• BWahlG § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige (Law)

  einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am siebenundneunzigsten Tage vor der Wahl bis 18

• DüngG § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am … in Kraft.

• UmweltHG § 18 Weitergehende Haftung (Law)

  (1) Eine Haftung aufgrund anderer Vorschriften bleibt unberührt. (2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung im Falle eines nuklearen Ereignisses, soweit für den Schaden das Atomgesetz in Verbi...

• StBerG § 18 Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" (Law)

  Der Verein ist verpflichtet, die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" in den Namen des Vereins aufzunehmen.

• GeflPestSchV § 18 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  Die zuständige Behörde macht den Ausbruch der Geflügelpest sowie den Zeitpunkt ihrer mutmaßlichen Einschleppung in den betroffenen Geflügelbestand oder die betroffene sonstige Vogelhaltung (Seuchenbes...

• GenRegV § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen (Law)

  (1) Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern und ihrer Stellvertreter, bei einer Europäischen Genossenschaft von Mitgliedern des Leitungsorgans oder von geschäftsführenden Direktoren und ihrer Stellver...

• ImmoWertV § 18 Reinertrag, Rohertrag (Law)

  (1) Der Reinertrag ergibt sich aus dem jährlichen Rohertrag abzüglich der Bewirtschaftungskosten (§ 19). (2) Der Rohertrag ergibt sich aus den bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung und zulässi...

• InsO § 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit (Law)

  (1) Beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund. (2) Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er vo...

• IntFamRVG § 18 Einseitiges Verfahren (Law)

  (1) Im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 und des Haager Kinderschutzübereinkommens erhält im erstinstanzlichen Verfahren auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nur die antragstellende...

• InvStG § 18 Personen-Investitionsgesellschaften (Law)

  ...180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung gesondert und einheitlich festzustellen. Die Einkünfte sind von den Anlegern nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen zu versteuern.

• HeimMindBauV § 18 Sanitäre Anlagen (Law)

  (1) Für jeweils bis zu acht Bewohner muß im gleichen Geschoß mindestens ein Spülabort mit Handwaschbecken vorhanden sein. (2) Für jeweils bis zu 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindesten...

• LAnpG § 18 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  Auf den Zusammenschluß sind im übrigen die §§ 8 und 9 entsprechend anzuwenden.

• HGrG § 18 Betriebe, Sondervermögen (Law)

  (1) Betriebe des Bundes oder des Landes haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach dem Haushaltsplan des Bundes oder des Landes nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder...

• LuftRegV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• PAuswG § 18 Elektronischer Identitätsnachweis (Law)

  (1) Der Personalausweisinhaber, der mindestens 16 Jahre alt ist, kann seinen Personalausweis dazu verwenden, seine Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuwei...

• RVG § 18 Besondere Angelegenheiten (Law)

  der Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§ 882e der Zivilprozessordnung); 18

• MntDAIVAPrV § 18 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)

  (1) Zur schriftlichen Abschlussprüfung wird zugelassen, wer die Zwischenprüfung bestanden und die Ausbildungsabschnitte durchlaufen hat. (2) Die schriftliche Abschlussprüfung besteht aus fün...

• BerRehaG § 18 Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung (Law)

  (1) Erfordert die Erteilung einer Bescheinigung nach § 17 Abs. 1 voraussichtlich längere Zeit, kann die Rehabilitierungsbehörde als Grundlage für Leistungen nach dem Zweiten oder Dritten Abschnitt ode...

• AltPflAPrV § 18 Ordnungsverstöße, Täuschungsversuche (Law)

  Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses kann bei Schülerinnen oder Schülern, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs sch...

• BBankG § 18 Statistische Erhebungen (Law)

  Die Deutsche Bundesbank ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgabe Statistiken auf dem Gebiet des Bank- und Geldwesens bei allen Kreditinstituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwalte...

• AFBG § 18 Übergegangene Darlehensforderungen (Law)

  Die nach § 14 Absatz 1 auf den Bund übergegangenen Darlehensforderungen werden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet und eingezogen.

• AGG § 18 Mitgliedschaft in Vereinigungen (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Mitgliedschaft oder die Mitwirkung in einer 1. Tarifvertragsp...

• BföV § 18 Persönliche Förderungsvoraussetzungen (Law)

  (1) Die beantragte Maßnahme der beruflichen Bildung wird bewilligt, wenn 1. die Förderungsberechtigten sich für die entsprechend...

• BGBEG § 18 Informationspflichten Dritter (Law)

  Verlangt ein Dritter, über welchen ein Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsvorgang auslösen kann, von diesem für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments ein Entgelt, so teilt...

• VerkStatG § 18 Schienen-Personenfernverkehrsstatistik (Law)

  (1) Die Erhebung nach § 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 erfasst folgende Erhebungsmerkmale: 1. vierteljährlich: ...

