Urteil vom Verwaltungsgericht Koblenz (7. Kammer) - 7 K 716/12.KO

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Mai 2012 und des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2012 verpflichtet, dem Kläger für das Sommersemester 2012 das beantragte Urlaubssemester zu bewilligen; im übrigen (soweit die Parteien hinsichtlich der Kostenfestsetzung vom 4. Juli 2012 den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben) wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Bewilligung eines Urlaubssemesters und wendet sich gegen eine Kostenfestsetzung.

2

Er ist eingeschriebener Student bei der beklagten Hochschule im Fachbereich Betriebs- und Sozialwirtschaft (Studiengang Sportmanagement) und hat sich für das Sommersemester 2012 rechtzeitig zurückgemeldet.

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Am 13. März 2012 wurde er in Untersuchungshaft genommen, die bis heute andauert. Mit Schreiben vom 31. März 2012, bei der Beklagten eingegangen am 2. April 2012, beantragte der Vater des Klägers dessen Beurlaubung für das Sommersemester 2012. Daraufhin teilte die Beklagte unter dem 5. April 2012 mit, der Beurlaubungsantrag sei unwirksam, da die Willenserklärung nicht vom Kläger selbst abgegeben und auch eine Bevollmächtigung nicht nachgewiesen worden sei (§ 180 Satz 1 BGB analog). Am 24. April 2012 zeigte der Prozessbevollmächtigte des Klägers unter Vorlage einer Vollmacht dessen Vertretung an, genehmigte den vom Vater gestellten Urlaubsantrag und hielt diesen in der Sache aufrecht.

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Mit Bescheid vom 3. Mai 2012 lehnte die Beklagte den Beurlaubungsantrag ab und führte zur Begründung aus: Eine Genehmigung des durch den Vater des Klägers gestellten Beurlaubungsantrages sei nicht möglich, da bei einem einseitigen Rechtsgeschäft wie der Beantragung einer Beurlaubung eine Vertretung ohne Vertretungsmacht gemäß § 180 Satz 1 BGB unzulässig und dies beanstandet worden sei. Der Beurlaubungsantrag vom 31. März 2012 sei daher unwirksam. Dem – wirksamen – Antrag vom 24. April 2012 könne nicht stattgegeben werden, da dieser nicht während der Rückmeldefrist für das Sommersemester 2012 (bis 10. Februar 2012) gestellt worden sei. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 4 der Einschreibeordnung der Beklagten (EO) sei die Beurlaubung innerhalb der Rückmeldefrist zu beantragen. Eine rückwirkende Beurlaubung finde gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 EO nicht statt. Auch eine Ausnahme nach § 12 Abs. 2 Satz 4 EO, die lediglich bei plötzlich und unerwartet nach Semesterbeginn eintretenden Ereignissen innerhalb von vier Wochen nach Vorlesungsbeginn möglich sei, scheide aus. Bei der Untersuchungshaft handele es sich um die Folge von eigenverantwortlichem Verhalten und es liege daher kein „plötzliches und unerwartet eintretendes Ereignis“ vor. Unabhängig davon seien auch keine Ausnahmegründe ersichtlich.

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Mit seinem hiergegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger insbesondere geltend, dass die Vorschrift des § 180 BGB der Wirksamkeit des Urlaubsantrags nicht entgegenstehe. Denn der Vater sei durch ihn, den Kläger, zum Stellen des Beurlaubungsantrages bevollmächtigt gewesen; er habe lediglich einen schriftlichen Nachweis nicht vorlegen können und sei hierzu auch vom Studentensekretariat nicht aufgefordert worden. In der Sache liege ein Ausnahmegrund nach § 12 Abs. 2 Satz 4 EO vor, denn die Untersuchungshaft stelle ein plötzliches und unerwartetes Ereignis dar. Es gelte die Unschuldsvermutung. Im Übrigen liege der Fall der Untersuchungshaft ähnlich wie in den als Beurlaubungsgründen angeführten Fällen von Krankheit, Schwangerschaft etc.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2012, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers per Postzustellungsurkunde zugestellt am 5. Juli 2012, wies der Beklagte den Widerspruch zurück, legte dem Kläger die Kosten des Widerspruchsverfahrens auf und setzte unter Ziffer 3 des Tenors eine Gebühr in Höhe von 20,-- € sowie Auslagen in Höhe von 5,-- € fest.

