• Inhaltsübersicht
• Eingangsformel
• § 1 Abstimmungsleiter
• § 2 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen
• § 3 Bildung der Abstimmungsausschüsse
• § 4 Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse
• § 5 Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand
• § 6 Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand
• § 7 Beweglicher Abstimmungsvorstand
• § 8 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld
• § 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke
• § 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis
• § 11 Zuständige Behörde
• § 12 Stimmscheinanträge
• § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge
• § 14 Erteilung von Stimmscheinen
• § 15 Stimmscheinverzeichnisse
• § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen
• § 17 Verlorene Stimmscheine
• § 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen
• § 19 Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis
• § 20 Abstimmungsräume
• § 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde
• § 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands
• § 23 Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung
• § 24 Briefabstimmung
• § 25 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
• § 26 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
• § 27 Zählung der Abstimmenden
• § 28 Zählung der Stimmen
• § 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
• § 30 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse
• § 31 Abstimmungsniederschrift
• § 32 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen
• § 33 Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe
• § 34 Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
• § 35 Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe
• § 36 Zulassung der Stimmbriefe
• § 37 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
• § 38 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefen
• § 39 Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
• § 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
• § 41 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land
• § 42 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
• § 43 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse
• § 44 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse
• § 45 Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter
• § 46 Zulassungsantrag
• § 47 Form des Zulassungsantrags
• § 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrags
• § 49 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung
• § 50 Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter
• § 51 Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags
• § 52 Kostentragung
• § 53 Eintragungsleiter
• § 54 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer
• § 55 Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse
• § 56 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld
• § 57 Allgemeine Eintragungsbezirke
• § 58 Sondereintragungsbezirke
• § 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis
• § 60 Beantragung von Eintragungsscheinen
• § 61 Erteilung von Eintragungsscheinen
• § 62 Verzeichnisse der Eintragungsscheine
• § 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen
• § 64 Verlorene Eintragungsscheine
• § 65 Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen
• § 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis
• § 67 Einspruch und Beschwerde
• § 68 Eintragungsblätter
• § 69 Eintragungsräume
• § 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren
• § 71 Auslegung der Eintragungsblätter
• § 72 Aufsichtsführender
• § 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden
• § 74 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses
• § 75 Öffentlichkeit
• § 76 Ordnung im Eintragungsraum
• § 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung
• § 78 Eintragung in die Eintragungsblätter
• § 79 Vermerk über die Eintragung
• § 80 Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins
• § 81 Schluß der Eintragungshandlung
• § 82 Eintragung in Sondereintragungsbezirken
• § 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten
• § 84 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
• § 85 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken
• § 86 Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen
• § 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde
• § 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
• § 89 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land
• § 90 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens
• § 91 Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse
• § 92 Überprüfung des Volksbegehrens
• § 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts
• § 94 Öffentliche Bekanntmachung
• § 95 Zustellungen
• § 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen
• § 97 Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse
• § 98 Vernichtung von Unterlagen
• § 99 Stadtstaatenklausel
• § 100 Inkrafttreten
• Schlußformel
• Anlage (zu den §§ 47 und 49)

Versionen

• 1. Januar 1990 (ausgewählt)