Entscheidungsgründe

I. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg.

1. Die Klägerin hat ihren Klageantrag in zulässiger Weise auf Aberkennung des Ruhegehalts umgestellt, weil die ursprünglich beantragte Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis nach dessen zwischenzeitlichem Eintritt in den Ruhestand (§ 35 Abs. 1 Satz 1 NBG) nicht mehr möglich ist (vgl. § 6 Abs. 2 NDiszG). Die Aberkennung des Ruhegehalts ist die entsprechende Höchstmaßnahme gegen Ruhestandsbeamte (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 2 NDiszG). Nach § 4 NDiszG in Verbindung mit § 173 Satz 1 VwGO und § 264 Nr. 3 ZPO handelt es sich bei dieser Umstellung des Klageantrags schon nicht um eine Klageänderung (vgl. auch § 11 Abs. 2 Satz 2 NDiszG bei Eintritt des Beamten in den Ruhestand vor Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung), so dass es auf die verweigerte Einwilligung des Beklagten nicht ankommt (§ 4 NDiszG in Verbindung mit § 91 Abs. 1, 1. Alt. VwGO). Wollte man diese Änderung demgegenüber als Klageänderung ansehen, so wäre sie sachdienlich im Sinne des § 4 NDiszG in Verbindung mit § 91 Abs. 1, 2. Alt. VwGO, weil der Streitstoff derselbe bleibt und die Klageänderung die endgültige Beilegung des Streits fördert.

2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein ist der disziplinare Vorwurf der Mitgliedschaft des Beklagten bei den "L." und dessen dortige Funktionen als "treasurer" und "secretary". Etwaige Dienstpflichtverletzungen des Beklagten, die sich aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in dem bei der Staatsanwaltschaft E-Stadt unter dem Aktenzeichen P. geführten Ermittlungsverfahren ergeben könnten, sind hingegen nicht Gegenstand der Disziplinarklageschrift der Klägerin vom ... 2022 geworden. Gegenstand dieser Klageschrift ist allein die Mitgliedschaft des Beklagten bei den "L." einschließlich der ausgeübten Funktionen im Verein, nicht der unerlaubte Besitz oder die Weitergabe einer Schusswaffe und damit ein Verstoß gegen das Waffengesetz im Sinne des § 52 Abs. 3 StGB. Die Klägerin hat hieraus gegebenenfalls ergebende Dienstpflichtverletzungen nicht im Wege einer Nachtragsdisziplinarklage nach § 49 NDiszG zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht. In ihrem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 29. September 2022 (GA, Bl. 78) hat sie lediglich auf das betreffende strafrechtliche Ermittlungsverfahren hingewiesen und angekündigt, die dortigen Erkenntnisse nach erfolgter Einsicht in die Ermittlungsakte im laufenden Disziplinarklageverfahren verwenden zu wollen. Eine Nachtragsdisziplinarklage hat die Klägerin in der Folgezeit jedoch nicht erhoben. Auch hat sie weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 6. Dezember 2022 wegen der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen einen Antrag auf Aussetzung des Disziplinarklageverfahrens nach § 49 Abs. 2 NDiszG gestellt. Ohne eine derartige Einbeziehung können weitere Sachverhalten und sich daraus ergebende Dienstpflichtverletzungen - unabhängig von der Frage der strafrechtlichen Verjährung - nicht zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht werden. Die Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage im Berufungsverfahren ist nach § 60 Abs. 1 Satz 2 NDiszG ausgeschlossen.

An diesem Ergebnis ändert auch der Grundsatz der Einheitlichkeit des Dienstvergehens nichts. Denn dieser Grundsatz bezieht sich nur auf die mit der Disziplinarklage angeschuldigten Vergehen. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 NDiszG muss die Klageschrift den persönlichen und beruflichen Werdegang des Beamten, den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, sowie die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. Die Klageschrift muss die Sachverhalte, aus denen das Dienstvergehen hergeleitet wird, aus sich heraus verständlich darstellen. Der dem Beamten zur Last gelegte Sachverhalt muss deutlich bezeichnet und es muss klar erkennbar sein, aus welchen Tatsachen ihm Vorwürfe gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.9.1988 - BVerwG 1 D 70.87 -, juris Rn. 35 [zu § 65 BDO]). Nur eine in diesem Sinne inhaltlich bestimmte Klageschrift ermöglicht dem beklagten Beamten eine sachgerechte Verteidigung gegen die disziplinarischen Vorwürfe (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.1.2007 - BVerwG 2 A 3.05 -, juris Rn. 27; BVerwG, Beschluss vom 26.10.2011 - BVerwG 2 B 69.10 -, juris Rn. 6).

3. Die unstreitige Mitgliedschaft des Beklagten bei den "L." und dessen dortige ebenfalls unstreitige Funktionen als "treasurer" und "secretary" stellen ein außerdienstliches Dienstvergehen im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG dar.

a) Im Ergebnis zu Recht hat das Verwaltungsgericht einen Verstoß des Beklagten gegen die Verfassungstreuepflicht gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG verneint. Ausweislich der Verbotsverfügung des BMI vom 7. Juli 2021 wurde der Verein "M." einschließlich seiner Teilorganisationen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG verboten und aufgelöst, weil der Zweck und die Tätigkeit dieser Organisation den Strafgesetzen zuwiderliefen. Diese Verbotsverfügung wurde nicht wegen Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung erlassen. Die dafür erforderliche aggressiv-kämpferische Haltung gegen die verfassungsmäßige Ordnung wurde dem Verein "M." und seinen Teilorganisationen nicht zur Last gelegt. Dabei ist der Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung in § 3 Abs. 1 Satz 1 Satz 1 VereinsG enger auszulegen als in Art. 2 Abs. 1 GG. Hiernach reicht nicht jeder Gesetzesverstoß für die Anwendung dieser Vorschrift aus (vgl. Albrecht/Roggenkamp, VereinsG, 2014, § 3 Rn. 38 ff. m. w. N.).

