Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 13 B 576/18 -, juris, Rn. 7; OVG Saarland, Urteil vom 29. November 2005 - 1 R 12/05 -, juris, Rn. 61.

Dies folgt aus der Erwägung, dass die Ruhensanordnung als vorläufige Maßnahme für die Dauer eines schwebenden Strafverfahrens,

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. September 1970 - I B 55.69 -, DÖV 1970, 825 = juris; dementsprechend erledigt sich eine auf § 6 Abs. 1Nr. 1 BÄO gestützte Ruhensanordnung, wenn eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2011 - 3 B 34.11, 3 B 34.11 (3 C 31.11) -, juris, Rn. 1, und vom 29. November 2007 - 3 C 52.06 -, juris,Rn. 2,

Vgl. Quaas, in: Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, 4. Aufl. 2018, § 13 Rn. 27.

Eine hohe Verurteilungswahrscheinlichkeit liegt hier vor, nachdem die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Köln den Kläger im Verfahren 106 KLs 3/15 (110 Js 62/14) am 8. Februar 2019 wegen Beihilfe zum Betrug in 30 Fällen (§§ 263 Abs. 1, 27, 49, 52, 53 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und im Verfahren 106 KLs 13/15 (110 Js 549/15) in zwei Fällen wegen Beihilfe zum versuchten Betrug (§§ 263 Abs. 1, 22, 23, 27, 49, 53 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt hat.

Angesichts der im Strafverfahren erfolgten umfangreichen Beweiserhebung ist der Umstand, dass der Kläger die Tatvorwürfe im vorliegenden Klageverfahren - ebenso wie im Strafverfahren - weiterhin bestreitet, nicht geeignet, die für die Ruhensanordnung erforderliche Verurteilungswahrscheinlichkeit in Frage zu stellen. Angesichts der umfangreichen Beweiserhebung und der langen Verhandlungsdauer sieht sich der Senat auch mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu weiteren Ermittlungen und Beweisaufnahmen veranlasst.

Ob eine Verurteilung auch im Verfahren 106 KLs 5/16 (110 Js 91/16) hinreichend wahrscheinlich ist, ist hingegen offen. Der Kläger bestreitet auch in diesem Verfahren die einzelnen Tatvorwürfe (Bezug von Krankentagegeld trotz Arbeitsfähigkeit - angeblicher Schaden 19.046,40 Euro, Abrechnung physiotherapeutischer Behandlungen, obwohl Leistungen bei dem befreundeten Physiotherapeuten I.       B.         nur teilweise erbracht wurden - angeblicher Schaden 17.256,28 Euro, Abrechnung medizinischer Behandlung bei dem befreundetenDr. med. I1.       , obwohl er dessen Rechnungen nicht bezahlt hat - angeblicher Schaden 10.712, 59 Euro). Wie lange der Kläger nach seinem Verkehrsunfall im Oktober 2011 tatsächlich arbeitsunfähig bzw. nicht in der Lage war, einen regulären Praxisbetrieb aufrecht zu erhalten, vermag der Senat insbesondere angesichts der Einwände des Klägers gegen die Auswertung des Praxissoftwareprogramms DURIA nicht abschließend zu beurteilen. Eine Verurteilung des gesondert verfolgten Physiotherapeuten I.        B.         ist nicht erfolgt. Das gegen ihn gerichtete Verfahren ist gemäß § 153a StPO eingestellt worden. Im Übrigen hatte dieser bei seiner Anhörung im Ermittlungsverfahren (Bl. 360 ff.) erklärt, er habe dem Kläger von diesem abgesagte Therapiestunden in Rechnungen gestellt und sei davon ausgegangen, dass er das Geld vom Kläger, der sporadisch Barzahlungen geleistet habe und der sein Hausarzt und ein Freund der Familie sei, schon noch bekommen werde. Ob und in welchem Umfang der Kläger zur Zahlung ausgestellter Rechnungen des Dr. I1.       verpflichtet und bereit war und es deshalb möglicherweise an einer Bereicherungsabsicht gefehlt haben könnte, vermag der Senat nicht festzustellen. Das gegen diesen Arzt gerichtete Verfahren ist ebenfalls gemäß § 153a StPO eingestellt worden.