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Zur Begründung ist ausgeführt, dass kein wichtiger Grund für die Beurlaubung vorliege, die Beurlaubung nicht während der Rückmeldefrist oder der ersten vier Wochen nach Vorlesungsbeginn beantragt worden sei und auch kein plötzliches und unerwartet nach Semesterbeginn auftretendes Ereignis vorliege. Wichtige Gründe seien nach § 26 Abs. 5 HochSchG u. a. Krankheit, Behinderung oder andere von den Studenten nicht zu vertretende Gründe. Diese Regelung sei inzwischen auch in der ab 4. Mai 2012 geltenden neuen Einschreibeordnung niedergelegt. Die Untersuchungshaft sei vom Kläger durch vorsätzliches eigenverantwortliches Verhalten herbeigeführt worden und damit von diesem zu vertreten. Die strafrechtliche Unschuldsvermutung greife nicht ein, da es nicht um Schuld im Sinne des Strafrechts gehe, sondern darum, ob der Kläger die Nichtteilnahme an den Lehrveranstaltungen zu verantworten habe. Die Beurlaubung sei ferner nicht während der Rückmeldefrist beantragt worden, sondern erst nach Vorlesungsbeginn, da der Urlaubsantrag des Vaters unwirksam sei. Dies gelte unabhängig von einer Anwendung der § 180 Satz 1 BGB oder § 174 BGB. Denn der Beurlaubungsantrag sei unverzüglich nach Eingang beim verantwortlichen Leiter des Studentenservices bzw. im Justitiariat am 5. April 2012 noch am selben Tag zurückgewiesen worden. Selbst wenn man den Antrag vom 31. März 2012 als wirksam ansehen würde, wäre er jedenfalls nach Vorlesungsbeginn gestellt. Der Antrag durch den anwaltlichen Vertreter sei erst am 24. April 2012 und damit mehr als vier Wochen nach Vorlesungsbeginn am 26. März 2012 gestellt worden, so dass aus diesem Grunde bereits eine Ausnahme im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 4 EO ausscheide. Auch liege kein „plötzliches und unvorhersehbar nach Semesterbeginn auftretendes Ereignis“ vor. Der Kläger habe aufgrund seines umfangreichen vorsätzlichen Wirkens immer mit dem Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden rechnen müssen.

8

Der Kläger hat am 5. August 2012 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten beantragt und für den Fall der Bewilligung eine unbedingte Klageerhebung angekündigt. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2012, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 17. Oktober 2012, zur Durchführung des Verfahrens erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt.

9

Der Kläger hat am 25. Oktober 2012 Klage erhoben, zu deren Begründung er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und Prozesskostenhilfeverfahren wiederholt und vertieft.

10

Er beantragt,

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unter Bewilligung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Klagefrist

12

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 3. Mai 2012 und des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2012 zu verpflichten, ihm für das Sommersemester 2012 das beantragte Urlaubssemester zu bewilligen;

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die unter Ziffer 3 des in dem Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2012 enthaltene Festsetzung einer Gebühr in Höhe von 20,-- € sowie noch streitgegenständlicher Auslagen in Höhe von 3,45 € aufzuheben.

14

Die Beklagte ist dem Vortrag des Klägers unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens im Einzelnen entgegengetreten.

15

Sie hat in der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2013 die festgesetzten Auslagen um 1,55 € reduziert. Die Parteien haben daraufhin den Rechtsstreit in dieser Höhe übereinstimmend für erledigt erklärt.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie 1 Heft Verwaltungsakten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

17

Das Verfahren war einzustellen, soweit die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2013 den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise für erledigt erklärt haben (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog). Im Übrigen hat die Klage sowohl hinsichtlich des Verpflichtungs- als auch des Anfechtungsbegehrens Erfolg.