Bei der Pflicht zu verfassungstreuem Verhalten handelt es sich um eine Kernpflicht des Beamten, deren Verletzung stets schwer wiegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.11.2021 - BVerwG 2 WD 25.20 -, juris Rn. 28; Bay. VGH, Urteil vom 16.1.2019 - 16a D 15.2672 -, juris Rn. 25). Die Verfassungstreue ist ein Eignungsmerkmal für Beamte. Personen, die sich nicht zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und nicht für deren Erhaltung eintreten, kann von den Bürgern nicht das für die Wahrnehmung des öffentlichen Amtes berufserforderliche Vertrauen entgegengebracht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.12.2021 - BVerwG 2 A 7.21 -, juris Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, juris Rn. 18).

Ein Verstoß gegen die Pflicht zu verfassungstreuem Verhalten setzt nicht voraus, dass ein nicht-verfassungstreues Verhalten zugleich von einer nicht-verfassungstreuen Gesinnung getragen ist. Diese Vorschrift fordert vom Beamten sowohl ein Bekennen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes als auch ein Eintreten für deren Erhaltung (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.11.2021 - BVerwG 2 WD 25.20 -, juris Rn. 28 BVerwG, Urteil vom 13.1.2022 - BVerwG 2 WD 4.21 -, juris Rn. 43, 44 [jeweils zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 8 SG]). Die Verpflichtung zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung geht weiter als die Pflicht zur Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie wird bereits verletzt, wenn sich ein Beamter nicht eindeutig von Bestrebungen distanziert, die den Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerwG, Urteil vom 14.1.2021 - BVerwG 2 WD 7.20 -, juris Rn. 28; Urteil vom 4.11.2021 - BVerwG 2 WD 25.20 -, juris Rn. 30; Urteil vom 13.1.2022 - BVerwG 2 WD 4.21 -, juris Rn. 44). Ein Beamter darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (BVerwG, Beschluss vom 14.3.2024 - 2 WDB 12.23 -, juris Rn. 15 m. w. N.; OVG Bremen, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70). Wer objektiv den Anschein begründet, er stehe nicht mehr hinter dem Staat des Grundgesetzes, verletzt damit seine Pflicht, sich von derartigen Bestrebungen zu distanzieren (BVerwG, Urteil vom 14.1.2021 - BVerwG 2 WD 7.20 -, juris Rn. 28 m. w. N.). Bereits das zurechenbare Setzen des solchen Anscheins stellt eine disziplinarrechtlich bedeutsame Dienstpflichtverletzung dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.5.2001 - BVerwG 1 DB 15.01 -, juris Rn. 36; BVerwG, Beschluss vom 16.7.2012 - BVerwG 2 WD 7.20 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Urteil vom 30.3.2022 - 31 A 1572/21.O, juris Rn. 85 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 79).

Schutzgegenstand der Pflicht zu verfassungstreuem Verhalten ist die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ist unverzichtbarer Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Er zielt auf die Bindung und Begrenzung öffentlicher Gewalt zum Schutz individueller Freiheit. Für den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind dabei die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert der Schutz der Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist. Das Gewaltmonopol des Staates ist deshalb ebenfalls als Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anzusehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 547 m. w. N.).

Hinsichtlich der Einordnung der Gruppierungen der "N." ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von Folgendem auszugehen: Sie grenzen sich durch ihr Bekenntnis zum 1%er-Status der N. Motorcycle Clubs und die damit verbundene Einordnung als Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) von der gesetzestreuen Bevölkerung ab und nehmen für sich in Anspruch, außerhalb der üblichen Normen der Gesellschaft zu stehen. Sie verstehen sich als brüderliche Gemeinschaft, in der man füreinander einsteht und in der ein Angriff auf den Einzelnen immer auch als Angriff auf den Club angesehen wird. Der Club erwartet, dass seinen Angehörigen in der Motorradszene besonderer Respekt gezollt wird und dass andere Motorradclubs seine Gebietsansprüche respektieren, wobei er bestrebt ist, seinen Einfluss immer weiter auszubauen. Sofern es jemand - insbesondere ein Mitglied eines anderen Motorradclubs - an dem erwarteten Respekt fehlen lässt, sehen sich die N. als Kollektiv veranlasst, darauf mit rauen, oftmals auch strafrechtlich relevanten Methoden allein schon deshalb zu reagieren, um dem Ruf des Clubs als 1%-er Club, der sich dergleichen nicht bieten lässt, gerecht zu werden und dieses besondere Ansehen in der Szene nicht zu verlieren. Wenn ein Angriff oder eine Provokation von dem betroffenen Clubmitglied nicht ausdrücklich zu einer Privatangelegenheit erklärt wird, wird die Angelegenheit zu einer Clubsache und hat die Reaktion des Kollektivs zur Folge. Dabei ist es normal, sich im Verhältnis zu anderen Motorradclubs des Mittels der Gewalt zu bedienen. Wenn die gegnerische Seite nicht klein beigibt, kommt es zu einer Eskalationsschraube bzw. einer Gewaltspirale. Den staatlichen Institutionen, insbesondere den Strafverfolgungsbehörden werden möglichst wenige Informationen zur Verfügung gestellt (BVerwG, Urteil vom 19.9.2023 - BVerwG 6 A 12.21 -, juris Rn. 90 zu M. und dessen Chapter einschließlich des L., dessen Mitglied und Funktionsträger der Beklagte war).