Auf sonstige eingeleitete oder bereits eingestellte Strafverfahren hat die Bezirksregierung L.    die Ruhensanordnung nicht gestützt.

2. Jedenfalls aus den Straftaten, die der Verurteilung des Klägers durch das Landgericht Köln zu Grunde liegen, folgen die Unwürdigkeit (a) und die Unzuverlässigkeit (b) des Klägers zur Ausübung des ärztlichen Berufs.

a) Der Begriff der Unwürdigkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, bei dem sich die für die Auslegung maßgeblichen Gesichtspunkte hinreichend bestimmt aus dem Gesamtzusammenhang, insbesondere der dem Arzt zukommenden Aufgabe, der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes zu dienen (§ 1 Abs. 1 BÄO), sowie seinen berufsrechtlichen Pflichten entnehmen lassen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2017 - 1 BvR 1657/17 -, juris, Rn. 11.

Für die Annahme der Unwürdigkeit nicht ausreichend ist ein Verhalten des Arztes, das im beruflichen Umfeld oder gesellschaftlichen Bereich auf Missfallen stößt. Erforderlich ist vielmehr ein schwerwiegendes Verhalten, das bei Würdigung aller Umstände das für eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung unabdingbare Vertrauen zwischen Arzt und Patient nachhaltig zerstört. Mit diesem Vertrauen untrennbar verbunden ist das Schutzgut der Volksgesundheit, in dessen Interesse Patienten die Gewissheit haben müssen, sich dem Arzt als ihrem Helfer uneingeschränkt anvertrauen zu können, und nicht etwa durch Misstrauen davon abgehalten werden, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Volksgesundheit ist ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz eine subjektive Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht.

Vgl. zu alldem BVerfG, Beschluss vom 8. September 2017 - 1 BvR 1657/17 -, juris, Rn. 13, m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 -, juris, Rn. 4, vom 28. Januar 2003 - 3 B 149.02 -, juris, Rn. 4, und vom 9. Januar 1991 - 3 B 75.90 -, juris, Rn. 3.

Gravierende Verfehlungen müssen nicht unmittelbar im Verhältnis des Arztes zu seinem Patienten angesiedelt sein. Erfasst werden auch mit der eigentlichen ärztlichen Tätigkeit in nahem Zusammenhang stehende Handlungen und ferner, abhängig von der Schwere des Delikts, auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises, wenn sie zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust führen, der den Betroffenen für den ärztlichen Beruf als auf absehbare Zeit untragbar erscheinen lässt.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 1995 -3 B 7.95 -, juris, Rn. 10, und vom 9. Januar 1991 - 3 B 75.90 -, juris, Rn. 5.

Unerheblich ist dabei, inwieweit das Fehlverhalten des Arztes in der Öffentlichkeit - etwa durch eine Presseberichterstattung - bereits bekannt geworden ist. Denn die Ruhensanordnung dient der Gefahrenabwehr, sodass es auf diesen mehr oder weniger zufälligen Umstand nicht ankommt.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 2003 - 3 B 10.03 -, juris, Rn. 3, und vom 28. Januar 2003 - 3 B 149.02 -, juris, Rn. 4.

Dies zu Grunde gelegt, ist davon auszugehen, dass es sich bei den dem Kläger vorgeworfenen Straftaten um gravierende Straftaten handelt, die zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust führen und den Kläger für den ärztlichen Beruf als auf absehbare Zeit untragbar erscheinen lassen können.

Abrechnungsbetrügereien gegen52;ber Krankenkassen, an denen sich der Kläger beteiligt haben soll, sind schwere Straftaten mit unmittelbarem Bezug zum beruflichen Wirkungskreis des Arztes. Die korrekte Abrechnung ärztlicher Leistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen gehört selbstverständlich zu den Berufspflichten eines Arztes. Die Gefährdung der finanziellen Basis der Kassen durch eine Beteiligung an betrügerischen Abrechnungen in großem Umfang - hier über nahezu fünf Jahre und mit einem verursachten Schaden über mehrere hunderttausend Euro - stellt auch ohne einen unmittelbaren behandlungsrelevanten Bezug eine gravierende berufliche Verfehlung dar, weil die Verlässlichkeit des Abrechnungssystems eine Bedingung für das Funktionieren der vertragsärztlichen Versorgung darstellt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 2010 - 1 BvR 722/10 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37.01 -, juris, Rn. 20, sowie Beschluss vom 28. August 1995 - 3 B7.95 - , juris, Rn. 10.

