• Inhaltsverzeichnis
• § 1 Bekanntmachung der Unternehmen
• § 2 Wahlvorstände
• § 3 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands
• § 4 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
• § 5 Mitteilungspflicht
• § 6 Geschäftsführung der Wahlvorstände
• § 7 Wählerliste
• § 8 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
• § 9 Übersendung der Wählerliste
• § 10 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
• § 11 Bekanntmachung
• § 12 Antrag auf Abstimmung
• § 13 Abstimmungsausschreiben
• § 14 Stimmabgabe
• § 15 Abstimmungsvorgang
• § 16 (weggefallen)
• § 17 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
• § 18 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
• § 19 Öffentliche Stimmauszählung
• § 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
• § 21 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands
• § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
• § 23 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
• § 24 Wahlvorschläge der Arbeitnehmer
• § 25 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
• § 26 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
• § 27 Prüfung der Wahlvorschläge
• § 28 Ungültige Wahlvorschläge
• § 29 Nachfrist für Wahlvorschläge
• § 30 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
• § 31 Anzuwendende Vorschriften
• § 32 Wahlausschreiben
• § 33 Stimmabgabe, Wahlvorgang
• § 34 Öffentliche Stimmauszählung
• § 35 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
• § 36 Verteilung der Stimmenzahlen
• § 37 Stimmabgabe, Wahlvorgang
• § 38 Öffentliche Stimmauszählung
• § 39 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
• § 40 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber
• § 41 Voraussetzungen
• § 42 Verfahren bei der Stimmabgabe
• § 42a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
• § 42b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
• § 42c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
• § 43 Wahlniederschrift
• § 44 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
• § 45 Aufbewahrung der Wahlakten
• § 46 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden
• § 47 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
• § 48 Errechnung der Zahl der Delegierten
• § 49 Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
• § 50 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands
• § 51 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
• § 52 Einreichung von Wahlvorschlägen
• § 53 Prüfung der Wahlvorschläge
• § 54 Ungültige Wahlvorschläge
• § 55 Nachfrist für Wahlvorschläge
• § 56 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
• § 57 Stimmabgabe, Wahlvorgang
• § 58 Öffentliche Stimmauszählung
• § 59 Ermittlung der Gewählten
• § 60 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags
• § 61 Voraussetzungen
• § 62 Verfahren bei der Stimmabgabe
• § 63 Wahlniederschrift
• § 64 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
• § 65 Ausnahme
• § 66 Delegiertenversammlung
• § 67 Delegiertenliste
• § 68 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
• § 69 Mitteilung an die Delegierten
• § 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang
• § 71 Öffentliche Stimmauszählung
• § 72 Verteilung der Stimmenzahlen
• § 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang
• § 74 Öffentliche Stimmauszählung
• § 75 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber
• § 75a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
• § 75b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
• § 75c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
• § 76 Wahlniederschrift
• § 77 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
• § 78 Aufbewahrung der Wahlakten
• § 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens
• § 80 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer
• § 81 Prüfung des Antrags auf Abberufung
• § 82 Anzuwendende Vorschriften
• § 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste
• § 84 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
• § 85 Delegiertenliste
• § 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten
• § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
• § 88 Ersatzmitglieder
• § 89 Grundsatz
• § 90 Einleitung der Wahl
• § 91 Abstimmung über die Art der Wahl
• § 92 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
• § 93 Wahlausschreiben im Seebetrieb
• § 94 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
• § 95 Wahl der Delegierten
• § 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben
• § 97 Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben
• § 98 Wahlniederschrift
• § 99 Gemeinsame Vorschrift
• § 100 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
• § 101 Stimmabgabe
• § 102 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
• § 103 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe
• § 104 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses
• § 105 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
• § 106 Berechnung von Fristen
• § 107 Übergangsregelung

Standangaben

• Geändert durch Art. 1 V v. 26.8.2015 I 1443 (Stand)

Versionen

• 26. August 2015 (ausgewählt)