Eine (schlicht) auf die Begehung von Straftaten gerichtete Organisation richtet sich aber nicht ohne Weiteres zugleich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, auch wenn sie notwendigerweise Teile der Rechtsordnung bewusst ignoriert und ggf. das staatliche Gewaltmonopol herausfordert. Die "N." stellen das staatliche Gewaltmonopol als tragendes Element der rechtsstaatlichen und damit der verfassungsmäßigen Ordnung nur infrage, soweit dieses der Verfolgung ihrer kriminellen Interessen im Wege steht. Belastbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine weitergehende Infragestellung des Gewaltmonopols des Staates und damit der Rechtsstaatsordnung hat der Senat trotz des plakativen Auftretens der "N." als "outlaws" bislang nicht. Die Mitgliedschaft in einer solchen Organisation ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand für sich genommen (noch) nicht geeignet, einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht eines Beamten zu begründen. Persönliche Verfehlungen des Beklagten, die eine Verletzung seiner Pflicht zur Verfassungstreue begründen, lassen sich der Disziplinarklage nicht entnehmen. Die Klägerin verfolgt den ursprünglich aufgrund dessen Mitgliedschaft bei den "N." gegen den Beklagten erhobenen Vorwurf eines Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht mit der Berufungsbegründung auch nicht ausdrücklich weiter.

b) Das Verwaltungsgericht hat jedoch zutreffend festgestellt, dass der Beklagte durch sein Verhalten die ihm obliegende Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG in seiner bis 6. Juli 2021 geltenden Fassung und ab dem 7. Juli 2021 § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG in der Fassung des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 28.6.2021, BGBl I S. 2250) verletzt hat.

Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder in formeller Hinsicht in das Amt des Beklagten noch in materieller Hinsicht in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 10; Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 10).

Ein Beamter ist auch außerhalb seines Dienstes verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 11; Urteil vom 28.7.2011 - BVerwG 2 C 16.10 -, juris Rn. 21). Außerdienstliches Verhalten kann den Pflichtenkreis des Beamten dann berühren, wenn es die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit betrifft und dadurch mittelbar dienstrechtliche Relevanz erlangt. Als Dienstvergehen ist das außerdienstliche Verhalten von Beamten gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nur zu qualifizieren, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 10; Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 12). Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem anderen Bürger (vgl. BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 11; Urteil vom 30.8.2000 - BVerwG 1 D 37.99 -, juris Rn. 21; Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 2 A 2.12 -, juris Rn. 24).

Ob und in welchem Umfang durch das außerdienstliche Verhalten eines Beamten das für sein Amt erforderliche Vertrauen beeinträchtigt wird, hängt in maßgeblicher Weise von Art und Intensität der jeweiligen Verfehlung ab (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.2.2003 - 2 BvR 1413/01 -, juris Rn. 30). Das Verhalten muss ernstliche Zweifel begründen, dass der Beamte seinem dienstlichen Auftrag als Sachwalter einer an Recht und Gesetz gebundenen Verwaltung gerecht wird. Dies ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, wobei es auf die Sicht eines verständigen Betrachters ankommt, der alle relevanten Umstände des Einzelfalls kennt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - BVerwG 2 A 2.12 -, juris Rn. 24 m. w. N.). Dabei kommt vorsätzlichen Straftaten eine besondere Bedeutung zu (BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 12; Urteil vom 28.7.2011 - BVerwG 2 C 16.10 -, juris Rn. 24; vgl. auch § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG). Eine Bedeutung des Fehlverhaltens im vorgenannten Sinne kann sich ferner daraus ergeben, dass der Pflichtenverstoß des Beamten einen Bezug zu seinem Amt aufweist (BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 12). Letzteres ist hier der Fall.

Bei Justizvollzugsbeamten ergibt sich der erforderliche hinreichende Amtsbezug aus der ihrem Statusamt eigenen Pflicht, Sicherheit und Ordnung in der JVA nach innen und außen zu gewährleisten. Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt sind sie nach § 3 Satz 2 NJVollzG berechtigt, Strafgefangenen Beschränkungen aufzuerlegen. Die von ihnen erteilten rechtmäßigen Anordnungen haben die Strafgefangenen zu befolgen (§ 75 Abs. 1 NJVollzG). Unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen können diese Anordnungen mit unmittelbarem Zwang, also mit legaler Gewaltanwendung, durchgesetzt werden (§§ 87 ff. NJVollzG). Die Mitgliedschaft des Beklagten bei einem Chapter der "N." rechtfertigen bei einem verständigen Betrachter Zweifel an dessen ordnungsgemäßer Ausübung dieser ihm vom Staat übertragenen Befugnisse gegenüber dem Strafgefangenen. Denn zumindest Teile dieser Gruppierung haben in der Vergangenheit wiederholt schwere Straftaten öffentlichkeitswirksam verübt, u. a. mit der Folge von Vereinsverboten.

Ein verständiger Betrachter müsste zudem berechtigterweise Zweifel daran haben, dass der Beklagte den Gedanken der Resozialisierung glaubhaft gegenüber den Insassen der JVA verkörpern kann. Insoweit steht zunächst die Überzeugung des Beklagten selbst in Frage. Daneben bestehen aber auch durchgreifende Zweifel daran, dass der Beklagte diesen Gedanken glaubhaft gegenüber den Insassen vertreten kann, wenn dort bekannt wird, dass er Mitglied der "N." ist. Denn diese Gruppierung hat nach allgemeiner Wahrnehmung - und damit erst recht in den Augen der Insassen einer JVA - enge Verbindungen zum kriminellen Milieu (vgl. auch zur Einordnung der "M." als kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB: BGH, Beschluss vom 10.8.2023 - 3 StR 36/23 -, juris). In diesem Zusammenhang vermag der Senat - wie bereits das Verwaltungsgericht - der erstinstanzlich aufgestellten Behauptung des Beklagten nicht zu folgen, wonach dieses negative Bild vornehmlich von der Presse geschaffen worden sei und vor der Realität keinen Bestand habe. Zum Zeitpunkt der Mitgliedschaft des Beklagten bei den "N." waren zahlreiche Rockergruppen - vor allem Chapter der "Hells Angels" -, u. a. auch zwei Chapter der "N." unanfechtbar vereinsrechtlich verboten. In den Jahren 2018 und 2019 - und damit während der Mitgliedschaft des Beklagten bei den "N." - gab es zwischen Mitgliedern der "N." und der "Hells Angels" in den Bereichen Q. -Stadt und R. -Stadt derart schwere Auseinandersetzungen, über die auch breit öffentlich berichtet wurde, die letztlich zu der vereinsrechtlichen Verfügung des BMI vom 7. Juli 2021 führten, mit der die "M." und die zugehörigen 38 Chapter, einschließlich des L. verboten und aufgelöst wurden.