• VSchDG § 18 Mündliche Verhandlung (Law)

  (1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind di...

• WODrittelbG § 18 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

• BImSchV 18 Anhang 1 (Law)

  Immissionsrichtwerte durch besondere Ereignisse und Veranstaltungen gelten als selten, wenn sie an höchstens 18

• BImSchV 18 Anhang 2 (Law)

  Maßnahmen, die in der Regel keine wesentliche Änderung im Sinne von § 5 Absatz 4 darstellen: – Flutlichtanlagen, ...

• DiätV Anlage 18 (zu § 14d Abs. 3) (Law)

  ...180 myg RE Vitamine E ...

• SGB 6 Anlage 18 (Law)

  (weggefallen)

• AAppO Anlage 18 (zu § 22c Absatz 6) (Law)

  Herr/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 18 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18

• BImSchV 18 § 5 Nebenbestimmungen und Anordnungen im Einzelfall (Law)

  (1) Die zuständige Behörde soll von Nebenbestimmungen zu erforderlichen Zulassungsentscheidungen und Anordnungen zur Durchführung dieser Verordnung absehen, wenn die von der Sportanlage ausgehenden Ge...

• BImSchV 18 § 7 Zugänglichkeit der Norm- und Richtlinienblätter (Law)

  Die in den Nummern 2.1, 2.3, 3.1 und 3.2 des Anhangs genannten DIN-Normblätter und VDI-Richtlinien sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen. Die genannten Normen und Richtlinien sind bei de...

• BauNVO § 18 Höhe baulicher Anlagen (Law)

  (1) Bei Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen sind die erforderlichen Bezugspunkte zu bestimmen. (2) Ist die Höhe baulicher Anlagen als zwingend festgesetzt (§ 16 Absatz 4 Satz 2), können g...

• BauPÜAnO § 18 Übertragung von Prüfaufgaben (Law)

  (1) Die untere Bauaufsichtsbehörde kann die Prüfung der Standsicherheitsnachweise, der Nachweise der Feuerwiderstandsklasse der tragenden Bauteile und der Nachweise des Schallschutzes einem Prüfamt fü...

• BJagdG § 18 Einziehung des Jagdscheines (Law)

  Wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheines begründen, erst nach Erteilung des Jagdscheines eintreten oder der Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, bekanntwerden, so ist die Behörde in d...

• EuWG § 18 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  (1) Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Wahlvorschläge abgegeben worden sind. Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand ...

• BImSchG § 18 Erlöschen der Genehmigung (Law)

  (1) Die Genehmigung erlischt, wenn 1. innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten angemessenen Frist nicht mit der Err...

• DRiG § 18 Nichtigkeit der Ernennung (Law)

  (1) Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden. (2) Eine Ernennung ...

• DruckLV § 18 Bestellung von Fachkräften (Law)

  (1) Der Arbeitgeber hat zu bestellen 1. einen Fachkundigen, der die Arbeiten in Druckluft leitet und den Betrieb der Arbeitskamm...

• EBPV § 18 Rücktritt und Nichtteilnahme (Law)

  (1) Der Prüfling kann vor Bekanntgabe der ersten schriftlichen Prüfungsaufgabe von der Prüfung durch schriftliche Erklärung oder durch Erklärung zu Protokoll zurücktreten. In diesem Fall gilt die Prüf...

• FamFG § 18 Antrag auf Wiedereinsetzung (Law)

  (1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Ist der Beteiligte verhindert, die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde einzuhalten, beträgt d...

• FELEG § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften (Law)

  (1) Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten die für die Alterssicherung der Landwirte maßgebenden Vorschriften des Ersten, Vierten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch en...

• StVG § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers (Law)

  (1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs oder des Anhängers zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlos...

• TAppV § 18 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)

  Der oder die Vorsitzende teilt nach Abschluss der Tierärztlichen Prüfung der zuständigen Stelle die Namen der Studierenden und die Prüfungsergebnisse mit.

• TfV § 18 Rechts- und Fachaufsicht (Law)

  Die zuständige Behörde führt die Rechts- und Fachaufsicht über die von ihr nach dieser Verordnung anerkannten Personen und Stellen.

• TPG § 18 Organ- und Gewebehandel (Law)

  (1) Wer entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 mit einem Organ oder Gewebe Handel treibt oder entgegen § 17 Abs. 2 ein Organ oder Gewebe entnimmt, überträgt oder sich übertragen lässt, wird mit Freiheitsstrafe b...

• StBDV § 18 Fertigung der Aufsichtsarbeiten (Law)

  (1) Die Prüfungsaufgaben der Aufsichtsarbeiten werden von der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde im Einvernehmen mit den übrigen für die Finanzverwaltung zuständigen obersten ...