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IntFamRVG Inhaltsübersicht

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts

Abschnitt 1Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen§ 1Anwendungsbereich§ 2Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt§ 3Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde§ 4Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen§ 5Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen§ 6Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde§ 7Aufenthaltsermittlung§ 8Anrufung des Oberlandesgerichts§ 9Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren
Abschnitt 3Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration§ 10Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung§ 11Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen§ 12Zuständigkeitskonzentration§ 13Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen§ 13aVerfahren bei grenzüberschreitender Abgabe
Abschnitt 4Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften§ 14Familiengerichtliches Verfahren§ 15Einstweilige Anordnungen
Abschnitt 5Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung<BR/>des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens<BR/>und des Europäischen SorgerechtsübereinkommensUnterabschnitt 1Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug§ 16Antragstellung§ 17Zustellungsbevollmächtigter§ 18Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen§ 19Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen§ 20Entscheidung§ 21Bekanntmachung der Entscheidung§ 22Wirksamwerden der Entscheidung§ 23Vollstreckungsklausel
Unterabschnitt 2Beschwerde§ 24Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist§ 25Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch§ 26Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde§ 27Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
Unterabschnitt 3Rechtsbeschwerde§ 28Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde§ 29Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde§ 30Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde§ 31Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
Unterabschnitt 4Feststellung der Anerkennung§ 32Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 5Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses§ 33Anordnung auf Herausgabe des Kindes
Unterabschnitt 6Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen§ 34Verfahren auf Aufhebung oder Änderung§ 35Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
Unterabschnitt 7Vollstreckungsabwehrklage§ 36Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
Abschnitt 6Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen§ 37Anwendbarkeit§ 38Besondere Verfahrensvorschriften§ 39Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung von Unterlagen§ 40Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel§ 41Bescheinigung über Widerrechtlichkeit§ 42Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht§ 43Verfahrenskosten- und Beratungshilfe
Abschnitt 7VollstreckungUnterabschnitt 1Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln über die Herausgabe und Rückgabe von Personen und die Regelung des Umgangs§ 44Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen
Unterabschnitt 2Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV<BR/>der Verordnung (EU) 2019/1111§ 44aAllgemeine Verfahrensvorschriften§ 44bVerfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111§ 44cEntscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung§ 44dSofortige Beschwerde§ 44eRechtsbeschwerde§ 44fAussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111§ 44gEinstellung der Zwangsvollstreckung§ 44hSchadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten§ 44iVollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten§ 44jVerfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung
Abschnitt 8Grenzüberschreitende Unterbringung§ 45Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung§ 46Konsultationsverfahren§ 47Genehmigung des Familiengerichts
Abschnitt 9Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV<BR/>der Verordnung (EU) 2019/1111§ 48Ausstellung von Bescheinigungen§ 49Berichtigung von Bescheinigungen§ 50Widerruf von Bescheinigungen
Abschnitt 10Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen§ 51Verfahren der nationalen Behörde
Abschnitt 11Kosten§§ 52
und 53(weggefallen)§ 54Übersetzungen
Abschnitt 12Übergangsvorschriften§ 55Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1111

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