Die dem Kläger vorgeworfenen Straftaten sind - eine rechtskräftige Verurteilung unterstellt - geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand des Arztes nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 2014 - 3 B 68.13 -, juris, Rn. 10, und vom 27. Oktober 2010 - 3 B 61.10 -, juris, Rn. 4.

b) Die Straftaten, die der Verurteilung des Landgerichts Köln zu Grunde liegen, sind ferner geeignet, die Unzuverlässigkeit des Klägers zu begründen.

Erforderlich für die Annahme der Unzuverlässigkeit sind Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, der Arzt werde in Zukunft die Vorschriften und Pflichten nicht beachten, die sein Beruf mit sich bringt. Für diese Prognose kommt es darauf an, ob der Betreffende nach den gesamten Umständen des Falles willens und in der Lage sein wird, künftig seine beruflichen Pflichten zuverlässig zu erfüllen. Maßgeblich dafür ist die jeweilige Situation des Arztes sowie sein vor allem durch die Art, die Schwere und die Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordener Charakter.

tzLinks">Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - 3 C 22.09 -, juris, Rn. 10, (zum Logopäden) mit Verweis auf das Berufsrecht der Ärzte und der Angehörigen sonstiger Heil- und Heilhilfsberufe.

Ausgehend hiervon sind die Straftaten, die Gegenstand der Verurteilung sind, geeignet, die Annahme der Unzuverlässigkeit des Klägers zu begründen. Dem steht nicht entgegen, dass der Kl8;ger in geordneten Verhältnissen lebt und weder finanzielle noch private Probleme erkennbar sind, die seine Beteiligung an den ihm vorgeworfenen Straftaten in den Verfahren 106 KLs 3/15 (110 Js 62/14) und 106 KLs 13/15 (110 Js 549/15) plausibel erklären können. Für die Annahme der Unzuverlässigkeit irrelevant ist zudem, dass der Kläger an den Betrugshandlungen nur mitgewirkt hat, aber nicht deren Initiator war und das in erster Linie von den Mitbeschuldigten installierte System von Scheinfirmen zerschlagen ist. Die Annahme, dass der Kläger keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig seinen beruflichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommen wird, ist jedenfalls deshalb gerechtfertigt, weil er über nahezu fünf Jahre und in einer Vielzahl von Fällen seine Pflichten als Arzt missachtet und seine Kompetenzen missbraucht hat. Gerade weil kein plausibles Motiv erkennbar ist, lässt sein Verhalten auf eine verfestigte Neigung schließen, seinen beruflichen Pflichten nicht die ihnen zukommende Bedeutung beizumessen und sich auch zukünftig nicht an diese zu halten.

II. Die Anordnung des Ruhens ist aber ermessensfehlerhaft, weil sie - wie bereits oben ausgeführt ‑ als Präventivmaßnahme vor Rechtskraft einer strafrechtlichen Verurteilung nicht erforderlich ist. Es fehlt derzeit an einer die Ruhensanordnung rechtfertigenden konkreten Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter.

1. Gemäß 7; 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO hat die Bezirksregierung L.    über die Anordnung des Ruhens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidung ist auf die Nachprüfung beschränkt, ob der Behörde ein Ermessensfehler unterlaufen ist; das Gericht darf nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Behördenermessens setzen. Der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt damit (nur), ob die Bezirksregierung L.    ihr Ermessen pflichtgemäß, d.h. entsprechend dem Zweck des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO, ausgeübt und die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens eingehalten hat (§ 114 Satz 1 VwGO). Soweit die Bezirksregierung L.    die Ruhensanordnung auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt hat, genügt es, dass einer dieser Gründe rechtlich fehlerfrei ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. September 2017 - 5 C 13.16 -, juris, Rn. 23, und vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 - , juris, Rn. 53.