18

Die Klage erweist sich zunächst als zulässig. Der Kläger kann gemäß § 44 VwGO im Wege der objektiven Klagehäufung seine Verpflichtungsklage hinsichtlich der begehrten Beurlaubung als auch seine Anfechtungsklage gegen die Kostenfestsetzung in einer einzigen Klage zusammen verfolgen, da die Begehren sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

19

Das nach § 68 VwGO vor Erhebung der Verpflichtungs- und Anfechtungsklage erforderliche Vorverfahren ist hinsichtlich des Verpflichtungsbegehrens durchgeführt worden. Es fehlt allerdings hinsichtlich des Anfechtungsbegehrens, da die Kostenfestsetzung erst im Widerspruchsbescheid erfolgte. Dies erweist sich aber als unschädlich, da die Beklagte sich vorbehaltlos auf die Klage eingelassen und, ohne das Fehlen des Vorverfahrens zu rügen, deren Abweisung beantragt hat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 68 Rdnr. 28 m.w.N.).

20

Die Klage ist fristgerecht erhoben worden. Der Kläger hat zwar die einmonatige Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO nicht eingehalten. Denn die Klage wurde nicht binnen eines Monats im Anschluss an die am 5. Juli 2012 erfolgte Zustellung des Widerspruchsbescheides, mithin nicht spätestens am 5. August 2012 erhoben, sondern erst am 25. Oktober 2012. Dies erweist sich indes als unschädlich, da dem Kläger Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach § 60 Abs. 1 VwGO zu bewilligen ist.

21

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nur zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, die gesetzliche Frist einzuhalten. Ein mittelloser Beteiligter ist regelmäßig ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Klagefrist verhindert, wenn er zunächst die gerichtliche Entscheidung über einen vor Ablauf der Frist eingereichten vollständigen Prozesskostenhilfe-Antrag abwartet und sodann binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses – d.h. der Zustellung des Beschlusses über die Prozesskostenhilfe-Entscheidung – die Erhebung der Klage nachholt (vgl. BVerwG, NVwZ 2005, 269 und NJW 1981, 698; Kopp/Schenke, a.a.O., § 60 Rdnr. 15). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Denn der Kläger hat binnen der einmonatigen Klagefrist den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt und im Anschluss an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe binnen zwei Wochen die Klage erhoben. Er hat dabei ausdrücklich den gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich notwendigen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt (zur Wiedereinsetzung ohne Antrag gemäß § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO vgl. BVerwG, NJW 1981, 698).

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Die zulässige Klage ist auch begründet.

23

Das gilt zunächst für das Verpflichtungsbegehren, denn dem Kläger steht ein Anspruch auf Beurlaubung für das Sommersemester 2012 zu (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

24

Die Voraussetzungen für eine Beurlaubung sind in § 12 Abs. 1, Abs. 2 EO im Einzelnen geregelt. Die hier maßgeblichen Bestimmungen sind in der bis 3. Mai 2012 geltenden Einschreibeordnung vom 4. Juni 1997 in gleicher Weise wie in der ab 4. Mai 2012 geltenden Einschreibeordnung vom 7. Dezember 2011 festgelegt. Daher bedarf es keiner abschließenden Entscheidung darüber, welche Fassung der Einschreibeordnung zugrundezulegen ist.

25

Eine Beurlaubung setzt nach § 12 Abs. 1 EO einen fristgerecht gestellten Antrag sowie das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus. Grundsätzlich ist die Beurlaubung innerhalb der Rückmeldefrist zu beantragen (§ 12 Abs. 1 Satz 4 EO), eine rückwirkende Beurlaubung findet grundsätzlich nicht statt; allerdings sind Ausnahmen möglich bei plötzlichen und unerwartet nach Semesterbeginn eintretenden Ereignissen innerhalb von vier Wochen nach Vorlesungsbeginn (§ 12 Abs. 2 Sätze 3 und 4 EO).

26

Der Kläger hat, vertreten durch seinen Vater, am 2. April 2012 einen wirksamen Beurlaubungsantrag gestellt.