Ein Vereinsverbot setzt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG voraus, dass die Zwecke oder Tätigkeiten des zu verbietenden Vereins den Strafgesetzten zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder die Gedanken der Völkerverständigung richtet. Dabei kann das Verbot nach § 3 Abs. 5 VereinsG auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins gestützt werden, wenn ein Zusammenhang zur Tätigkeit des Vereins oder zu seiner Zielsetzung besteht oder die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen oder nach den Umständen anzunehmen ist, dass sie vom Verein geduldet werden. Der Umstand, dass während der Zeit seiner Mitgliedschaft bereits andere deutsche Chapter der "N." bereits verboten worden waren, war dem Beklagten auch bekannt, wie er in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Verwaltungsgericht eingeräumt hat. Die in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Senat aufgestellte Behauptung, er habe von den Geschehnissen in R.-Stadt und Q.-Stadt nichts bzw. erst nachträglich aus der Presse erfahren, ist angesichts seiner hervorgehobenen Stellung und der Vernetzung auch des "L." in der übergeordneten Federation und der breiten öffentlichen Berichterstattung über die Auseinandersetzungen nicht glaubhaft. Insgesamt käme bei einem verständigen Beobachter unter Berücksichtigung dieser Sachlage jedenfalls der begründete Verdacht auf, dass der Beklagte als Mitglied dieser Vereinigung zumindest nach Kenntniserlangung durch die Presse kriminelle Machenschaften von Teilen der "N." als nicht so wesentlich betrachtet, dass es ihn davon abhalten könnte, Mitglied dieses Vereins zu werden oder zu bleiben. Die sich daraus ergebende Distanzlosigkeit des Beklagten zum kriminellen Milieu ist für einen Justizvollzugsbeamten nicht hinnehmbar. Auch wenn ders Chapter, dem der Beklagte angehörte, selbst nicht an Straftaten beteiligt gewesen sein sollte, so finden doch - wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht selbst geäußert hat - regelmäßig Treffen mit anderen Chaptern statt, bei denen die Wahrscheinlichkeit in unmittelbarem Kontakt zum kriminellen Milieu zu geraten, seitens des Verwaltungsgerichts zu Recht als hoch bewertet worden ist.

c) Der Beklagte handelte rechtswidrig und schuldhaft in der Schuldform des Vorsatzes. Ihn trifft nicht lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf. Die Mitgliedschaft bei den "N." ging er wissentlich und willentlich ein und war in dieser Vereinigung über mehrere Jahre als Schriftführer und Schatzmeister tätig. Für die Schuldform des Vorsatzes ist das Wissen und Wollen der Tatumstände ausreichend, die objektiv das Dienstvergehen begründen. Auf das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit kommt es für die Frage des Vorsatzes nicht an.

d) Auch auf einen Verbotsirrtum kann sich der Beklagte nicht mit Erfolg berufen. Ein solcher Rechtsirrtum - der Beamte erkennt zutreffend den von ihm verwirklichten Geschehensablauf, der objektiv den Tatbestand einer Dienstpflichtverletzung erfüllt, glaubt aber, nicht pflichtwidrig gehandelt zu haben - kann das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit (Unrechtsbewusstsein) entfallen lassen, wenn der Irrtum unvermeidbar war (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1990 - BVerwG 1 D 63.89 -, juris Rn. 24; Urteil vom 11.12.1991 - BVerwG 1 D 75.90 -, juris Rn. 129 ff.; Urteil vom 22.6.2006 - BVerwG 2 C 11.05 -, juris Rn. 30). Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums bestimmt sich nach der von dem Beamten nach seiner Amtsstellung (Status, Dienstposten) und seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten (Vorbildung, dienstlicher Werdegang) zu fordernden Sorgfalt unter Berücksichtigung ihm zugänglicher Informationsmöglichkeiten. Das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit setzt in der Regel keine juristisch genaue Kenntnis der verletzten Rechtsvorschriften und/oder Verwaltungsanordnungen voraus. Es genügt, wenn der Beamte Umfang und Inhalt seiner auf diesen Regelungen beruhenden Dienstpflichten im weitesten Sinne erfasst. Im Zweifel wird von einem Beamten - im eigenen Interesse - erwartet, dass er sich bei seiner Dienststelle rechtzeitig über Umfang und Inhalt seiner Dienstpflichten erkundigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.6.2006 - BVerwG 2 C 11.05 -, juris Rn. 30).