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

vgl. Beschlüsse vom 2. April 2007 - 1 BvR 2403/06 -, juris, Rn. 9, und vom 4. Oktober 2006 -1 BvR 2403/06 -, juris, Rn. 16; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 13 B 576/18 -, juris, Rn. 5,

lässt Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Berufsfreiheit vor Rechtskraft eines Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu. Diese Grundsätze gelten auch für das Ruhen einer Approbation nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO und § 5 Abs. 1 Nr. 1 ZHG - einer vorläufigen Berufsuntersagung in einem unklaren oder eilbedürftigen Fall.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. April 2007 - 1 BvR 2403/06 -, juris, Rn. 9.

Allein das Vorliegen von Straftaten, aus denen sich die Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit des Klägers ergeben kann, genügt deshalb für die Anordnung des Ruhens der Approbation nicht. Selbst die voraussichtliche Rechtmäßigkeit eines Widerrufs wegen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit eines Arztes lässt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn. 19,

nicht unmittelbar auf das Bestehen einer die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigenden konkreten Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter schließen. Ein effektiver Rechtsschutz gegen Grundrechtseingriffe wäre nicht gewährleistet, wenn durch Präventivmaßnahmen schon dann vollendete Tatsachen geschaffen werden könnten, wenn eine summarische Prüfung die hohe Wahrscheinlichkeit einer entsprechenden endgültigen Maßnahme ergeben hat. Nur überwiegende öffentliche Belange können es ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn. 12, 22, vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn. 6 f. (Anordung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Approbation), und vom 2. März 1977- 1 BvR 124/76 -, juris, Rn. 31 (vorläufiges Berufsverbot gegen einen Rechtsanwalt).

Diese strengen Maßgaben gelten erst Recht für eine auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO gestützte Ruhensanordnung, bei der - anders als im Falle des Widerrufs - weder die Unwürdigkeit oder die Unzuverlässigkeit des Arztes noch die Strafbarkeit des die Ruhensanordnung begründenden Verhaltens abschließend geklärt ist.

Ausgehend hiervon lässt sich gegenwärtig eine die Ruhensanordnung rechtfertigende konkrete Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter nicht feststellen.

a)  Die Bezirksregierung L.    trägt zur Begründung ihrer Ermessensentscheidung vor, es bestehe die Gefahr, dass der Kläger sich auch zukünftig nicht rechtskonform verhalten und Pflichten missachten werde und durch sein Verhalten ein weiterer finanzieller Schaden in der Gesundheitsversorgung einzutreten drohe. Die Verlässlichkeit des Abrechnungssystems als Bedingung für das Funktionieren der vertragsärztlichen Versorgung dient zwar der Sicherung eines besonders wichtigen Allgemeininteresses, dass Beschränkungen des Art. 12 Abs. 1 GG im Einzelfall auch präventiv erlaubt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 2010 - 1 BvR 722/10 -, juris, Rn. 15, zur Zulässigkeit des Sofortvollzugs der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung.

Tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass der offensichtlich weiterhin in geordneten finanziellen Verhältnissen lebende Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens seine ärztliche Tätigkeit für vermögensschädigende Handlungen zu Lasten der Krankenkassen ausnutzt, hat die Bezirksregierung L.    aber nicht beigebracht. Die bloße Behauptung, dass der Kläger seine berufsspezifischen Verpflichtungen weiterhin verletzen werde, weil er nach der erfolgten, nicht rechtskräftigen Verurteilung nichts mehr zu verlieren habe (Schriftsatz vom 12. Januar 2019, GA Bl. 259), genügt nicht, zumal sie rein spekulativ und durch nichts belegt wird. Tatsächliche Anhaltspunkte für eine insoweit bestehende Wiederholungsgefahr sind auch nicht sonstwie ersichtlich. Die Art und Schwere des dem Kläger vorgeworfenen Verhaltens indizieren eine solche allein noch nicht.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1977 - 1 BvR 124/76 -, juris, Rn. 36 (vorläufiges Berufsverbot gegen einen Rechtsanwalt).