27

Eine höchstpersönliche Antragstellung ist nicht erforderlich. Vielmehr kann sich ein Beteiligter nach § 14 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (in Verbindung mit § 1 Abs. 1 LVwVfG) im Verwaltungsverfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Wirksamkeit des Antrages durch einen Bevollmächtigten ist nicht davon abhängig, dass dieser eine schriftliche Vollmacht vorlegt. Ansonsten ergäbe § 14 Abs. 1 Satz 3 VwVfG keinen Sinn, wonach der Bevollmächtigte auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen hat. Maßgeblich kommt es darauf an, dass eine Bevollmächtigung tatsächlich vorliegt (vgl. BVerwG, NJW 1988, 1226; Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage 2008, § 14 Rdnr. 14; Bader/Ronellenfitsch, Beck’scher Online-Kommentar, VwVfG, Stand 1. Oktober 2012, § 14 Rdnrn. 10 ff.).

28

Hier spricht nach Sachlage alles für eine Bevollmächtigung des Vaters des Klägers bereits bei der Antragstellung vom 31. März 2012. Die im Antrag nebst Anlagen zum Ausdruck kommende Sachkunde des Vaters lässt auf eine ihm vom Kläger übertragene Vertretungsmacht schließen. Ebenso kommt die Annahme einer Duldungsvollmacht in Betracht, die auch für das Verwaltungsverfahren anerkannt ist (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., Rdnr. 16 und Bader/Ronellenfitsch, a.a.O., Rdnr. 16).

29

Überdies wäre bei Annahme einer zunächst fehlenden Vollmacht die Antragstellung des Vaters aufgrund des rechtsanwaltlichen Schreibens vom 24. April 2012 mit Rückwirkung genehmigt worden. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt hat eine Vollmacht des Klägers vorgelegt, dessen Vertretung angezeigt und den vom Vater gestellten Urlaubsantrag genehmigt. Diese Genehmigung wirkte in analoger Anwendung des § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Antragstellung, d.h. auf den 2. April 2012, zurück. Für das Verwaltungsverfahrensrecht ist es anerkannt, dass die von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebene Erklärung als schwebend unwirksam gilt und rückwirkend genehmigt werden kann (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Auflage 2010, § 14 Rdnrn. 20 f.; Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2010, § 14 Rdnr. 6; Obermayer, VwVfG, 3. Auflage 1999, § 14 Rdnrn. 25, 46). Die von der Beklagten in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 180, 174 BGB sind demgegenüber bei Anträgen und Willenserklärung des Verfahrensrechts nicht anwendbar. Nach § 180 Satz 1 BGB ist bei einem einseitigen Rechtsgeschäft eine Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig. § 174 Satz 1 BGB bestimmt, dass ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam ist, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Für diese Fallgestaltungen gelten die speziellen Vorschriften des Verfahrensrechtes, wie sie hier in § 14 VwVfG geregelt sind (vgl. Schramm, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 180 Rdnr. 5; Ziekow, a.a.O.).

30

Der danach wirksame Antrag ist auch fristgerecht gestellt worden. Ein Urlaubsantrag vor Ablauf der am 10. Februar 2012 geendeten Rückmeldefrist (§ 12 Abs. 1 Satz 4 EO) scheidet zwar aus, da der Kläger erst am 13. März 2012 in Untersuchungshaft genommen wurde. Für ihn gilt indes die Frist des § 12 Abs. 2 Satz 4 EO, wonach eine rückwirkende Beurlaubung ausnahmsweise innerhalb von vier Wochen nach Vorlesungsbeginn möglich ist. Der nach den obigen Darlegungen am 2. April 2012 wirksam gestellte Antrag liegt in dieser Frist, da der Vorlesungsbeginn auf den 26. März 2012 fällt.

31

Der Kläger kann sich auch auf einen wichtigen Grund für die Beurlaubung berufen, der hier in der nach § 12 Abs. 2 Satz 4 EO qualifizierten Form eines „plötzlichen und unerwartet nach Semesterbeginn eintretenden Ereignisses“ vorliegen muss. Die gegen ihn verhängte Untersuchungshaft stellt ein solches plötzliches und unerwartetes Ereignis dar.

32

Es handelt sich zunächst tatbestandlich um ein Ereignis im Sinne des § 12 EO. Denn die Inhaftierung verhindert, dass der Student an den zur Erreichung des Studienziels erforderlichen Lehrveranstaltungen teilnehmen kann (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 EO).