Das hat der Beklagte im vorliegenden Fall nicht getan. Er beruft sich lediglich darauf, dass seine Mitgliedschaft bei den "N." bei seinen Kollegen bis hin zu Vorgesetzten bekannt gewesen sei. Dies habe bei ihm - auch durch seine Vorgesetzten vermittelt - zu dem Eindruck geführt, dass seiner Mitgliedschaft bedenkenfrei, jedenfalls diensttolerant begegnet werde. Dies sei über Jahre so geschehen. Mit seinen jeweiligen unmittelbaren Vorgesetzten habe er offen über seine Mitgliedschaft kommuniziert. Einer dieser Vorgesetzten habe ihn anlässlich einer Beförderungsentscheidung über die Bedenken der Anstaltsleitung wegen seiner Mitgliedschaft bei den "N." informiert. Auch habe er erfahren, der Fachbereichsleiter Personal der JVA habe gegenüber Anwärtern bestätigt, dass es einen JVA-Beamten gebe, der Mitglied der "N." sei und "dass man nichts machen könne". Erst im Anschluss an die vereinsrechtliche Verbotsverfügung vom 7. Juli 2021 sei die Klägerin aktiv geworden.

Dieses Geschehen reicht für die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums nicht aus. Aus den geschilderten Umständen geht hervor, dass dem Beklagten die Bedenken gegen sein außerdienstliches Verhalten durchaus nahegebracht wurden und er sich dieser Bedenken auch bewusst war. Bei dieser Situation drängte es sich auf, bei der Anstaltsleitung oder zumindest bei dem personalverantwortlichen Bediensteten der JVA nachzufragen und sich auf diese Weise Klarheit zu verschaffen. Anders als es das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Risikoverteilung bei der Einholung anwaltlichen Rates ausführt, läge bei einer eindeutig positiven Antwort des verantwortlichen Dienstvorgesetzten die Annahme eines nicht vermeidbaren Verbotsirrtums des Beklagten nahe. Das Risiko einer falschen Antwort verbliebe in diesem Falle nicht in der Sphäre des auskunftbegehrenden Beamten. Ein derartiges klärendes Gespräch hat im vorliegenden Fall aber nicht stattgefunden. Das schlichte Vertrauen des Beklagten auf das Nichthandeln seiner Vorgesetzten reicht für die Annahme der Unvermeidbarkeit des Rechtsirrtums nicht aus.

4. Der Senat ist - anders als das Verwaltungsgericht - der Auffassung, dass das vom Beklagten begangene Dienstvergehen die Aberkennung seines Ruhegehalts erfordert.

a) Einem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 NDiszG aberkannt, wenn er als aktiver Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen. Aus dem Beamtenverhältnis ist ein Beamter zu entfernen, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat (§ 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG).

aa) Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens (§ 14 Abs. 1 Satz 2 NDiszG) unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 14 Abs. 1 Satz 3 NDiszG) und des Umfangs, in dem der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beschädigt hat (§ 14 Abs. 1 Satz 4 NDiszG). Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt voraus, dass diese drei Bemessungskriterien - Schwere des Dienstvergehens, Persönlichkeitsbild und Vertrauensbeeinträchtigung - mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden. Dieses Erfordernis beruht letztlich auf dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot). Danach muss die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Beschluss vom 7.3.2017 - BVerwG 2 B 19.16 -, juris Rn. 7 f.; Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 22).

Die Verwaltungsgerichte haben die im Einzelfall bemessungsrelevanten Tatsachen nach Maßgabe der §§ 53 Abs. 1, 60 Abs. 1 Satz 1 NDiszG zu ermitteln und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Bewertung einzubeziehen. Hier findet der Grundsatz "in dubio pro reo" Anwendung: Insbesondere bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens dürfen nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen; demgegenüber sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachaufklärung nicht möglich ist (BVerwG, Urteil vom 29.3.2012 - BVerwG 2 A 11.10 -, juris Rn. 72). Oder anders ausgedrückt: Lässt sich nach erschöpfender Sachaufklärung das Vorliegen eines mildernden Umstands nicht ohne vernünftigen Zweifel ausschließen, ist dieser Umstand nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" in die Gesamtwürdigung einzustellen (BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 32; Beschluss vom 23.2.2012 - BVerwG 2 B 143.11 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 6.6.2013 - BVerwG 2 B 50.12 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 26.3.2014 - BVerwG 2 B 100.13 -, juris Rn. 7; Nds. OVG, Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 6/22 -, juris Rn. 197).

bb) Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung ist das Kriterium der Schwere des Dienstvergehens (BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 13, 20; Urteil vom 23.2.2012 - BVerwG 2 C 30.10 -, juris Rn. 12). Bei der Auslegung des Begriffs "Schwere des Dienstvergehens" ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z. B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, etwa Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte, z. B. materieller Schaden (BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 24; Urteil vom 11.1.2007 - BVerwG 1 D 16.05 -, juris Rn. 55; Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 13; Urteil vom 7.2.2008 - BVerwG 1 D 4.07 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 89; Urteil vom 11.6.2013 - 6 LD 1/13 -, juris Rn. 50; Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 6/22 -, juris Rn. 198).

cc) Die angemessene Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 14 Abs. 1 Satz 3 NDiszG) bedeutet, dass es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme auch auf die persönlichen Verhältnisse und das sonstige dienstliche Verhalten des Beamten vor, bei und nach dem Dienstvergehen ankommt, insbesondere soweit es mit seinem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht (BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 25; Urteil 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 14). Ein Aspekt des Persönlichkeitsbildes stellt auch die tätige Reue dar, wie sie durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils noch vor der drohenden Entdeckung zum Ausdruck kommt (BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 89; Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 6/22 -, juris Rn. 199).

dd) Die prognostische Frage nach dem Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit (§ 14 Abs. 1 Satz 4 NDiszG) betrifft die Erwartung, dass sich der Beamte aus der Sicht des Dienstherrn und der Allgemeinheit so verhält, wie es von ihm im Hinblick auf seine Dienstpflichten als berufserforderlich erwartet wird. Das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die Person des Beamten bezieht sich in erster Linie auf dessen allgemeinen Status als Beamter, daneben aber auch auf dessen konkreten Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und auf dessen konkret ausgeübte Funktion (BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 15). Ob und gegebenenfalls inwieweit eine Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen, d. h. es ist die Frage zu stellen, inwieweit der Dienstherr bei objektiver Gewichtung des Dienstvergehens auf der Basis der festgestellten be- und entlastenden Umstände noch darauf vertrauen kann, dass der Beamte in Zukunft seinen Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen wird. Ebenso ist zu fragen, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der be- und entlastenden Umstände bekannt würde (BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 26; Nds. OVG, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 89; Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 6/22 -, juris Rn. 200).

