbei der konkrete Urlaubsantrag für das Urlaubsjahr (BAG 15. September 2011 – 8 AZR 846/09 -; Arnold/Tillmanns, Arnold aaO, Rn. 164), was hier zumindest aufgrund des im Urlaubsjahr anhängigen Rechtsstreits geschehen ist. |
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| | Folglich war hinsichtlich des Urlaubs 2018 das erstinstanzliche Urteil entsprechend abzuändern und im Übrigen die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. |
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