33

Die Untersuchungshaft des Klägers ist auch als im Sinne des § 12 EO plötzlich und unerwartet eingetreten anzusehen. Denn sie war für den Kläger – im rechtlichen Sinne – nicht zwingend vorhersehbar. Im Rahmen des § 12 EO kommt es dabei grundsätzlich auf das das Studium hindernde Ereignis an. Das davor liegende Verhalten des Studenten ist regelmäßig irrelevant. Denn selbst wenn dieses – unterstellt – hier gesetzliche Straftatbestände erfüllen sollte, folgt daraus nicht zwangsläufig die unmittelbare Anordnung von Untersuchungshaft. Vielmehr ist noch ein selbständiges Verfahren nach den §§ 112 ff. StPO zwischengeschaltet. In diesem Verfahren prüft das zuständige Gericht eigenständig, ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft vorliegen. Dies hängt im Wesentlichen davon ab, dass der Beschuldigte der Tat dringend verdächtig ist und daneben ein Haftgrund besteht, sofern es nicht um den dringenden Tatverdacht hinsichtlich solcher Straftaten geht, bei denen die Untersuchungshaft auch ohne einen Haftgrund angeordnet werden kann (vgl. §§ 112, 112 a StPO). Darüber hinaus ist bei Anordnung der Untersuchungshaft der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der in § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO eine besondere gesetzliche Ausformung erfahren hat. Danach darf die Untersuchungshaft nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht. Das Übermaßverbot verlangt eine wertende Abwägung zwischen den konkreten Nachteilen und Gefahren des Freiheitsentzugs für den Beschuldigten und der Bedeutung der Strafsache sowie der zu erwartenden Straffolgen.

34

Ungeachtet dieser inhaltlichen Kriterien für die Anordnung von Untersuchungshaft kommt diese auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Betracht. Das erhellt aus der Bestimmung des § 125 StPO über die Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls. Danach ist vor Erhebung der öffentlichen Klage der Richter beim Amtsgericht zuständig, während nach Erhebung der öffentlichen Klage grundsätzlich das mit der Sache befasste Gericht den Haftbefehl erlässt.

35

Das Ereignis „Untersuchungshaft“ ist damit keine gleichsam automatische Folge eines Vorverhaltens des Betreffenden. Vielmehr wird die Anordnung von Untersuchungshaft in einem selbständigen Verfahren geprüft und die Haftanordnung als solche wie auch ihr Zeitpunkt hängen von Voraussetzungen ab, deren Bejahung von einem Beschuldigten nicht mit hinreichender Sicherheit vorhergesehen werden kann. Bezogen auf die Verhinderung an der Teilnahme der zur Erreichung des Studienziels erforderlichen Lehrveranstaltungen ist die Untersuchungshaft damit ein plötzliches und unerwartetes Ereignis.

36

Für dieses Ergebnis spricht auch eine Auslegung des § 12 EO, die sich an dessen Systematik sowie Sinnzusammenhang orientiert.

37

Abs. 2 Satz 1 der Bestimmung nennt Regelbeispiele von Beurlaubungsgründen wie beispielsweise Krankheit, Auslandsstudium, Tätigkeit in der studentischen Selbstverwaltung, Schwangerschaft oder die Erziehung eines Kindes. Sämtliche genannten Beurlaubungsgründe zeichnen sich dadurch aus, dass sie leicht dargelegt, nachgewiesen und geprüft werden können. Die Einschreibeordnung ermöglicht damit eine auch dem Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität genügende Bearbeitung von Beurlaubungsanträgen, die sich auf mehr oder weniger formalisiert nachweisbare Gründe stützen können. Angesichts dessen wäre es ein Systembruch und würde dem Willen des Satzungsgebers nicht entsprechen, wenn er in Satz 4 des § 12 Abs. 2 EO den Sachbearbeiter der Hochschule mit umfangreichen Ermittlungen dazu betraute, ob der die Beurlaubung beantragende Student voraussehen konnte, dass die Prüfung der anspruchsvollen Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehles nach §§ 112 f. StPO durch den zuständigen Richter mit der Entscheidung einer Haftanordnung abgeschlossen wird.