b) Unter Beachtung dieser Grundsätze hält der Senat im vorliegenden Fall die beantragte Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten für angemessen. Denn das von diesem begangene Dienstvergehen wäre, wenn er sich noch im aktiven Dienst befände, mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme zu ahnden. Der Beklagte hat durch sein Dienstvergehen das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit in die ordnungsgemäße Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten als Justizvollzugsbeamter endgültig zerstört.

aa) Als maßgebendes Bemessungskriterium ist zunächst die Schwere des Dienstvergehens richtungsweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Das Dienstvergehen des Beklagten wiegt sehr schwer. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger nicht lediglich einfaches Mitglied der "L." war, sondern die herausgehobenen Funktionen des Schatzmeisters und des Schriftführers dieser Teilorganisation innehatte (der Beklagte bezeichnete diese Funktionen selbst als "wichtiger Posten"; vgl. Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts vom 6.12.2022, S. 4).

Die hierarchisch organisierten "N." grenzen sich - wie bereits im Einzelnen dargelegt - von der gesetzestreuen Bevölkerung ab und nehmen für sich in Anspruch, außerhalb der üblichen Normen der Gesellschaft zu stehen. Der Club erwartet, dass seinen Angehörigen in der Motorradszene besonderer Respekt gezollt wird und dass andere Motorradclubs seine Gebietsansprüche respektieren, wobei er bestrebt ist, seinen Einfluss immer weiter auszubauen. Sofern es jemand - insbesondere ein Mitglied eines anderen Motorradclubs - an dem erwarteten Respekt fehlen lässt, sehen sich die "N." als Kollektiv veranlasst, darauf mit rauen, oftmals auch strafrechtlich relevanten Methoden allein schon deshalb zu reagieren, um dem Ruf des Chapters, der sich dergleichen nicht bieten lässt, gerecht zu werden und dieses besondere Ansehen in der Szene nicht zu verlieren. Wenn ein Angriff oder eine Provokation von dem betroffenen Clubmitglied nicht ausdrücklich zu einer Privatangelegenheit erklärt wird, wird die Angelegenheit zu einer Clubsache und hat die Reaktion des Kollektivs zur Folge. Dabei ist es normal, sich im Verhältnis zu anderen Motorradclubs des Mittels der Gewalt zu bedienen. Wenn die gegnerische Seite nicht klein beigibt, kommt es zu einer Eskalationsschraube bzw. einer Gewaltspirale. Den staatlichen Institutionen, insbesondere den Strafverfolgungsbehörden werden möglichst wenige Informationen zur Verfügung gestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2023 - BVerwG 6 A 12.21 -, juris Rn. 90, 131 unter Hinweis auf die Feststellungen des LG Hagen Urteil vom 26.4.2022 - 34 Ks 1/20 -, juris, zwischenzeitlich weitgehend bestätigt durch BGH, Beschluss vom 10.8.2023 - 3 StR 36/23 -, juris). In die Verantwortung der vom Vereinsverbot vom 7. Juli 2021 erfassten Organisation "M.", deren Teilorganisation der "L." war, gehören zahlreiche, den einzelnen Chaptern zuzurechnenden Delikte auch der schweren Kriminalität (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2023 - BVerwG 6 A 12.21 -, juris Rn. 98 ff.). Bei den Chaptern handelte es sich nicht um der "M." locker angeschlossene Mitgliedsvereine, sondern um Vereine, die der einen Gesamtverein darstellenden Federation über die bloße Mitgliedstellung hinaus als gebietliche Teilorganisationen angehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2023 - BVerwG 6 A 12.21 -, juris Rn. 130). Mit seinem Bemühen, nicht als Teilorganisation der verbotenen "M." angesehen zu werden, ist das "L.", dessen "treasurer" und "secretary" der Beklagte war, aufgrund der Abhängigkeit und hierarchiebedingen Unterordnung der Chapter im Verhältnis zur übergeordneten Federation vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2023 - BVerwG 6 A 12.21 -, juris Rn. 121 ff.). Auch für eine Ausnahme von einem Verbot des Gesamtvereins nach § 3 Abs. 3 Satz 1, Halbs. 2 VereinsG war nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtsaufgrund der nachgeschobenen und nicht glaubhaften Distanzierungen mehrerer Präsidenten einzelner Chapter von den Aktivitäten des Gesamtvereins kein Raum (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2023 - BVerwG 6 A 12.21 -, juris Rn. 146 f.). Die Mitgliedschaft der Chapter der "M." war zum Zeitpunkt des Erlasses der vereinsrechtlichen Verbotsverfügung vom 7. Juli 2021 durch den Auflösungsbeschluss der "M." vom 18. April 2021 und etwaigen damit verbundenen Austrittserklärungen sowie der Gründung dreier regionaler S. auch noch nicht endgültig beendet (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2023 - BVerwG 6 A 12.21 -, juris Rn. 64 ff.). Bei der "M." handelte es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB, die auf die Begehung von Straftaten gerichtet war und sich ebenso wie die übrigen Organisationen der "N." als außerhalb der staatlichen Gesetze stehend ansah (vgl. BGH, Beschluss vom 10.8.2023 - 3 StR 36/23 -, juris Rn. 13, 19, 35).

Der Beklagte nahm als "treasurer" und "secretary" eine hervorgehobene Position innerhalb seines Chapters ein. Eine derartige Position hätte der Kläger nicht eingenommen, wenn er sich nicht innerhalb der "N." zuvor "bewährt" hätte. Einen individuellen Austritt aus seinem Chapter hat er nicht erklärt, sondern sich insoweit auf den Auflösungsbeschluss seines Chapters bzw. der "M." vom 18. April 2021 berufen. Auch die letztlich erfolglose Klageerhebung gegen die Verbotsverfügung des BMI vom 7. Juli 2021 durch den Beklagten persönlich spricht dafür, dass er sich jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt noch nicht von den "N." gelöst hatte. Die in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Senat dazu aufgestellte Behauptung, er habe von der Klageerhebung nichts mitbekommen, ist angesichts des beim Bundesverwaltungsgericht bestehenden Vertretungszwangs und damit der Notwendigkeit, einen Prozessbevollmächtigten zu beauftragten und schriftlich zu bevollmächtigen, und der angefallenen Gerichtskosten, die der Beklagte nach eigener Aussage beglichen hat, schlichtweg unglaubhaft.

Das angeführte Urteil des Bundeverwaltungsgerichts vom 19. September 2023 und die durch diese Entscheidung weitgehend bestätigte Verbotsverfügung des BMI vom 7. Juli 2021 legen bei der Beurteilung des Charakters der "N." Sachverhalte zugrunde, die sich zeitlich während der Mitgliedschaft des Beklagten im "L." ereigneten. Die Einordnung der "N." als rechtsfeindliche und gewaltbereite Gruppierung auch schon vor der Verbotsverfügung vom 7. Juli 2021 spiegelt sich bereits in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtswider, nach der schon die Mitgliedschaft in einer örtlichen Organisationseinheit der Rockergruppierung "N. " die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, die Praxis der gewaltsamen Austragung der - ihrerseits szenetypischen - Rivalitäten und Konflikte mit anderen Rockergruppierungen müsse als wesensprägendes Strukturmerkmal der "N. " angesehen werden, das sich bei jeder ihrer örtlichen Organisationseinheiten und bei jedem ihrer Mitglieder zu jedem Zeitpunkt aktualisieren könne. Aufgrund der bundesweiten Vernetzung der örtlichen Organisationseinheiten und des hohen Loyalitätsdrucks, der aus dem starken Verbundenheitsempfinden der "N. " untereinander folge, erscheine es darüber hinaus möglich, dass ein "N. "-Mitglied einheitsübergreifende Unterstützung bei Auseinandersetzungen leiste (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.1.2015 - BVerwG 6 C 1.14 -, juris Rn. 13). Die Nähe des Rockermilieus und namentlich der "N." zu Kriminalität und Gewaltbereitschaft entspricht auch der öffentlichen Wahrnehmung, wie sie bereits seit langem in Presseberichten zum Ausdruck kommt (vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 9.12.2015 - 3d A 1273/13.O -, juris Rn. 23 m. w. N.) Die Mitgliedschaft und hervorgehobenen Funktionen des Beklagten in einer derartigen Organisation war mit seiner Tätigkeit als Justizvollzugsbeamter unvereinbar.

bb) Aus dem Persönlichkeitsbild des Beklagten ergeben sich keine Gesichtspunkte, die die Schwere seines Dienstvergehens in einem milderen Licht erscheinen ließen. Klassische Milderungsgründe sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte schon straf- und disziplinarrechtlich vorbelastet ist (Straftat/Dienstvergehen vom 27.12.2017). Ob das damals geahndete Verhalten mit der Mitgliedschaft des Beklagten bei den "N." zusammenhing, vermag der Senat nicht zu beurteilen, ist aber letztlich nicht von entscheidender Bedeutung. Jedenfalls belegt diese Auffälligkeit, insbesondere aber der Charakter des damals übermittelten Videos, dass der Beklagte ein mit seinem Amt nur schwer vereinbares Pflichtverständnis hatte. Er hat sich die damaligen straf- bzw. disziplinarrechtlichen Sanktionen nicht zur Warnung diesen lassen.

cc) Vor diesem Hintergrund ist das Vertrauensverhältnis sowohl des Dienstherrn als auch der Allgemeinheit in die ordnungsgemäße Ausübung der Pflichten eines Beamten im Justizvollzugsdienst durch die Mitgliedschaft des Beklagten bei den "N." und dessen herausgehobenen Funktionen für diese Organisation endgültig zerstört worden.

dd) An diesem Ergebnis ändert auch nichts, dass der Dienstherr über einen längeren Zeitraum trotz Kenntnis der Mitgliedschaft des Beklagten bei den "N." untätig geblieben ist und das Disziplinarverfahren erst nach dem Vereinsverbot vom 7. Juli 2021 eingeleitet hat.

Zwar verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Dienstherr bei zeitlich gestreckt auftretenden Dienstpflichtverletzungen, die nach ihrer Schwere für sich genommen keine höheren Disziplinarmaßnahmen gebieten, in der Regel zunächst zeitnah zur begangenen Verletzungshandlung mit niederschwelligen disziplinaren Maßnahmen auf den Beamten einwirkt. Es hat hierzu ausgeführt (Urteil vom 15.11.2018 - BVerwG 2 C 60/17 -, juris Rn. 20 f., 32):

"2. Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat die dienstvorgesetzte Stelle nach § 17 Abs. 1 Satz 1 LDG NW (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG) ein Disziplinarverfahren einzuleiten und die höhere dienstvorgesetzte Stelle hierüber unverzüglich zu unterrichten. Diese Pflicht hat der Kläger verletzt. Dadurch ist das behördliche Disziplinarverfahren wesentlich defizitär.