38

Folgt die Einordnung der Untersuchungshaft als einem plötzlichen und unerwarteten Ereignis bereits aus der Auslegung der Einschreibeordnung, bedarf es keiner Erörterung und Entscheidung der Frage, ob eine Betrachtung im Sinne der Argumentation der Beklagten mit der gesetzlichen Unschuldsvermutung vereinbar ist (zu deren Herleitung und Inhalt vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2012 – 1 BvL 18/11 – ).

39

Auch die Anfechtungsklage gegen die unter Ziffer 3 des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2012 erfolgte und noch in Höhe von 23,45 € rechtshängige Kostenfestsetzung hat Erfolg. Diese ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

40

Der Kläger hat, wie zuvor ausgeführt, einen Anspruch auf Beurlaubung für das Sommersemester 2012. Damit ist der ablehnende Bescheid vom 3. Mai 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2012 aufzuheben, mithin auch die unter Ziffer 2 des Widerspruchsbescheides getroffene Kostengrundentscheidung zu Lasten des Klägers. Diese gemäß § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO im Widerspruchsbescheid zu treffende Kostengrundentscheidung ist allerdings nicht die einzige Grundlage für die Festsetzung der Kosten des Widerspruchsverfahrens. Vielmehr besteht daneben schon kraft Gesetzes nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Landesgebührengesetz (LGebG) eine Kostenschuld. Nach dieser Vorschrift ist zur Zahlung der Kosten unter anderem derjenige verpflichtet, der die Amtshandlung veranlasst. Das ist der Widerspruchsführer, also hier der Kläger. An dieser (gesetzlichen) Kostengrundentscheidung für das Widerspruchsverfahren ändert sich nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz auch dann nichts, wenn der Widerspruchsbescheid auf die Klage des unterlegenen Widerspruchsführers hin im gerichtlichen Verfahren aufgehoben wird. Vielmehr gehören in diesem Falle die vom betreffenden Kläger entrichteten Gebühren und Auslagen des Widerspruchsverfahrens zu seinen nach § 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähigen außergerichtlichen Aufwendungen als Teil der Kosten des Vorverfahrens (vgl. OVG Rh-Pf., Beschluss vom 10. April 1991 – 6 B 10419/91.OVG –, NVwZ-RR 1992, 221; Urteil vom 27. Juni 1989 – 6 A 131/88 –; Urteil vom 21. Juni 1988 – 6 A 30/88 –).

41

In der vorliegenden Fallgestaltung tritt indes § 13 Abs. 1 Nr. 1 LGebG als Rechtsgrundlage für die Kostenfestsetzung zurück. Der Kläger hat die Kostenfestsetzung zulässigerweise gemeinsam mit dem Verpflichtungsbegehren angefochten. § 22 Abs. 1 LGebG bestimmt, dass die Kostenentscheidung zusammen mit der Sachentscheidung oder selbständig angefochten werden kann und der Rechtsbehelf gegen eine Sachentscheidung sich auch auf die Kostenentscheidung erstreckt. Aus dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass der Landesgesetzgeber im Falle der gemeinsamen Anfechtung von Sachentscheidung und Kostenentscheidung einen Zusammenhang dergestalt geregelt hat, dass der Erfolg der Klage in der Hauptsache bei der Anfechtung der Kostenentscheidung materiell-rechtlich berücksichtigt werden kann. Eine prozessrechtliche Regelung kann mangels Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers nicht angenommen werden. Aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes steht fest, dass der Widerspruch hätte erfolgreich sein müssen mit einer entsprechenden Kostenpflicht der Beklagten nach § 15 Abs. 5 LGebG. Würde die Kostenfestsetzung im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch weiter aufrechterhalten, verbliebe es bei der Zahlungsverpflichtung des (ehemaligen) Widerspruchsführers und Klägers, obwohl er gemäß § 21 Abs. 1 LGebG nach erfolgter Zahlung einen Anspruch auf unverzügliche Erstattung hat. In dieser Konstellation erweist sich eine unmittelbare Berücksichtigung des Unterliegens der Beklagten als sachgerecht.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 161 Abs. 2 VwGO.

43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

44

Beschluss

45

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.025,-- € festgesetzt (§§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG).

46

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde angefochten werden.

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