a) Zwar besteht die Pflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, noch nicht, solange es noch etwaiger Verwaltungsermittlungen bedarf, um einen bloß vagen Verdacht aufzuklären, der personell oder sachlich noch nicht hinreichend konkretisiert worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 - Schütz, BeamtR, ES/B II 1.1 Nr. 26 Rn. 21 zum BDG). Den Dienstvorgesetzten trifft aber eine Einleitungspflicht, sobald er erstmals Kenntnis von zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten erlangt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen (BVerwG, Beschluss vom 18. November 2008 - 2 B 63.08 - Buchholz 235.1 § 17 BDG Nr. 1 Rn. 15). Zweck der Vorschrift ist der Schutz des Beamten. Die disziplinarischen Ermittlungen sollen so früh wie möglich im Rahmen des gesetzlich geordneten Verfahrens mit seinen rechtsstaatlichen Sicherungen zugunsten des Beamten, insbesondere dem Recht auf Beweisteilhabe nach § 24 Abs. 4 LDG NW (§ 24 Abs. 4 BDG), geführt werden. Der Dienstvorgesetzte darf, wenn die Voraussetzungen zur Einleitung vorliegen, nicht abwarten und weiteres Belastungsmaterial sammeln. Verzögert der Dienstvorgesetzte entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 LDG NW die Einleitung des Disziplinarverfahrens, so kann dies bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 LDG NW (§ 13 BDG) als mildernder Umstand berücksichtigt werden, wenn die verzögerte Einleitung für das weitere Fehlverhalten des Beamten ursächlich war (BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 - Schütz, BeamtR, ES/B II 1.1 Nr. 26 Rn. 20 zum BDG).

(...)

Bei einem Dienstvergehen der vorliegenden Art, das sich durch - dem Beamten zuzurechnende - leichtere bis schwerere einzelne Dienstpflichtverletzungen über einen längeren Zeitraum auszeichnet, ist es unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach dem Gedanken der stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen geboten, auf den Beamten rechtzeitig, d.h. alsbald nach Kenntniserlangung von der disziplinar relevanten Pflichtverletzung, pflichtenmahnend einzuwirken und ihn so zur Wiederaufnahme der pflichtgemäßen Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben anzuhalten. Dazu gehören - über mögliche dienstliche Weisungen (Anordnungen) hinaus - zunächst die Verhängung niederschwelliger Disziplinarmaßnahmen wie Verweis oder Geldbuße (vgl. § 5 Nr. 1 und Nr. 2, §§ 6, 7 LDG NW). Hingegen ist das Sammeln einzelner Dienstpflichtverletzungen über einen längeren Zeitraum, um sodann im Wege einer Gesamtschau die schärfsten Disziplinarmaßnahmen - die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehalts - zu verhängen, unzulässig."

Ein vergleichbarer Fall liegt hier indes nicht vor. Die Mitgliedschaft und Betätigung des Beklagten bei den "N." war von Anfang an ein derart gravierendes Dienstvergehen, dass die Klägerin bereits beim ersten Bekanntwerden ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis hätte einleiten müssen. Aus diesem Grunde liegt in dem zögernden Verhalten des Dienstherrn kein Sammeln einzelner Dienstpflichtverletzungen, die erst in ihrer Gesamtheit die disziplinarische Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. Aberkennung des Ruhegehalts) rechtfertigen. Auch ein mahnendes Personalgespräch mit dem Beklagten, vergleichbar einer arbeitsrechtlichen Abmahnung, musste der Erhebung der Disziplinarklage aufgrund der Schwere des Dienstvergehens und der Unvereinbarkeit mit den beamtenrechtlichen Pflichten des Beklagten nicht vorangehen. Eine (erneute) Pflichtenmahnung wäre ins Leere gegangen, denn der disziplinarrechtlich zu ahndende Vertrauensschaden war bereits entstanden und nicht mehr zu beheben. Der Beklagte kann aus dem verfehlten Zuwarten des Beklagten mithin keinen Milderungsgrund herleiten.

Als angemessene Disziplinarmaßnahme kommt im Hinblick auf die endgültige Zerstörung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit in die ordnungsgemäße Pflichtausübung durch den Beklagten mithin alleine die Aberkennung des Ruhegehalts in Betracht, weil der Beklagte, befände er sich noch im aktiven Dienst, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen wäre.

ee) Die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten verstößt auch im Übrigen nicht gegen den auch im Disziplinarverfahren geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Insoweit kommt es nicht auf die finanziellen oder sozialen Auswirkungen der Disziplinarmaßnahme für den Beamten an, und auch die Auswirkungen auf dessen Familie sind nicht in den Blick zu nehmen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 22.6.2010 - 20 LD 3/08 -, juris Rn. 62). In das Verhältnis zu setzen sind vielmehr die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses, zu der das Fehlverhalten geführt hat, und die beabsichtigte Disziplinarmaßnahme. Ist ein Beamter - wie hier der Beklagte - durch ein ihm vorwerfbares Verhalten vertrauensunwürdig geworden und fehlt ihm damit eine entscheidende Grundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses, ist seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden. Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig, weil sie auf ihm zurechenbarem Verhalten beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.2.1992 - BVerwG 1 D 2.91 -, juris Rn. 60; Nds. OVG, Urteil vom 1.12.2014 - 6 LD 5/13 -; Urteil vom 22.6.2010 - 20 LD 3/08 -, juris Rn. 62). Gleiches gilt für die Aberkennung des Ruhegehalts. Diese Maßnahme tritt nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand an die Stelle der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

II. Gründe für einen Ausschluss oder eine Verlängerung der gesetzlich vorgesehenen Gewährung eines Unterhaltsbeitrags nach § 13 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 3 Satz 2, 3 NDiszG sieht der Senat nicht.

III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 69 Abs. 1 NDiszG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 VwGO.

Dieses Urteil ist rechtskräftig (§ 61 Abs. 2 NDiszG).